Auszug - Erlass der 1. Haushaltssatzung 2018  

Unter Verweis auf die Beschlussvorlage-Nr. 17/0321 erteilt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, dem Kämmerer das Wort.

Sodann erläutert der Kämmerer anhand des Vorberichtes den Haushaltsplan 2018. Er berichtet, dass das ordentliche Ergebnis planerisch einen Fehlbedarf von rd. 1,4 Mio. € ausweise. Inzwischen sei jedoch positive Nachricht vom Land hinsichtlich der Schlüsselzuweisung eingetroffen. Danach erhalte die Stadt mehr Schlüsselzuweisungen als bisher eingeplant. Letztendlich ergäbe sich ein Plus von 500.000 € für die Stadt, so dass sich der ausgewiesene Fehlbedarf relativiere. In der mittelfristigen Ergebnisplanung sei somit unter Berücksichtigung dieser Entwicklung der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis erreicht. Planerisch sei dies noch nicht berücksichtigt worden. Er werbe dafür, die Planung unverändert zu belassen, um so einen Puffer für Unvorhergesehenes zu schaffen.

Er gibt weiterhin einen Überblick über die Steuererträge (Seite 12 des Vorberichtes) und berichtet, dass es im Bereich Gewerbesteuer kürzlich ebenfalls positive Entwicklungen gegeben habe. Sofern sich hier keine Änderungen mehr ergeben, werde das Jahr 2017 mit einem positiven Ergebnis abschließen. Die Gewerbesteuer sei vorsichtig geplant worden. Die konservative Planung sollte auch künftig beibehalten werden, da sie sich bewährt habe.

Mit etwas Sorge geht er auf die nicht so positive Entwicklung der Stiftungsergebnisse ein (Seite 22 des Vorberichtes). Aufgrund der steigenden Abschreibungen werde das Ergebnis der Stiftung belastet. Hier seien Überlegungen erforderlich, um die Entwicklung zu verbessern. Im Folgenden stellt er die geplanten Investitionen der Stiftung vor und weist darauf hin, dass die Anlegung einer Parkanlage sowie der Bau des Landwirtschaftsinformationszentrums durch das Leaderprogramm gefördert werden solle.

Frau Hinrichs ergänzt, dass die künftigen Abschreibungen für diese Maßnahmen das Ergebnis der Stiftung nicht belasten würden, da ihnen die Auflösungserträge für die Leaderförderungen entgegenstünden.

Kämmerer Busch stellt weiterhin kurz die Entwicklung der ordentlichen Jahresergebnisse im Zeitraum 2013 – 2021 vor (Vorbericht, Seite 21) und geht abschließend auf die Entwicklung der Verschuldung ein (Vorbericht, Seite 31). Bislang sei die eingeplante Kreditaufnahme von rd. 2,4 Mio. € nicht nötig gewesen. Die Kreditermächtigung werde aber vorsorglich in das nächste Jahr vorgetragen, um die Flexibilität zu wahren. Es werde aber voraussichtlich nicht nötig sein, Kredite aufzunehmen. Aufgrund dieser Entwicklung werde die Verschuldung Ende 2017 unter 9 Mio. € liegen. Hier sei also bereits der erste Erfolg aus Deckelung und Priorisierung der Investitionen spürbar. Man habe den richtigen Weg eingeschlagen und müsse auch weiterhin konsequent am Ball bleiben. Er weist darauf hin, dass das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit stets im Auge behalten werde müsse, da dies die Eigenfinanzierungskraft der Stadt darstelle.

Ratsherr Harms erkundigt sich, nach der Einplanung der Mehraufwendungen bei der Sanierung der Gästehäuser des Hössensportzentrums. Weiterhin bittet er um Auskunft, wer die Investitionen der Stiftung finanziere und wer das Defizit der Stiftung trage.

Kämmerer Busch antwortet, dass das Hössensportzentrum 2017 einen erhöhten Aufwand geltend mache. Über den Mehraufwand werde im Verwaltungsausschuss am 05.12.2017 berichtet. Im Rahmen des Verlustausgleiches 2017 müsse die Stadt einen Ausgleich vornehmen. Die Deckung des Mehraufwandes sei durch einen noch zu fassenden Ratsbeschluss über eine überplanmäßige Ausgabe gewährleistet. Zu den Investitionen der Stiftung teilt er mit, dass sie aus dem Barvermögen der Stiftung finanziert werden.

