Auszug - Trinkwasserversorgung der Stadt Westerstede ab dem 01.01.2019  

Frau Dierßen stellt die Beschlussvorlage und die möglichen Handlungsoptionen kurz dar und verweist auf die Vorbesprechung der Bürgermeister im Rahmen einer Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz,  die darauf hinauslief, dass die Mitgliedschaft im OOWV die anzustrebende Variante sei. Bürgermeister Groß ergänzt, dass das Thema einer Konzessionsabgabe in diesem Rahmen angesprochen wurde, man sich jedoch aufgrund der dann unvermeidlich steigenden Wasserpreise gegen diese Möglichkeit ausgesprochen habe. Er betont, dass die Mitgliedschaft als die sinnvolle Variante angesehen werde und dies in einem Arbeitskreis herausgearbeitet worden sei. Weiterhin teilt er mit, dass die Gemeinde Rastede bereits selbständiges Mitglied beim OOWV sei.

Ratsherr Rust stimmt den Ausführungen zu und spricht sich ebenfalls dafür aus, dass der OOWV die Wasserversorgung fortsetzen solle, eine Privatisierung wäre im Bereich der Trinkwasserversorgung gefährlich.

Die Ratsherren Harms und Schmidt-Berg erkundigen sich bezüglich der Haftung der Mitglieder. Frau Dierßen erläutert, dass der OOWV haftet und eine unmittelbare Haftung der Verbandsmitglieder nicht bestünde. Momentan, und auch in der Vergangenheit wurden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Es könnte jedoch der Fall eintreten, dass in der Verbandsversammlung, in der bei einer Mitgliedschaft auch die Stadt Westerstede ein Stimmrecht hätte, über einen zu erhebenden Mitgliedsbeitrag entschieden werden könne. Ratsherr Schmidt-Berg erkundigt sich nach den Verbindlichkeiten des OOWV. Die Bilanz, die im Internet veröffentlich ist, ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
 

Beschlussvorschlag an den Rat:

Die Verwaltung wird ermächtigt die Mitgliedschaft beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig