Bürgerinformationssystem
a) Anträge Aufpflasterung Süderstraße; Mühlena/Stern Herr Hinrichs erläutert kurz den Antrag von Herrn Mühlena. Seitens der Verwaltung bestehe kein akuter Handlungsbedarf, auch wenn sich die dargestellte Lärmproblematik nicht wegdiskutieren ließe. Ratsfrau Welter ist der Ansicht, dass die Lärmproblematik vordringlich aus der gefahrenen Geschwindigkeit auf der Straße resultiere. Sie schlägt vor, entweder die Fahrbahn noch mehr zu verengen, sodass die Fahrzeuge keine andere Möglichkeit haben, als nur 30 km/h zu fahren, oder die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der gesamten Strecke auszuweisen. Ratsherr Gerstenkorn spricht sich gegen die Aufpflasterung, aber auch gegen eine Fahrbahnverengung aus. Fahrzeuge mit Anhängern hätten erhebliche Probleme beim Überfahren der Aufplasterung. Ratsherr Nee schließt sich seinen Vorrednern an, verweist aber auch auf den Antrag der Familie Stern. Diese hätten sich gegen den Rückbau der Aufpflasterungen ausgesprochen. Seinem Erachten nach solle man die Anträge zurückstellen, bis die Aufplasterung erneuert werden müsste damit im Falle einer notwendigen Sanierung eine anderweitige Lösung herbeigeführt werden könnte. Beschluss, einstimmig:
b) Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Süderstraße; Antrag Krisch Ratsherr Nee ergänzt die Verwaltungsvorlage dahingehend, dass er für den beantragten Bereich keine Geschwindigkeitsproblematik sehe und somit auch kein Erfordernis zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone gegeben sei. Beschluss, einstimmig bei einer Enthaltung:
c) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Lubinusweg; Antrag von Dr. Keuch Herr Hinrichs erläutert den Antrag von Herrn Dr. Keuch auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im ‚Lubinusweg‘. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten werde seitens der Verwaltung kein Handlungsbedarf gesehen. Ratsfrau Welter spricht sich für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches aus. Beschluss, mehrheitlich bei einer Gegenstimme: d) Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Jaspers-Hochkamp; Antrag der Anlieger Ratsfrau Welter hinterfragt, ob die Baumschule Helmers noch andere Möglichkeiten der Zuwegung für den Schwerlastverkehr habe. Herr Leffers erklärt die innerbetriebliche Organisation des Baumschulbetriebes sowie den Werdegang der bisherigen Tempo-30-Ausweisung. Die Verwaltung sehe die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung als angemessen an. Aufgrund des Schwerlastverkehres würde seines Erachtens die an sich angemessene Geschwindigkeit der Fahrzeuge als störend wahrgenommen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Nee werden die ausgewerteten Verkehrszahlen des Landkreis Ammerlandes vorgestellt (Gesamtverkehrsaufkommen: 503 Fahrzeuge, davon 81 LKW und V85-Wert von 43 bis 45km/h) und dem Protokoll als Anlage 3a angehängt. Beschluss, einstimmig:
e) Verkehrsberuhigung in der Marienstraße; Antrag der Anlieger Der Ausschussvorsitzende gibt zur Erläuterung des Antrages den Vorsitz an Ratsherrn Hots ab. Sodann erläutert Ratsherr Hamjediers den Antrag der Anlieger. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass die kürzlich erneuerte Berme bereits Versackungen und Schäden aufweise. Herr Hinrichs ergänzt die Verwaltungsvorlage um die Zahlen der Verkehrserhebung. Demnach liege der V85-Wert bei 41 bis 42km/h bei ca. 160 bis 180 Fahrbewegungen in jeweils eine Richtung. Insofern werde kein Handlungsbedarf gesehen. Die Verkehrserhebung ist dem Protokoll als Anlage 3b beigelegt. Der Ausschussvorsitzende Hamjediers bittet die Verwaltung, die Antragsteller über das Ergebnis der Verkehrserhebung in Kenntnis zu setzten. Beschluss, mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen: f) Bericht-entfällt-.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
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