Auszug - Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Harms, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Zudem verweist er auf die Sprachaufzeichnung.

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 um wesentliche Sachstands- bzw. Jahresberichte handle, welche nicht durch Mitteilungsvorlagen mit der Einladung zur Verfügung gestellt worden seien. Er sei der Meinung, dass diese Berichte in Zukunft durch Mitteilungsvorlagen vorbereitet werden sollten. Diesbezüglich werde er eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates initiieren.