Auszug - Haushalt 2018 - Budgets 320 und 330 sowie Märkte  

Herr Leffers weist einleitend auf eine geringfügige Reduzierung einiger Haushaltsansätze hin. Hinsichtlich der Personalkosten sei die erwünschte Kürzung um 10 % in der Kürze der Zeit kaum möglich.

Ratsherr Kroon stellt die Notwendigkeit der Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro für die versenkbaren Stromverteiler auf dem Albert-Post-Platz in Frage. Bei einer Investition in dieser Höhe für die Wochenmärkte sei eine Beteiligung der Händler in Erwägung zu ziehen.

Frau Hinrichs berichtet von mehrfach zu Recht vorgetragenen Beschwerden von Besuchern des Wochenmarktes mit Gehhilfen. Diese hätten Probleme mit in den Gängen verlegten Leitungen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ergebe sich der Handlungsbedarf. Alternativen seien das wöchentliche Auslegen von Brücken durch den Bauhof oder das Auslegen von auf einem Mattenwagen gelagerten Matten durch die Händler notwendig. Ein zusätzlicher oberirdischer Stromverteiler sei keine Alternative, da dieser dann auf den Parkflächen stünde. 

Ratsherr Schmidt-Berg bestätigt die diesbezüglichen Beschwerden der Bürger und fragt nach alternativen Lösungen. Auch die Variante einer Gebührenerhöhung für die Wochenmarktbeschicker sei zu prüfen.

Ratsherr Nee weist auf die Verantwortung der Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht hin und erachtet die Installation versenkbarer Stromverteiler als notwendig.

Ratsherr Betten stellt die Notwendigkeit in Frage. Die Stadt würde bei Versäumnissen haften, sei aber auch entsprechend versichert. Im Falle einer Umsetzung der Installation schlage er eine Standgebührenerhöhung vor. 

Ratsherr Gerstenkorn verdeutlicht die Vorteile auch während anderer Veranstaltungen.

Ratsfrau Welter bezieht sich auf die Aussage von Ratsherrn Betten und weist darauf hin, dass die Versicherung im Schadensfalle nur dann greife, wenn vorher auch die erforderliche Sorgfalt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht beachtet wurde. Aus Ihrer Sicht gehe die Sicherheit vor.

Herr Leffers erläutert auf Nachfrage von Frau Welter die Ausgaben im Bereich Touristik und Draisine als Zuschüsse für Personal, Leistungen des Baubetriebsamtes sowie für Portokosten. Die Einnahmen hingegen seien im jeweiligen Rechenschaftsbericht des Touristik e.V.        und der Draisinenspaß GmbH & Co. KG abgebildet.

Ratsherr Kroon stellt den Antrag, die Installationskosten für versenkbare Stromverteiler in Höhe von 20.000,00 Euro aus der Haushaltsplanung herauszunehmen.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag:

9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Nach kurzer Aussprache über Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung und die grundsätzliche Abbildung der Einnahmen und Ausgaben nach Tagesständen im Rechnungsergebnis 2017 bittet der Ausschussvorsitzende um Abstimmung der Beschlussvorlage. 
 

Beschluss:

Dem Haushaltsausschuss wird vorgeschlagen, die eingeplanten Mittel mit Ausnahme der Aufwendungen für die Installation von versenkbaren Stromverteilern in Höhe von 20.000,00 Euro in den Haushalt 2018 zu übernehmen. 
 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen