Auszug - Bebauungsplan Nr. 106 A -Gewerbegebiet Westerstede-West - Modifizierung der Abwägung und Neufassung des Satzungsbeschlusses  

Der stellv. Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 16/0012-01-01 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Erläuterungen.

Herr Hinrichs erläutert, dass der Bebauungsplan bereits in der vergangenen Ratssitzung beschlossen wurde, jedoch nunmehr die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf die Nichtfestsetzung der landeseigenen Straßenbäume bestehe. Am Fortbestand der Bäume würde diese Umplanung nichts ändern; das Land halte am Erhalt der Bäume fest, möchte jedoch beispielsweise aus Gründen der Verkehrssicherheit frei agieren können. Die Abwägung zur damaligen Stellungnahme der Landesbehörde sollte angepasst und die Bäume entsprechend nicht festgesetzt werden.

Ratsherr Töpfel erklärt, dass er der Neufassung des Satzungsbeschlusses nicht zustimmen werde, da er das Gesamtvorhaben für nicht tragbar halte. Weiterhin fügt er hinzu, dass nicht nur 13 Bäume, wie in der Beschlussvorlage dargestellt, sondern insgesamt 18 Bäume entlang der Liebfrauenstraße ständen.

Ratsherr Nee führt ebenfalls aus, dass die UWG dem Bebauungsplan nicht zustimmen könne. Es sollten alternative Standorte untersucht werden zumal die Stadt sich eine solch teure Erschließung eines Gewerbegebietes (Radwegplanung/Kreisverkehr) nicht leisten könne.

Beschlussvorschlag an den Rat:
Der modifizierten Abwägung zur Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, vom 12.01.2017 wird zugestimmt. Der Satzungsbeschluss wird folgendermaßen abgeändert neu gefasst: Die innerhalb der Verkehrsfläche als zu erhalten festgesetzten Bäume werden aus der Planung herausgenommen und die Kompensation des Eingriffes wird entsprechend angepasst.
 

Abstimmungsergebnis :

mehrheitlich bei acht Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen.