Auszug - Einrichtung eines Landschaftsinformationszentrums Ammerland (LIZA) auf dem Jaspershof - Ersatzbau anstelle der Wagenremise  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Rust, erläutert, dass zunächst der Bestand des Gebäudes und danach die neuen Planungen vorgestellt würden. Sodann gibt er den Vorsitz an Ratsherrn Kurt ab.

Frau Hinrichs berichtet, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Das Budget sei begrenzt, die Maßnahme werde zu 100% gefördert, zuzüglich eines Beitrages der Jaspers-Hochkamp Stiftung für die Holzwerkstatt.

Sodann erläutert Herr Ebner den Zustand der Remise und die neuen Planungen für einen Ersatzbau anhand einer Power-Point-Präsentation.

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Sodann legt Ratsherr Rust seine Planungen für die Remise dar. Er halte es für durchaus möglich, das Gebäude zu sanieren. Form und Größe könnten so bleiben, um das Ambiente des Gebäudeensembles nicht zu stören. Zumindest sollte erreicht werden, die Giebelfassade zu erhalten.

Ratsherr Park erkundigt sich nach der doch recht unterschiedlichen Höhe der Rohbaukosten in den Vorschlägen von Verwaltung und Rust.

Ratsherr Rust erläutert, dass sich die Rohbaukosten hauptsächlich auf Maurer- und Betonarbeiten beziehen würden. In seiner Planung würde die Remise lediglich entkernt werden, das Fundament würde bleiben. Im Nebengebäude könnte eine Holzwand für die Holzwerkstatt eingezogen werden.

Ratsherr Töpfel zeigt sich einverstanden mit beiden Grundrissen, besonders, dass ein Musikraum eingeplant sei. Letztendlich gehe es in dieser Diskussion jedoch um die Fassade und die Dachneigung. Ihn störe, dass keine Planung vorliege, in der Teile der Giebelfassade erhalten werde.

Ratsherr Rust gibt zu bedenken, dass die Dachneigung beim Feuerwehrhaus in Hollriede die gleiche sei wie bei der Remise.

Ratsherr Park stellt die Frage, was der Wille der Erblasserin gewesen sei. Laut Satzung müssten die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude unterhalten werden. Dies gelte nicht für die Remise, die auch von der Denkmalschutzbehörde als nicht erhaltenswert eingestuft worden sei.

Weiterhin sei es sehr ungünstig, eine nicht behindertengerechte Toilette zu planen, er plädiere für barrierefreie Toiletten.

Der verschiedenartige Aufbau des Gebäudes gehöre zur Historie des Hofes, hier könnte ein Teil für die Nachwelt erhalten werden.

Herr Ebner wendet ein, dass lediglich die zusätzliche Toilette im Innenraum aus Platzgründen nicht behindertengerecht geplant.

Frau Hinrichs erklärt, dass nach dem Willen der Erblasserin der Focus auf das Hauptgebäude und die Scheune gelegt werden sollte. Hier seien sowohl mit dem Testamentsvollstrecker als auch mit dem Testamentsverfasser Gespräche geführt worden. Beide hätten bestätigt, dass die Remise als abgängig angesehen worden sei. Der Denkmalschutz fordere, das Gebäude entweder zu erhalten oder neu zu bauen. Es bestehe ein Ensembleschutz. Insofern müsse an dieser Stelle ein Gebäude vorhanden sein.

Die Holzwerkstatt sei ein losgelöster Teil der Tagesstätte der GPS, welche die Toiletten im angemieteten Scheunenbereich nutze. Auch das LIZA werde bei größeren Veranstaltungen die Scheune nutzen.

Ratsherr Lukoschus bedankt sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement. In den letzten Jahren hätten sich viele positive Dinge auf dem Jaspershof etabliert. Seines Erachtens trage der Küchengartenverein extrem dazu bei. Er belebe das Ganze und erfülle letztlich den Stiftungszweck. Die GPS erhalte eine Holzwerkstatt mit Wohnraumcharakter für eine Pacht im unteren Level. Seiner Meinung nach müsse noch einmal eine Grundsatzdiskussion geführt werden, ob die geplanten Maßnahmen mit dem Testament und dem Stiftungszweck vereinbar seien. Er sei der Ansicht, dass der Politik – auch aufgrund des Berichtes in der NWZ - eine Diskussion vorenthalten wurde. Er stelle sich die Frage, wie nunmehr objektiv über das Gelände diskutiert werden könnte. Hier dürfe sich die Politik nicht Dinge vorsetzen lassen, denn die Entscheidung fälle nicht die Verwaltung, sondern die Gremien.

Sodann beantrage die SPD-Fraktion, dass sich Außenstehende mit dem Thema befassen sollten, beispielsweise die Denkmalschutzbehörde, der Monumentendienst und andere Stiftungsprofis. Sollte dieser Antrag im Gremium keine Mehrheit finden, so solle mindestens die Giebelfassade erhalten bleiben. Weiterhin solle der Verein Küchengarten die zukünftig von ihr genutzten Räume mindestens ein Jahr mietzinsfrei nutzen dürfen.

Frau Hinrichs erläutert, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur einen Planungsauftrag erhalten habe, der im Verwaltungsausschuss um eine Machbarkeitsstudie erweitert worden sei. Weiterhin sei der Auftrag erteilt worden, einen Verein zu gründen. Hierzu sei es erforderlich gewesen, das Projekt als solches, das Teil des von den Gremien beschlossenen Nutzungskonzeptes sei, öffentlich vorzustellen.

Zum Erhalt der Giebelfassade habe Herr Ebner ausgeführt, dass dies nur schwerlich möglich sei. Außerdem werde es schwieriger, Fördermittel zu erhalten, je kleinteiliger ausgeschrieben werden müsse.

Ratsfrau Müller bedankt sich wie ihre Vorredner bei Ratsherrn Rust für sein Engagement. Mittlerweile seien die Planungen angepasst worden. Für diesen Bau stünden 400.000 € zur Verfügung. Sie spreche sich für einen Neubau aus.

Bürgermeister Groß bekräftigt, dass man sehr dankbar für 400.000 € Fördermittel sei. Selbstverständlich erfülle man den Stiftungszweck. Die Denkmalschutzbehörde und das Rechnungsprüfungsamt seien eingebunden worden. In Zusammenarbeit mit Ratsherrn Rust seien nun Pläne erarbeitet worden. Eventuell könnten erhaltenswerte Teile wieder verbaut werden. Es sollte positiv gesehen werden, dass eine 100%ige Förderung der Maßnahme erfolgen werde.

Herr Pistoor erläutert, dass die Jaspers-Hochkamp Stiftung gehalten sei, laufende Kosten durch laufende Einnahmen zu generieren. Wolle man Nutzern die Remise mietzinsfrei stellen, müsse der Ertragsfall durch die Stadt kompensiert werden. Man sollte dabei unbedingt darauf achten, hierbei die Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle walten zu lassen. Außerdem sei der Mietzins der GPS Gegenstand des von den Gremien beschlossenen Mietvertrages gewesen.

Ratsherr Lukoschus stellt die Dinge auf dem Jaspershof nicht in Abrede. Er stelle allerdings die Frage, ob der Mietzins für eine Holzwerkstatt angemessen sei. Weiter frage er sich, ob es ausreichend sei, das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung des Stiftungszweckes zu beauftragen. Deshalb habe er den o.g. Antrag gestellt. Mit den Fördergeldern sollte verantwortungsvoll umgegangen werden.

Herr Pistoor erläutert, dass die stiftungsrechtliche Beurteilung eine Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes sei. Diese würden auch über einen Spezialisten für das Stiftungsrecht verfügen. Von dort habe es keine Einwände gegeben.

Ratsherr Rust wirft ein, dass nach dem regionalen Entwicklungskonzept und dem Leitbild der Stadt Westerstede gehandelt werden solle. Auch er habe erhebliche rechtliche Bedenken. Zumindest die Fassade und die Dachneigung des Gebäudes sollten erhalten bleiben.

Ratsherr Park beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird um 19.12 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19.25 Uhr wieder aufgenommen.

Ratsherr Park spricht sich im Namen der Mehrheitsgruppe dafür aus, das LIZA ausdrücklich zu unterstützen.

Er halte die Raumaufteilung für gelungen, allerdings mit innenliegender Toilette. Weiter halte es die Mehrheitsgruppe für sinnvoll, den Mehrzweckraum nicht als Bandraum zur Verfügung zu stellen, da die Nutzung wegen des zu erwartenden Lärms zu Problemen mit anderen Nutzern führen könnte. Zum nächsten Sozialausschuss sollte die Verwaltung Vorschläge für einen anderen Bandraum unterbreiten.

Die Dachneigung sollte so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig sein. Die Giebelfassade sei erhaltenswert. Sei dies nicht möglich, sollten die alten Steine als EP Position wiederverwertet werden. Weiterhin dürften die Kosten keinesfalls die Fördersumme 400.000,00 € zzgl. 100.000,00 € für die Holzwerkstatt übersteigen.

