Bürgerinformationssystem
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Herr Hinrichs stellt die von der Bundesnetzagentur für den Korridor B und die von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Windader West erlassenen Veränderungssperren in sog. Engstellenbereichen vor. Die Veränderungssperren werden dem Protokoll als Anlagen beigefügt. Ratsherr Töpfel erkundigt sich über die durch die Stadt durchgeführte nur einseitige Straßenreinigung in der Straße „Am Stümmel“ in Ocholt. Herr Leffers erläutert, dass die Straßenreinigung durch eine entsprechende Satzung geregelt sei; die Zuständigkeit liege im Dezernat II – Amt für Finanzen -. Die Verwaltung werde die Anfrage zur Beantwortung durch das Fachamt weiterleiten.
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