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Auszug - Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 21.11.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 9.1
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Sonnenhof
Ort: Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Ratsherr Hots berichtet aufgrund der Abwesenheit des Ratsherrn Schneider über die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 21.11.2017.

Vorab seien die Ausschussmitglieder zur Besichtigung des Dorfgemeinschaftshauses Torsholt eingeladen worden.

Ratsherr Rust berichtet, dass er bei der Besichtigung festgestellt habe, dass Dämmmaterialien unverbaut gelagert wurden. Er frage sich, wie dies bei der Begehung zum Energiebericht 2016 verborgen bleiben konnte.

Bürgermeister Groß führt aus, dass bislang nicht sämtliche städtische Gebäude begutachtet worden seien, sondern zunächst nach Priorität vorgegangen werde.

Anmerkung der Verwaltung: Das Dämmmaterial ist Eigentum des Vormieters, dieser hat es beim Auszug zurückgelassen. Damit ist es nicht Teil einer städtischen Baumaßnahme.

Ratsherr Lukoschus begrüßt die Planungen im Bereich des Bebauungsplans Nr.14 W - Westerstede, Alter Bahnhof. Er mahnt allerdings dazu an, die Verkehrsentwicklung im Auge zu behalten. Insbesondere sei der Rückstau an der sog. Prikkerkreuzung nicht zu unterschätzen.

Darüber hinaus kritisiert er, dass die Planungen zur Umgestaltung des Dorfplatzbereiches in Hüllstede nicht in 2018 realisiert würden. Man müsse gegenüber der Bevölkerung Farbe bekennen, wann mit einer Umsetzung der Planungen zu rechnen sei.

Ratsherr Urban bezweifelt, dass die eingeplante Summe von 30.000 € zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Torsholt ausreicht. Allein die Elektroinstallationen seien stark sanierungsbedürftig.

Herr Pistoor weist darauf hin, dass sich der komplette Sanierungsbedarf auf 166.000 € belaufe. In diesen Planungen sei allerdings auch die Teilung in zwei getrennt nutzbare Wohneinheiten enthalten. Diese Idee habe man aufgrund der finanziellen Lage allerdings wieder verworfen und sich auf eine Grundsanierung verständigt, um vorerst mit der Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden und der Erneuerung der Elektroinstallation beginnen zu können.

Ratsherr Rust begrüßt ebenfalls die Planungen um den Bereich des alten Bahnhofs. Bedenke man, dass es einst Bestrebungen für den Abriss des Bahnhofgebäudes gegeben habe, habe sich das Ganze sehr gut entwickelt.

Auch Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich für eine verkehrliche Entlastung im Bereich der Prikkerkreuzung aus. Das vorhandene Unfallpotential sei nicht zu unterschätzen. Unabhängig davon handle es sich um den „Eingangsbereich“ Westerstedes, dessen attraktive Gestaltung wichtig sei.

Zur Umgestaltung des Dorfplatzbereiches Hüllstede bekräftigt er, dass sich der Ausschuss im Rahmen einer Gliederung in Teilprojekte und einer Priorisierung grundsätzlich dafür ausgesprochen habe, das Vorhaben positiv zu begleiten.

Ratsherr Harms schlägt vor, ein Gebäudekataster anzulegen, um künftige Sanierungs- und Investitionsbedarfe abbilden zu können.

Herr Pistoor erläutert, dass im Rahmen der Gebäudebewirtschaftung bereits entsprechende Übersichten erstellt worden seien. Die Begehungen mit fachlicher Einschätzung des Gebäudezustandes fänden derzeit statt. Es werde der jeweiligen Sanierungsbedarf mit einer entsprechenden Priorisierung abgebildet. Für einige große Bereiche sei die Aufnahme des Ist-Standes bereits abgeschlossen. Es folge nun die Abbildung der kleineren Objekte.

Ratsherr Töpfel kommt auf die Gestaltung des Ortseingangs im Bereich der Prikkerkreuzung zurück. Als Wohlfühlstadt im Grünen sei man in besonderem Maße verpflichtet, Grünflächen zu erhalten bzw. auszubauen. Auch für die Oberflächenentwässerung hätten diese einen hohen Stellenwert.

Auf Rückfrage des Ratsherrn Oeltjen erläutert Frau Hinrichs, dass ursprünglich beschlossen worden sei, die Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus Torsholt zu sanieren und in zwei Wohneinheiten aufzuteilen. Die Haushaltsmittel seien durch den Rat mittels  einer Verpflichtungsermächtigung im 1. Nachtrag des Haushaltsplanes 2017 bereitgestellt worden. Im Rahmen der Investitionspriorisierung könne dieser Ratsbeschluss natürlich heute auch wieder zurückgenommen werden.