Herr Pistoor merkt an, dass die dargestellte Ergebnisentwicklung der Stiftung zunächst dramatischer aussehe als sie tatsächlich sei. In der Planung seien die Abschreibungen für die Baumaßnahmen bereits voll eingeplant worden. Die aus der Nutzung der Eventscheune erwarteten Erträge würden dagegen in der Planung bislang noch gänzlich fehlen. Da man derzeit keine verlässlichen Erträge ermitteln könne, seien diese unter Beachtung der Planungsgrundsätze noch nicht eingeplant worden. Aufgrund dessen werde sich das Defizit noch verringern. Klar sei aber, dass es künftig problematisch sein werde, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Entstehende Defizite würden aus dem Vermögen der Stiftung getragen und verringerten notfalls das Stiftungsvermögen. Hier müsse noch eine Lösung gefunden werden.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt dazu an, dass die Stiftung organisatorische Kosten der Stadt zu erstatten habe und dies in den künftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt werden sollte.

Ratsherr Park weist auf den im Vorbericht dargestellten Zuschussbedarf der Kindertagesstätten unter Punkt 5.1.2 und 5.1.3 hin. Der Zuschussbedarf pro Kind steige stetig. Das müsse man künftig im Auge behalten, damit dies nicht aus dem Ruder laufe.

Ratsherr Harms kann dem Haushalt 2018 zustimmen, jedoch mit Wehmut. Man sei auf einem guten Weg, allerdings sei das Problem des strukturellen Defizits noch nicht gelöst. Dies müsse angegangen werden, um den Stadthaushalt für konjunkturschwache Phasen zu rüsten.

Auch Ratsherr Schmidt-Berg kann dem Haushalt 2018 zustimmen. Der Schuldenabbau schreite voran und man könne mit dem Haushalt zufrieden sein. Man habe einen guten Weg eingeschlagen.

Ratsherr Kroon merkt an, dass sich die Lage zwar entspannt habe und ein genehmigungsfähiger Haushalt vorläge, allerdings sei die Deckelung der Investitionen ein Wehrmutstropfen. Aufgrund der Deckelung würden notwendige Investitionen nicht durchgeführt. Seines Erachtens könnte der Haushalt die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen durchaus verkraften. Aufgrund der radikalen Kürzungen bei den Investitionen könne er dem Haushalt nicht zustimmen.

Ratsherr Rust hält die Deckelung und Priorisierung der Investitionen grundsätzlich für eine gute Vorgehensweise und auch für richtig. Allerdings sehe er die Verschiebung von Maßnahmen problematisch. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, künftig ein wenig kürzer zu treten. Die Kürzungen im Straßenbauetat seien schmerzlich und hinsichtlich der Maßnahmen Gewerbegebiet Westerstede-West und dem Grunderwerb sei er anderer Ansicht. Deshalb werde er sich bei der Abstimmung enthalten.

Ratsfrau Welter stimmt Ratsherrn Rust zu. Sie hätte die Priorisierung der Investitionen zu Lasten des Grunderwerbs gewichtet. Aus diesem Grund werde sie sich daher ebenfalls bei der Abstimmung enthalten.

Es wird von Ratsherrn Schmidt-Berg darauf hingewiesen, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Regionen gut dastehe und der Straßenzustand nicht so schlecht sei.

Ratsherr Lukoschus ist ebenfalls zufrieden mit dem Haushalt. Es müsse gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Allerdings sehe er die Verschiebung von notwendigen Investitionen kritisch. Er befürchte, dass es durch die Verschiebungen von Investitionen zu Stauungen komme.

Frau Wetenkamp weist darauf hin, dass 3 gute Auszubildende gefunden worden seien. In dem vorgelegten Stellenplan seien jedoch nur 2 Stellen dafür ausgewiesen. Der endgültige Plan werde daher noch um diese Stelle korrigiert. Weiterhin weist sie darauf hin, dass in dem vorgelegten Entwurf ein Zahlendreher vorhanden sei, der ebenfalls noch bereinigt werde.

Es folgt die Abstimmung.
 

Beschlussvorschlag an den Rat:

Die anliegende Haushaltssatzung wird unter Einbeziehung des Investitionsprogramms 2018 u. Folgejahre sowie den Korrekturen des Stellenplanes beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

6 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen, 3 Enthaltungen