Auszug - Erlass der 1. Haushaltssatzung 2018  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.2.6. der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 05.12.2017.

Kämmerer Busch erläutert anhand beigefügter PowerPoint-Präsentation den Haushalt 2018.

Man habe durch die gute Konjunktur ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen können. Die positiven Wirkungen, die mit der Einführung des konstanten Investitionsniveaus einhergingen, seien bereits ersichtlich. Es sei erfreulich, dass die Eigenfinanzierungskraft wachse und der Schuldenabbau voranschreite.

Ratsherr Berg nimmt Bezug auf die Kostenunterdeckung je Betreuungsplatz im Kindertagesstättenbereich und erkundigt sich, wie eine etwaige Beitragsfreiheit zu Buche schlagen würde.

Kämmerer Busch antwortet, dass ein Einnahmeverzicht immer mit großer Skepsis zu betrachten sei. Eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sei unabdingbar. Sollte kein entsprechender Ausgleich geschaffen werden, stelle die Beitragsfreiheit den Haushalt vor große Herausforderungen.

Ratsvorsitzende Beeken gibt den Vorsitz für den folgenden Beitrag an Ratsherrn Hamjediers ab.

Im Laufe des Jahres 2017 sei man damit konfrontiert worden, dass die Steuereinnahmen nicht mehr in dem Maße zu erwarten seien wie in den Vorjahren. Durch zahlreiche Investitionen in den Vorjahren sei man mittlerweile gut aufgestellt. Durch die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus sei man erstmalig gezwungen, künftige Investitionen zu priorisieren und in eine zeitliche Abfolge zu bringen. Schlussendlich habe man einen Haushaltsausgleich erzielen können und die Entschuldung um 1 Mio. Euro auf nunmehr 9 Mio. Euro vorangetrieben. Damit könne die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Um die Struktur des Haushalts zu optimieren, müsse man sich 2018 den vorgelegten Aufgabenkritiken der Verwaltung widmen. Für die konstruktive Zusammenarbeit richtet sie ihren Dank sowohl an die Verwaltung als auch an die übrigen Fraktionen.

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass die SPD-Fraktion die Freude der Mehrheitsgruppe über den Haushaltsausgleich und die Entschuldung nachvollziehen könne. Allerdings blieben durch die Investitionsdeckelung wichtige Vorhaben im Straßenbau, im Dorfausbau und vor allem in der Erschließung der Wohnbaugebiete auf der Strecke. Zudem stelle er den Umgang gegenüber der Bevölkerung hinsichtlich hinausgezögerter Projekte in Frage. Maßnahmen würden nicht nachhaltig zu Ende gedacht und dadurch schlimmstenfalls neue Probleme geschaffen. Fakt sei, dass der Haushalt strukturelle Probleme aufweise. Man wolle kein Personal entlassen - sehr wohl aber Einsparpotential nutzen und Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung anstoßen. Um nachhaltig und zukunftsorientiert agieren zu können, beantrage die SPD-Fraktion den Grunderwerb in Höhe von 1,5 Mio. € aus der Investitionsdeckelung zu nehmen. Trotz fehlender Einigkeit in der Haushaltsplanung richte er seinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit an die übrigen Fraktionen und die Vertreter der Verwaltung.

Ratsfrau Welter, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, teilt mit, dass es wichtig sei, dass die Stadt ohne weitere Kredite auskomme. Man müsse die Entschuldung vorantreiben. Aus diesem Grund könne sie den Vorschlag der SPD-Fraktion auch nicht mittragen. Auch die Investitionsdeckelung halte sie für richtig. Der Haushalt werde insgesamt stabilisiert und damit durchaus zukunftsfähiger gestaltet. Allerdings gibt sie zu Bedenken, dass zu wenig für die Infrastruktur der Schulen getan werde. Auch die Innenstadtverdichtung müsse durch die Sanierung von Eigentum und die Abschaffung negativer Begleiterscheinungen vorangetrieben werden. Das Verfassen von Nachhaltigkeitskonzepten, die den Flächenverbrauch der öffentlichen Hand einschränkten, sei erforderlich. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 werde sie sich aus den vorgenannten Gründen enthalten. Ratsherr Töpfel werde den Haushalt aufgrund vorangegangener Ausführungen ablehnen. Abschließend richtet sie ihren Dank an Kämmerer Busch sowie an die Verwaltung für die Erstellung der Aufgabenkritiken.

Ratsherr Drieling erklärt, dass man mit dem Haushalt 2018 eine solide Basis geschaffen habe. Die gute Kinderbetreuungssituation, das zufriedenstellende Schulangebot und die technischen Aufrüstung im Feuerwehrwesen seien wichtige Investitionen, die man bereits bewältigt habe. Der Handlungsbedarf hinsichtlich der strukturellen Probleme sei erkannt worden. Kernanliegen einer zuverlässigen Haushaltsplanung müsse daher der kontinuierliche Erhalt der Infrastruktur sein. Als Schulträger werde man im kommenden Haushaltsjahr einen Investitionsschwerpunkt im Bereich der Bildung setzen. Um die Handlungseffizienz zu steigern und Einsparpotential zu nutzen müsse man sich notfalls auf die Kernbereiche beschränken. Im Rahmen der Generationengerechtigkeit dürfe eine weitere Kreditaufnahme kein Thema sein. Man müsse daher zu einer angemessenen Investitionsquote kommen. Eine Steuererhöhung im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer lehne die FDP-Fraktion ausdrücklich ab, u. a., um Westerstede als Standort attraktiv zu halten.

