Auszug - Sachstandsbericht Bebauungsplan Nr. 120 - Ergebnisse des mobilen Gestaltungsbeirates  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 17/0248.

Herr Bürgermeister Groß erläutert den Werdegang und die damaligen Beweggründe der Planung „Nachverdichtung Norderstraße“. Dieser Planungsprozess mit der Einbringung und inhaltlichen Diskussion mit der Bürgerinitiative sei ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie. Der beauftragte Gestaltungsbeirat, der in Rücksprache mit der Politik und der Bürgerinitiative ohne deren Teilnahme tagte, sei objektiv in die inhaltliche Erörterung gegangen. Aufgrund der kurzfristigen Bereitstellung der Empfehlungen schlägt er vor, das erarbeitete Papier an die Fraktionen weiterzuleiten und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses inhaltlich zu diskutieren. Herr Tabery von der Architektenkammer und zugleich Mitglied und Moderator des Gestaltungsbeirates sollte zur Erörterung der Ergebnisse zur Ausschusssitzung eingeladen werden.

Ratsherr Rösner bedankt sich zunächst für den demokratischen Verfahrensablauf und führt aus, dass dieser Findungsprozess bei stadtprägenden Planungen als Muster herbeigezogen werden sollte. Bei der vorliegenden Planung sollte der von Herrn Bürgermeister Groß aufgezeigte Weg bestritten werden.

Ratsherr Drieling schließt sich den Ausführungen an. Das Gremium des Gestaltungsbeirates sollte für stadtprägende Projekte auch zukünftig herangezogen werden. In den Empfehlungen seien viele Anregungen enthalten, die in den Fraktionen besprochen werden sollten. Insbesondere hebt er die Textpassage „Die Potenziale der Stadt müssen in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden, um eine übergeordnete Planungsidee für Westerstede zu entwickeln. Es erscheint erforderlich, hierfür ein übergeordnetes Regelwerk im Sinne eines Planwerks oder Masterplans zu entwickeln.“ zur weiteren Erörterung hervor.

Ratsherr Kroon ist der Auffassung, dass die angedachte Nachverdichtung in der bisherigen Ausprägung nicht weiter verfolgt werden sollte. Die vorgebrachten Argumente,  insbesondere die herausgestellte unwirtschaftliche Erschließung, seien stichhaltig. Die Grundrichtung, die Schaffung von preisgünstigem und sozialverträglichem Bauland auf städtischen Flächen, sollte jedoch weiterhin betrachtet werden.

Ratsherr Töpfel sieht sich durch die Empfehlungen in seiner Ausschussarbeit und bisherigen Argumentation bekräftigt. Die vorgeschlagene Vorgehensweise erachte er als angemessen, plädiere jedoch schon jetzt für eine Einstellung des Verfahrens.

Herr Bürgermeister Groß stellt erneut die geänderte Sachlage zum damaligen Aufstellungsbeschluss während der Wohnungsnot, ausgelöst durch die Schutzsuchendenkrise, dar. Die aus den Empfehlungen von Ratsherrn Drieling zitierte Textpassage sollte in einem ersten Schritt fraktionsübergreifend vorab der weiteren Ausschussarbeit behandelt werden.

Sodann fasst der Ausschussvorsitzende die Wortbeiträge zusammen und lässt über den eingangs formulierten Vorschlag von Herrn Bürgermeister Groß abstimmen.

Beschluss:

Die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates werden zur Kenntnis genommen und in die Fraktionen zur weiteren inhaltlichen Diskussion gegeben.

Herr Tabery, Architektenkammer, wird zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zur Erörterung der Empfehlungen eingeladen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig