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Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Herr Busch teilt mit, dass zum 01.07.2018 die Teil- und Vollkaskoversicherungen der städtischen Fahrzeuge, ausgenommen der Feuerwehrfahrzeuge, gekündigt würden. Der Minderaufwand betrage rd. 4.800 €.

Weiterhin teilt er in Bezug auf die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses mit, dass ein erstes Gespräch mit der Gemeinde Apen bezüglich der auslaufenden Abwasserreinigungsverträge mit der EWE Wasser AG geführt wurde und weitere Gespräche zeitnah stattfinden würden.

Frau Hinrichs erläutert, dass mit einer Ersatzleistung der Stadt Varel für den Feuerwehreinsatz der Westersteder Feuerwehren beim Brand der Papierfabrik nicht zu rechnen sei. Im Brandschutzgesetz sei geregelt, dass Nachbarschaftshilfe unentgeltlich erfolge.

Es seien Sachkosten, unter anderem Feuerwehrstiefel, in Höhe von insgesamt rd. 3.500 € angefallen. Die Höhe des Verdienstausfalls könne noch nicht beziffert werden, es sei jedoch von einem Gesamtaufwand von ca. 10.000 € auszugehen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Lukoschus teilt Frau Hinrichs mit, dass 18 Paar Stiefel einer Einheit definitiv nicht mehr nutzbar seien, da sie mit stark verunreinigtem Wasser vollgelaufen seien.

Ratsherr Harms erfragt, ob es eine Möglichkeit gäbe eine Entschädigung seitens der Firma zu erlangen. Frau Hinrichs teilt mit, dass diese Möglichkeit bestünde, wenn die Firma eine entsprechende Versicherung hätte. Dies sei jedoch von der Stadt Varel zu prüfen, da sie originär für den Brandschutz in ihrem Bereich zuständig sei. Sollte eine Schadensersatzleistung an Varel geleistet werden, würde lt. Brandschutzgesetz auch eine Entschädigung an die Stadt Westerstede erfolgen.

Ratsherr Rust regt an, dass bei der Firma bezüglich einer Spende angefragt werden könne.