Ratsherr Park weist den Vorwurf, bei Investitionsaufschüben nicht ehrlich mit der Allgemeinheit umzugehen, entschieden zurück. Man debattiere in öffentlichen Sitzungen über die Haushaltssituation und die vorgesehenen Investitionsabschnitte. Trotz der Investitionsdeckelung müsse man weitsichtig agieren. Etwaige Antragssteller dürfe man nicht entmutigen. Trotzdem müsse der konkrete Bedarf ermittelt und Projekte zweckentsprechend umgesetzt werden. Zu dringenden Instandsetzungsmaßnahmen sei man ohne Frage jederzeit verpflichtet. Die Zeiten von „Wünsch dir was“ seien aber zweifelsfrei vorbei. 

Ratsherr Rust betont, dass die Gestaltung der Angelegenheiten des Gemeinwesens Hauptaufgabe der Politik seien. In Anbetracht der positiven Einwohnerentwicklung müsse man Konzepte schaffen, die es ermöglichen, u. a. die Verkehrsentwicklung investitionstechnisch zu steuern. Der Landschaftsverbrauch dürfe nicht in diesem Ausmaß fortgesetzt werden. Stattdessen müsse man nachhaltig in vorhandene Infrastrukturen investieren. Im Bereich der Straßen- und Gebäudeunterhaltung bestehe Nachholbedarf in Millionen Höhe. Auf Dauer sei man auf eine gesunde Finanzierung angewiesen. Aus diesem Grund sehe er den Antrag der SPD-Fraktion, das beschlossene Investitionsniveau wieder abzuändern, kritisch. Die Bereiche Kultur und Landschaft seien in besonderem Maße schutzwürdig, um Westerstede als Gesundheits- und Wohlfühlstadt zu erhalten. Nichtsdestotrotz wolle er festhalten, dass man auf hohem Niveau klage.

Ratsherr Schmidt-Berg erinnert sich, dass die Haushaltslage vor 6 Monaten im Vergleich zur heutigen Präsentation nicht so aussichtsreich gewesen sei. An der Entwicklung habe man intensiv gearbeitet und seinerzeit einstimmig das konstante Investitionsniveau vereinbart. Investitionsvorhaben in zeitlichen Teilabschnitten abzuwickeln sei durchaus zumutbar. Die Aussage, dass man diesbezüglich nicht aufrichtig mit den Bürgern umgehe, sei falsch. Abschließend wirbt er dafür, dem Haushalt 2018 zuzustimmen. Man könne trotz struktureller Probleme ein ordentliches Ergebnis präsentieren. Zudem bestehe die Einigkeit, an der Bewältigung der Strukturprobleme zu arbeiten.

Ratsherr Harms stellt fest, dass man mit einem Investitionsvolumen von 4,5 Mio. € bereits über der optimalen Investitionsquote liege. Die Wünsche von Bürgern und Politik müssen sich an den Einnahmen orientieren. Daher sei eine Kostensenkung unumgänglich. Streng genommen sei man in konjunkturell guten Zeiten sogar verpflichtet, Rücklagen zu bilden, um Konjunkturschwankungen angemessen entgegenzuwirken. Er pflichtet der SPD-Fraktion bei, dass Investitionen in den Grundstückserwerb durchaus gut seien – allerdings nur, wenn man hierzu keine zusätzlichen Kredite aufnehmen müsse.

Ratsherr Oeltjen merkt an, dass nahezu alle Kommunen in Deutschland u. a. aufgrund der Steueraufteilung mit strukturellen Problemen zu kämpfen hätten. Bei Einsparpotentialen im Personalbereich müsse man allerdings auch immer den Erhalt qualifizierter Mitarbeiter im Hinterkopf behalten. Da das Investitionsvolumen für 2018 und die Folgejahre bereits verplant seien, wirbt er abschließend dafür, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Auf die Stadt kämen mit Sicherheit wichtige Investitionen zu, die bisweilen nicht im Investitionsniveau enthalten seien. 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Ausschussvorsitzende Beeken um Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion die Position Grunderwerb in Höhe von rund 1,5 Mio. € aus dem konstanten Investitionsniveau herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis:

6 JA-Stimmen, 2 Enthaltungen, 22 NEIN-Stimmen

Nach Ablehnung des Antrages bittet Ratsvorsitzende Beeken um Abstimmung zum Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vom 05.12.2017.

Beschluss:

Die anliegende Haushaltssatzung wird unter Einbeziehung des Investitionsprogramms 2018 u. Folgejahre sowie den Korrekturen des Stellenplanes beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

18 JA-Stimmen, 5 Enthaltungen, 7 NEIN-Stimmen