Auszug - Verlängerung der Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung von 23:00 Uhr auf 01:00 Uhr - Antrag Stadtelternrat  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Vorlage 23/1596-01 und gibt Herr Matthes vom Stadtelternrat die Gelegenheit, sich kurz zum Antrag zu äußern.

Herr Matthes erinnert daran, dass lt. Jugendschutzgesetz heute auch schon 14jährige Jugendliche an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die bis Mitternacht andauern. Es handele sich hierbei z. B. um Veranstaltungen der Oberschule oder des Gymnasiums. Den Jugendlichen würde ein anderes Sicherheitsgefühl vermittelt, wenn sie nach diesen Veranstaltungen einen beleuchteten Heimweg nutzen könnten.

Ratsherr Lukoschus fragt sich einerseits, ob eine Verlängerung der Schaltzeiten wirklich notwendig sei, sieht aber andererseits, dass seines Wissens z. B. in Zetel die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht geschaltet sei. Er schlägt als Kompromiss für eine festgelegte Zeitspanne vor, eine verlängerte Schaltung an Freitagen und Samstagen einzurichten, wenn generell vielleicht noch mehr Bürger spät unterwegs sind und stellt den Antrag, die Straßenbeleuchtung am Freitag und Samstag auf 1 Uhr auszuweiten. Nach einem Jahr könne dann evaluiert werden, ob diese Zeitenverlängerung sinnvoll sei.

Herr Leffers erklärt auf Nachfrage von Ratsherrn Gerstenkorn, dass die Schaltzeiten nicht kurzfristig umzustellen seien. Es müsse eine andere Schaltung programmiert werden, was 2 Elektriker jeweils 1,5 Tage beschäftige.

Ratsherr Cording spricht sich gegen die Verlängerung der Schaltzeiten aus, da in anderen Ausschusssitzungen gerade über die Lichtverschmutzung und Kostensenkungen beraten wurde. Noch dazu sei auf den Dörfern zum Großteil keine Straßenbeleuchtung vorhanden.

Ratsfrau Kundt-Bergmann erinnert an einen Antrag der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ aus dem Jahr 2025 auf Einführung einer intelligenten Straßenbeleuchtung. Mit einer solchen Beleuchtung könnten beide Aspekte berücksichtigt werden. Die Beleuchtung werde eingeschaltet, sobald jemand die Straße entlanggeht und somit ein Sicherheitsgefühl geben, würde aber wieder ausgehen, wenn sich niemand auf der Straße bewege. So würden die ökologischen Aspekte ebenfalls berücksichtigt.

Ratsherr Fischer erinnert an einen Bericht von Frau Grube (BUND Ammerland) im letzten Jahr, in dem es um Lichtverschmutzung geht. Auch die Haushaltslage gebe eine Verlängerung der Beleuchtung nicht her.

Die Ausschussvorsitzende lässt sodann über den Antrag von Ratsherrn Lukoschus abstimmen, die Schaltung der Straßenbeleuchtung an Freitagen und Samstagen von 23:00 Uhr auf 01:00 Uhr zu verlängern und diese Schaltung nach einem Jahr zu evaluieren. Dieser Antrag wird nach Abstimmung mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Antrag auf Verlängerung der Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme.