Auszug - Vorüberlegungen zur Haushaltsplanung 2019  

Unter Verweis auf die Informationsvorlage-Nr. 18/0355 erteilt die Ausschussvorsitzende Herrn Busch das Wort.

Kämmerer Busch geht zunächst auf die derzeitige Haushaltslage ein und berichtet von der positiven Steuerentwicklung in 2017. Aufgrund dessen ergebe sich nach derzeitigem Stand für das Jahr 2017 ein positives ordentliches Ergebnis von rd. 3,16 Mio. €. Er weist darauf hin, dass sich das Ergebnis im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten noch verändern könne. Unter anderem würden evtl. noch Instandhaltungsrückstellungen gebildet. Das Jahresergebnis 2017 betrage nach derzeitigem Stand rd. 4 Mio. €.

Weiterhin zeigt er die Entwicklung der Gewerbesteuererträge anhand einer Grafik und erklärt, dass die Erträge aufgrund einer Steuerfestsetzung Mitte November 2017 sprunghaft auf 19,3 Mio. € angestiegen seien. Dieser Mehrertrag führe letztlich zu der zuvor beschlossenen überplanmäßigen Ausgabe, da infolgedessen auch eine höhere Gewerbesteuerumlage zu zahlen sei. Darüber hinaus ergeben sich auch die typischen Auswirkungen für das Jahr 2019 im Rahmen des Finanzausgleichs. Im weiteren Verlauf erklärt er anhand einer Präsentation was letztlich von den Gewerbesteuererträgen im Stadthaushalt verbleibt und geht anschließend auf das Planjahr 2019 ein.

Aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens im Zeitraum 10/2017 bis 09/2018 müsse die Stadt im Haushaltsjahr 2019 nun eine Finanzausgleichsumlage leisten, anstatt Schlüsselzuweisungen zu beziehen. Auch die Kreisumlage erhöhe sich. Deshalb sei es wichtig, im Jahr 2017 noch entsprechende Rückstellungen zu bilden, um diese Folgen im Jahr 2019 abzumildern. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergebe sich nach dem derzeitigen Stand für das Planjahr 2019 ein Defizit von rd. 1,9 Mio. € im ordentlichen Ergebnis. Die Beratungen der Fachausschüsse blieben noch abzuwarten. Das Jahr 2019 sei somit unausgeglichen. In der Finanzrechnung 2019 reduziere sich das planerische Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von rd. +1.6 Mio. € auf nunmehr -1,7 Mio. €. Diese Entwicklung sei jedoch normal. Entsprechende Gewerbesteuereinzahlungen seien geflossen und die Finanzierung erfolge hiernach aus Einzahlungen aus Vorjahren.

Weiterhin erklärt Kämmerer Busch, dass im Rahmen einer Aufgabenkritik alle Aufgabenbereiche analysiert worden seien und das Gesamtergebnis zur Verfügung gestellt worden sei. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde als Ziel anvisiert 10 % der Aufwendungen in den nächsten 4 Jahren einzusparen. Im Rahmen der Diskussion habe sich herauskristallisiert, dass ein konkreter Ausgangswert benannt werden müsse, um diese Einsparsumme auch beziffern zu können. Die Verwaltung sei beauftragt worden einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Er habe nun einen entsprechenden Ausgangswert ermittelt. Anhand einer Präsentation erklärt er seine Überlegungen. Ausgehend von den ordentlichen Gesamtaufwendungen habe er zunächst die Aufwendungen für die Jaspers-Hochkamp-Stiftung sowie der Gebührenhaushalte ausgeklammert, da diese Bereiche autark seien. Weiterhin seien auch Kreis-, Finanzausgleichs- und Gewerbesteuerumlage herausgerechnet worden, da hier keine Kürzungen möglich seien. Zudem sei auch der Bereich der Sozialaufwendungen auszuklammern. Aus den danach noch verbleibenden Aufwendungen habe er den Ausgangswert errechnet. Sodann stellt er anhand einer Grafik die Aufwendungen des Ausgangswertes aufgeschlüsselt nach Aufwandsarten dar. Es werde deutlich, dass die Personalaufwendungen mit 49 % das Gros der Aufwendungen darstellen, gefolgt von den Sach- und Dienstleistungen mit 19 %. Die Zusammensetzung der Sach- und Dienstleistungen wird anhand einer Grafik aufgezeigt. Weiterhin erläutert Kämmerer Busch die Zusammensetzung der Transferaufwendungen 2019 nach Produktgruppen und erläutert die in 2017 gewährten Zuschüsse.

Herr Rösner erkundigt sich nach dem Vereinszuschuss für die Hössennutzung.

Herr Meinen erklärt, dass das Hössensportzentrum eine eigene Rechnungsführung habe und dementsprechend die Hallennutzung abgegolten werden müsse.

Ratsherr Harms merkt an, dass in der Zuschussliste keine Personalaufwendungen enthalten seien, wodurch sich ein verfälschtes Bild ergäbe.

Kämmerer Busch antwortet, dass die Zuschussliste nichts mit den Stadtaufgaben zu tun habe. Sie beinhalte lediglich die reinen Zuschüsse an Dritte.

Ratsherr Park gibt zu bedenken, dass die Zuschüsse ganz individuell und somit sehr unterschiedlich gestaltet seien. Hierdurch käme es zu Verwerfungen, wodurch eine Vergleichbarkeit schwierig sei.

Nach Meinung von Ratsherrn Lukoschus müsse man darauf hinarbeiten, einzelne Leistungen wertmäßig beziffern zu können. Als Beispiel sei die Jugendarbeit zu nennen. Die Jugendpflege sei vielfältig tätig. Um einen Blick für das Konkrete zu entwickeln und auch für die Entscheidungsfindung sei es erforderlich, Kenntnis über die Kosten einzelner Leistungen wie z.B. die Veranstaltung Kinderstede zu haben. Erst dann sei es möglich, die einzelne Leistungen zu bewerten und zu entscheiden, ob hieran festgehalten werden solle oder nicht.

Kämmerer Busch merkt an, dass die Stadt in gewissem Maße bereits eine Kosten- und Leistungsrechnung vorhalte. Die hohe Anzahl der Produkte weise bereits auf einen sehr hohen Detailierungsgrad hin. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Aufgaben können zwar keine Kosten für einzelne Leistungen beziffert werden, sehr wohl jedoch für die Produkte.

Ratsherr Schmidt-Berg äußert, dass man sich die einzelnen Leistungen wie z.B. die Veranstaltung Kinderstede, die Veranstaltung Seniorennachmittag usw. anschauen und beurteilen müsse. Er erkundigt sich beim Kämmerer, ob es möglich sei, die Kosten für die einzelnen Veranstaltungen inkl. der Personalkosten zu benennen.

Kämmerer Busch antwortet, dass alles möglich sei. Es sei jedoch enorm zeitintensiv die Personalkosten für jede einzelne Leistung zu ermitteln. Letztlich  müssen die Stundenanteile je Aufgabe ermittelt werden.

Ratsherr Lukoschus stimmt zu, dass sich die Fixkosten einer Leistung relativ schnell ermitteln ließen. Der Personaleinsatz für die einzelnen Leistungen sei jedoch nur schwer kalkulierbar. Man müsse sich darüber klar werden, dass jede Personalstunde Geld koste. Für eine vernünftige Kostenüberprüfung sei eine detaillierte Kostenaufstellung erforderlich. Der Personalaufwand sei derzeit nicht detailliert aufgeschlüsselt. Seines Erachtens sei die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung daher zu forcieren. Er schlage vor, die Produkte einmal durchzugehen und zu überprüfen, um so eine Basis zu schaffen.

Herr Harms stimmt Herrn Lukoschus zu. In den Produkten müsste beschrieben sein, was geleistet und welche Dienste erbracht werden sollen. In den Produkten sei jedoch nichts definiert. Es fehlten die Produktbeschreibungen und somit fehlen auch entsprechende Bewertungskriterien.

Kämmerer Busch weist darauf hin, dass nur die wesentlichen Produkte zu beschreiben seien und für diese Produkte lägen Produktbeschreibungen vor. Des Weiteren werden die Personalaufwendungen sehr wohl den jeweiligen Produkten zugeordnet.

Nach Meinung von Ratsherrn Schmidt-Berg ist eine Beschreibung sämtlicher Produkte nicht zielführend. Wenn die Kosten einer Leistung bekannt seien, dann könne auch eine Entscheidung getroffen werden. Teilweise sei es bereits möglich, Kosten für Leistungen zu benennen.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, merkt an, dass die Aufgaben bereits vor Jahren festgelegt und die wesentlichen Produkte beschrieben worden seien.

Ratsherr Park warnt vor einer zu detaillierten Kosten-und Leistungsrechnung, da hierfür eine sehr zeitaufwendige Zeiterfassung von Nöten sei.

Kämmerer Busch weist darauf hin, dass beim Bauhof bereits eine Kosten- und Leistungsrechnung bestehe und eine dementsprechende Zeiterfassung erfolge.

Ratsherr Rösler stimmt zu, dass die Kosten für die einzelnen Leistungen bekannt sein müssen. Gleichzeitig warnt er vor einem starren schwarz-weiß denken. Es gäbe nicht nur ein JA oder NEIN für eine Leistung.

Ratsherr Kroon weist darauf hin, dass man gemeinsam das strukturelle Defizit angehen wolle. Dies sei eine schwierige Aufgabe und es sei schwer einen einheitlichen Maßstab zu finden. Eine Zeiterfassung für die einzelnen Leistungen könne sicher erfolgen, dennoch sei eine Entscheidung zu fällen. Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung sei ein mehrjähriges Projekt. Beim Baubetriebsamt gäbe es bereits eine Kosten- und Leistungsrechnung und trotzdem werde in dem Bereich keine Entscheidung getroffen. Die Diskussionen drehen sich im Kreis. Eine Aufstellung über Leistungen sei ein erster Schritt, jedoch seien die Leistungen nicht homogen. Die Unterschiede seien gravierend, daher müsse man sich jede einzelne Leistung ansehen und eine Entscheidung treffen.

