Auszug - Campingplatz - Anpassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.1.1. der Niederschrift der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24.10.2017.

Ratsfrau Welter kritisiert nach Vortrag des Beschlussvorschlages durch die Ratsvorsitzende, dass die Beträge von der Verwaltungsvorlage abweichen würden. Hierdurch läge eine deutliche Erhöhung der Benutzungsgebühren vor, die man nicht unterstützen werde.

Ratsvorsitzende Beeken weist in diesem Zusammenhang auf die Beratungsfolge des Beschlusses hin. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag sei bereits in der Fachausschusssitzung am 12.09.2017 geändert und vom Verwaltungsausschuss mitgetragen worden. Eine rechtmäßige Beschlussgrundlage sei damit gegeben.

Frau Hinrichs fügt hinzu, dass es der gängigen Praxis entspreche, Satzungsentwürfe, die dem Verwaltungsvorschlag beigefügt seien, auf das Datum der jeweiligen Ratssitzung zu datieren. Darüber hinaus müssten Verwaltungsvorschläge auch bei geänderten Beschlussfassungen durch nachfolgende Gremien unverändert bestehen bleiben.

Die Ratsherren Rösner, Ahrenholtz, Lukoschus und Töpfel bekräftigen, dass das Beschlussverfahren aus technischen Gründen nicht vollends nachvollziehbar sei. Ratsherr Lukoschus teilt mit, dass man sich eine Prüfung vorbehalte.

Ratsherr Schmidt-Berg weist darauf hin, dass die technische Handhabung des Ratsinformationssystems mehrfach durch die Verwaltung erläutert worden sei. Der gesamte Beschlussverlauf einschließlich etwaiger Änderungen sei aufgeführt. Dass Beschlussvorschläge der Verwaltung im späteren Verlauf der Gremienberatungen geändert würden, komme wiederholt vor, daher müsse bekannt sein, wie der Beschlussverlauf nachzuvollziehen sei.

Ratsherr Harms ergänzt, dass Vertreter aller Fraktionen in der Sitzung des Fach- und Verwaltungsausschusses vertreten gewesen seien. Er verstehe die Kritik einzelner Abgeordneter nicht.

Die Verwaltung wird gebeten, die Darstellungsweise der Beschlussvorlagen dahingehend zu ändern, dass der aktuellste Beschluss zuerst erscheint.

Hinweis der Verwaltung:

Das Ratsinformationssystem Allris ermöglicht derzeit keine Änderung in der Darstellungsweise der Beschlussvorlagen und der Beschlussvorschläge. Der Softwarehersteller wird gebeten zu überprüfen, wie eine deutlichere Darstellung des aktuellsten Beschlussvorschlages erfolgen kann. Bei der Auswahl des Ratsinformationssystems wurde seinerzeit schwerpunktmäßig auf die nachvollziehbare Darstellung der Beratungsfolge mit den jeweiligen Beschlussvorschlägen der Gremien geachtet. Im Vergleich zu anderen Programmen wurde das Programm Allris in dieser Hinsicht als sehr anwenderfreundlich beurteilt.

Ratsherr Rust beantragt, dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, der u. a. eine Erhöhung für Wohnmobilplätze pro Nacht auf 10,- € vorsieht, zu folgen.

Abstimmungsergebnis:
13 JA-Stimmen, 17 NEIN-Stimmen

Nach Ablehnung des Antrages bittet Ratsvorsitzende Beeken um Abstimmung zum Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vom 24.10.2017, der u. a. eine Erhöhung für Wohnmobilplätze pro Nacht auf 12,- € vorsehe.

Beschluss:

Die Satzung über die Benutzungsgebühren des Campingplatzes Westerstede wird mit folgenden geänderten Gebühren beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

17 JA-Stimmen, 13 NEIN-Stimmen