Ratsherr Lukoschus bekräftigt, dass man sich nahe komme, wenn die Giebelfassade erhalten bleibe, bzw. die Steine wiederverwendet würden. Das Projekt LIZA sei absolut zu unterstützen. Die Anträge der SPD blieben erhalten, in welcher Form auch immer.

Als wichtig erachte er auch das Thema Bandraum. Seit nunmehr 6 Jahren werde ein Raum gesucht. Dies müsse nun geklärt werden. Die Jugend dürfe nicht abgeschoben werden. Sie gehöre ins Zentrum von Westerstede.

Nele Helmers vom Jugendbeirat erklärt, dass der Bandraum auch dem Jugendbeirat sehr am Herzen liege. Hier würde der Standort am Jaspershof bevorzugt, da Standorte im Außenbereich von vielen Jugendlichen nur schwerlich erreicht werden könnten. Auch das Haus zu Jührden halte sie als Ort für einen Bandraum für schwierig, da auch teilweise während der Schulzeiten geprobt werde.

Ratsherr Töpfel stimmt Ratsherrn Park zu. Der Mehrzweckraum und die Toiletten würden benötigt. Weiterhin sei es sinnvoll, den Mehrzweckraum mit Leitungen zu verlegen, um eine Erweiterungsoption für Toiletten zu haben.

Auf den Vorschlag von Ratsherrn Rust bei der Außentoilette, eine zweite, von innen erreichbare Tür, einzubauen, erwidert Ratsherr Park, dass eine zweite innenliegende Toilette bevorzugt werde.

Frau Harms-Abeln vom Seniorenbeirat bekräftigt, dass das WC seniorengerecht und barrierefrei sein sollte, wie alle anderen Räume auch. Weiterhin benötige der Verein Küchengarten einen Lagerraum. Der Küchengarten belebe den Jaspershof.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Lukoschus erläutert Frau Hinrichs, dass die Holzwerkstatt exklusiv der GPS zur Verfügung stünde. Die Scheune werde dagegen von 8.00 – 16.00 Uhr (freitags bis 13.00 Uhr) von der GPS genutzt. Außerhalb dieser Zeiten seien andere Nutzungen möglich und vorgesehen.

Ratsherr Lukoschus ist der Meinung, dass auf dem Jaspershof genug Platz ist, der Jugend Raum zu geben und bittet um Prüfung.

Ratsherr Park wirft ein, dass eventuell andere Räumlichkeiten für die Nutzung als Bandraum gefunden werden könnten, wie z.B. Gewerbeimmobilien. Hier sollte die Verwaltung geeignete Räume ausfindig machen.

Sodann wiederholt Ratsherr Lukoschus den Antrag der SPD-Fraktion.

Es soll von unabhängigen Stellen begutachtet werden, ob der Wille der Erblasserin laut Testament und der Stiftungszweck erfüllt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Mehrheitsgruppe nur vorbehaltlich der Nutzung des Mehrzwecksraumes als Bandraum zustimmen könnte. Im zuständigen Sozialausschuss solle sodann ein Bandraum gefunden werden.

Auf die Frage von Neele Helmers vom Jugendbeirat erklärt Ratsherr Lukoschus, dass im Sozialausschuss ein Bandraum gefunden werde, bis das Gebäude der Remise abgerissen werde.

Nach kurzer Diskussion kommt das Gremium überein, dass im nächsten Bauausschuss über die neue, veränderte Planung der Remise berichtet werden solle.

Weiterhin schlägt Ratsherr Kurt vor, vor der Bauausschusssitzung eine Besichtigung der Remise durchzuführen.

Diesem Vorschlag wird einmütig zugestimmt.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Lukoschus schlägt Frau Hinrichs vor, Möglichkeiten der Förderung des Vereines Küchengarten zu prüfen. Bislang würde dieser Verein durch bestehende Förderrichtlinien nur bedingt erfasst. Sie sagt eine Prüfung bis zur nächsten Sitzung zu.

Das Testament der Erblasserin nebst Anlagen wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag an den Rat:
Der Errichtung eines Ersatzbaus laut Entwurfsvariante B mit innenliegender Toilette wird beschlossen. Die alte Giebelfassade der Remise soll – wenn möglich – erhalten bleiben. Ist dies nicht möglich, soll auf dem neuen Fundament der Giebel (Traufe zum Hauptgebäude) mit den alten Steinen der Remise neu aufgemauert werden. Eine möglichst großzügige Sichtachse als Blick in die Landschaft (Richtung Küchengarten) soll entstehen. Die Dachneigung soll so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig sein.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Die Ratsherren Neumann und Wolfgang Siems verlassen die Sitzung.