Ratsherr Hots bestätigt, dass bisherige Diskussionen ergebnislos verlaufen seien und Konsequenzen gezogen werden müssten. Dies sei ein schwieriger Prozess, da es viel zu bedenken und zu berücksichtigen gebe.

Auch Ratsherr Drieling stimmt zu, dass die einzelnen Aufgaben konkret aufs Korn genommen werden müssten.

Ratsherr Lukoschus merkt an, dass die Zuschussliste bereits diskutiert worden sei und daher für ihn nicht mehr zur Debatte stünde.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, erinnert daran, dass die Fraktionen im Rahmen eines Workshops noch gemeinsam über die Aufgabenkritik beraten wollen. Sie erkundigt sich für die weitere Vorgehensweise, ob bereits bestimmte Projekte für die weitere Beratung in den Fraktionen ins Auge gefasst worden seien und ob hierfür evtl. weiteres Zahlenmaterial erforderlich sei.

Ratsherr Lukoschus antwortet, dass es um die Aufgabenkritik in den Bereichen im Workshop gehe. Die Aufgaben seien benannt, jedoch nicht mit welchem Personalaufwand die Durchführung erfolge. Es ginge darum, die Kosten insgesamt für eine Leistung zu betrachten z.B. was ein Kitaplatz inkl. der Verwaltungsmitarbeiter koste.

Frau Hinrichs weist darauf hin, dass die Kosten für einen Kitaplatz bereits dargestellt seien und die Kosten für die Verwaltungsmitarbeiter in die Berechnung eingeflossen seien. Es gäbe bereits eine grobe Verteilung der Personalkosten auf die einzelnen Produkte bzw. Produktgruppen.

Ratsherr Schmidt-Berg geht davon aus, dass die Verwaltung die vom Rat festgelegten Aufgaben mit einem Mindestmaß an Personal erledige. Man habe sich bereits auf ein Einsparziel verständigt und verwaltungsseitig seien Vorschläge gemacht worden. Auch vom Rat seien nun Vorschläge zu erarbeiten und zu diskutieren. Seines Erachtens seien organisatorische Regelungen von der Verwaltung zu treffen, da der Rat dies nicht beurteilen könne.

Ratsherr Park greift das Beispiel Krippenplätze auf und gibt zu bedenken, dass die Stadt sich damit rühme 50 % der Plätze vorzuhalten. Das seien 15 % mehr als die Vorgabe. Hier müsse man hinterfragen, ob dies so noch in Ordnung sei. Er regt an, dass die Amtsleiter ihre Ämter einmal vorstellen, um ein Gefühl für die Aufgaben zu bekommen.

Ratsherr Lukoschus fügt hinzu, dass man für die Bewertung von Leistungen auch Vergleichszahlen heranziehen müsse, um zu prüfen, ob man effizient arbeite oder eventuell andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen seien.

Ratsherr Schmidt-Berg erwidert, dass sich ein Vergleich mit anderen Kommunen aufgrund der unterschiedlichen Strukturen schwierig gestalte.

Ratsherr Harms ruft in Erinnerung, dass Politik über Finanzen gemacht werde. Über Kleinkram sollte man nicht diskutieren. Vielmehr müsse ein finanzieller Rahmen vorgegeben werden, in dem die Verwaltung agiere. Sofern die Mittel dann nicht ausreichend bemessen seien, müsse die Verwaltung dies darlegen und dann könne von der Politik eine Entscheidung getroffen werden. Im Mai 2017 sei ein Beschluss gefasst worden, 10 % der Aufwendungen innerhalb der nächsten 4 Jahre einzusparen. 2018 sei jedoch keinerlei Einsparung erfolgt. Man habe einen Beschluss gefasst, sich jedoch nicht daran gehalten.

Nach weiterem Meinungsaustausch weist die Ausschussvorsitzende darauf hin, dass der Beschluss gefasst worden sei 10 % der Aufwendungen innerhalb der nächsten 4 Jahre einzusparen. Von der Verwaltung sei eine Aufgabenkritik vorgelegt worden und nun sei es Aufgabe der Politik eine Richtung vorzugeben. Dies wolle man in einem gemeinsamen Workshop beraten.

Nach kurzer Aussprache wird der Termin für den gemeinsamen Workshop festgelegt auf den 21.04.2018, 9.00 Uhr.

Abschließend stellt Kämmerer Busch das priorisierte Investitionsprogramm 2018 – 2021 kurz vor.

Hinweis: Die Präsentationen sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

Beschluss:
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.