Auszug - Beschluss über den Neubau des Gästehauses 3  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Lukoschus erläutert die Beschlussvorlage. Er weist weiter darauf hin, dass der für einige Beteiligte unbefriedigende Sitzungsverlauf der letzten Sitzung nicht in der Sitzungsleitung begründet gewesen sei.

Auch Bürgermeister Groß bestärkt, dass der Verlauf der letzten Sitzung des Hössenausschusses korrekt gewesen sei. Leider habe er die Sitzung wegen eines anderen Termins eher verlassen müssen, allerdings nicht ohne zu betonen, wie wichtig es ihm als Bürgermeister sei, dass das Gästehaus 3 gebaut werde. Leider ging seinerzeit kein Beschluss aus der Sitzung hervor, weshalb heute nochmals getagt werde.

Die Verwaltung habe die Zeit genutzt, um sich intensiv mit dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde auszutauschen. Dabei sei ein neuer Sachverhalt entstanden, es müssten im Neubau mindestens zwei rollstuhlgerechte Zimmer vorgehalten werden. Da es baurechtlich einen Unterschied zwischen „behindertengerecht“ und „rollstuhlgerecht“ gebe, könnten die jetzt vorhandenen behindertengerechten Zimmer nicht als rollstuhlrechte Zimmer angerechnet werden. Es tue ihm persönlich leid, dass diese zusätzlichen Informationen die Beratungen weiter erschweren. Allerdings wäre es schlimmer gewesen, wenn diese Informationen später im Baugenehmigungsverfahren aufgetreten wären. Er bitte darum, der Verwaltung und dem Planer noch etwas Zeit zu geben, um die neuen Vorgaben planerisch mit einarbeiten und auch die finanziellen Auswirkungen aufzeigen zu können. Weiterhin möchte er darum bitten, dass dieses Thema sachgerecht beraten wird.

Aktuell habe auch die DEULA noch weiteren Bedarf, hierüber könne aber noch später beraten werden.

Herr Busch erläutert nochmals den Unterschied von barrierefreien zu rollstuhlgerechten Zimmern. Rollstuhlfahrer benötigen gewisse Radien, daher haben rollstuhlgerechte Zimmer großzügigere Abmessungen. Da baurechtlich mindestens zwei rollstuhlgerechte Zimmer vorgehalten werden müssen, erübrige sich die bisherige Variante 1 der Planungen. Hier habe die Verwaltung leider nicht gut gearbeitet, wofür er sich entschuldige.

Ratsherr Berg erörtert, dass man sich die neuen Erkenntnisse bereits am Anfang der Planungen gewünscht habe. Nunmehr sollten tiefergehende Informationen verfügbar sein, wenn fundierte Entscheidungen getroffen werden sollten.

Daher stelle die Gruppe CDU/FDP/Rowold folgenden Antrag an die Geschäftsordnung:

Die Beschlussfassung über den Bau des Gästehauses 3 wird vertragt. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung eine aktuelle Kostenschätzung für den Bau des Gästehauses 3 inklusive dem Bau von zwei rollstuhlgerechten Zimmern sowie die Wirtschaftlichkeit zu ermitteln und Planungsvorschläge aufzuzeigen.

Ratsfrau Schmidt erklärt, dass sich der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Vorstellungen der SPD-Fraktion decke. Ihrer Ansicht nach, könne es sich eine Stadt wie Westerstede nicht leisten, als „Gesundheitsstadt“ ein Gästehaus ohne rollstuhlgerechte Zimmer zu bauen. Sollte das Gästehaus 2 einmal entfallen, wie die Planungen es vorsähen, müssten sowieso rollstuhlgerechte Zimmer gebaut werden. Wenn nunmehr noch einmal neu geplant werden müsse, würden sich auch die Planungskosten weiter erhöhen, auch die Baukosten würden stetig steigen. Die Planung sollte jetzt auf den Weg gebracht werden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Lukoschus, erläutert für die Gäste die bisherigen Planungen. So sei es Vorschlag der Mehrheitsgruppe gewesen, ohne rollstuhlgerechte Zimmer zu bauen, die übrige Gruppe favorisiere die Variante 2. Wenn ohne rollstuhlgerechte Zimmer gebaut werden würde, gäbe es eine höhere Rendite. Im Laufe der Planungen sei allerdings festgestellt worden, dass sowieso zwei rollstuhlgerechte Zimmer eingerichtet werden müssten. Nunmehr solle die Verwaltung neue Planungen für eine Variante mit zwei rollstuhlgerechten Zimmer vorlegen.

Ratsherr Töpfel ist der Ansicht, dass eine Rückstellung aus planerischen Gründen nachvollziehbar gewesen wäre. Allerdings könne der jetzige Antrag der Mehrheitsgruppe auf Bau  von lediglich zwei rollstuhlgerechten Zimmern nicht von der Fraktion der Grünen mitgetragen werden.

Ratsherr Nee erörtert, dass einer Planung mit lediglich zwei rollstuhlgerechten Zimmern auch von Seiten der UWG-Fraktion nicht zugestimmt werden kann. Seiner Ansicht nach könne der TOP jedoch aus planerischen Gründen verschoben werden.

Ratsherr Schmidt-Berg verdeutlicht den Geschäftsordnungsantrag der Mehrheitsgruppe. Da die Planungsvariante ohne rollstuhlgerechte Zimmer nunmehr hinfällig sei, würden eine neue Baukosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung benötigt. In der nächsten Sitzung könne sodann entschieden werden, ob 2, 8 oder 16 Zimmer rollstuhlgerecht gebaut werden sollten. Hier sei man dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet, abzuwägen.

Ratsherr Drieling bekräftigt die Aussage von Ratsherrn Schmidt-Berg nochmals. Die FDP-Fraktion trage des Antrag der CDU-Fraktion mit.

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Beschluss:

Die Beschlussfassung über den Bau des Gästehauses 3 wird vertragt. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung eine aktuelle Kostenschätzung für den Bau des Gästehauses 3 inklusive dem Bau von zwei rollstuhlgerechten Zimmern sowie die Wirtschaftlichkeit zu ermitteln und Planungsvorschläge aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen