Auszug - Antrag der Grundschule Halsbek auf räumliche Erweiterung durch Nutzung der Wohnung im Dachgeschoss der Schule   

Herr Pistoor erläutert den Sachverhalt der Mitteilungsvorlage.

Ratsherr Nee merkt an, dass Ratsherr Rust noch eine andere Lösungsmöglichkeit in Form des Anbaus eines Schleppdaches vorgeschlagen habe. Diese Variante sei eventuell sogar kostengünstiger, da weiterhin Mieteinnahmen für die Wohnung im Obergeschoss erzielt werden könnten. Der jetzige Mieter müsse sich dann auch keine neue Wohnung suchen. Auch für Inklusionszwecke sei ein ebenerdiger Anbau sicherlich sinnvoller. Er regt an, diesbezüglich das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen. 

Ratsfrau Schmidt hätte es begrüßt, wenn zur heutigen Ausschusssitzung entsprechende Pläne über die betreffenden Räumlichkeiten vorgelegt worden wären.

Zum Vorschlag des Ratsherrn Rust führt Herr Janßen aus, dass der Platz für einen Anbau aufgrund der einzuhaltenden Grenzabstände zum Nachbargrundstück sehr gering sei. Bei dieser Variante wäre lediglich ein Anbau von rund 50 Quadratmetern möglich.

Herr Pistoor hält die Möglichkeit der Mitfinanzierung eines Anbaus durch Mieteinnahmen für fraglich. Bei einem Mieterwechsel sei die Wohnung mit einem hohen finanziellen Aufwand zu renovieren, um diese auch weiterhin vermieten zu können.

Ratsherr Park berichtet, dass der derzeitige Mieter bereits intensiv nach einer neuen Wohnung suche. Diesem jetzt einen möglichen Verbleib in der Wohnung zu signalisieren, halte er für nicht in Ordnung. Dies brächte nur Unruhe in die laufenden Planungen.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt an, dass im letzten Ausschuss noch von einer Kostenschätzung in Höhe von 30.000 € für die Maßnahme berichtet wurde, jetzt sollen jedoch bereits 67.000 € in den Haushalt eingeplant werden. Auf seine Frage, wie belastbar diese Zahl sei, antwortet Herr Janßen, dass die Räumlichkeiten noch nicht genau ausgemessen werden konnten. Er halte die aktuelle Kostenschätzung zum derzeitigen Planungsstand jedoch für realistisch.

Nach Auffassung von Ratsherrn Drieling ist der Bedarf der Schule für einen zusätzlichen Raum unstrittig. Jedoch halte er einen Betrag in Höhe von 60.000 € für die Herrichtung eines Klassenraumes für relativ niedrig angesetzt. Er stelle die Frage, ob noch zusätzliche Kosten für sicherheitsrelevante Maßnahmen und Inklusion zu erwarten seien.

Herr Janßen berichtet dazu, dass die Wohnung über ein geeignetes Treppenhaus zu erreichen sei. Kosten für Inklusionsmaßnahmen seien nicht berücksichtigt.

Ratsfrau Müller erinnert daran, dass von der Schule ursprünglich die Einrichtung eines Werkraumes beantragt worden sei. Aufgrund der derzeitigen Schülerzahlen sei jedoch nun ein zusätzlicher Klassenraum geplant. Damit gebe es auch weiterhin keinen Werkraum an der Schule. Sie stellt die Frage, wie diesbezüglich der Planungsstand aussieht.

Frau Pottek entgegnet, dass der Schule bekanntlich ein Fachunterrichtsraum fehle. Aufgrund der derzeitigen Schülerzahlen werde allerdings im Jahrgang 2 aktuell ein Klassenraum mehr benötigt. Durch den Umbau der Wohnung zu einem Klassenraum könne diesbezüglich schnell Abhilfe geschaffen werden. Da sich der Klassenteiler durch die Aufhebung der geänderten Eingangsstufe erhöhe und die Schulbezirkssatzung entsprechend geändert worden sei, werde ein zusätzlicher Klassenraum lediglich für die nächsten 3 Jahre benötigt. Danach stehe der Raum entsprechend als Fachunterrichtsraum zur Verfügung.

Auf die Frage von Ratsfrau Müller, wie viele Kinder derzeit mit dem Bus aus dem Blumenviertel zur Schule Halsbek gefahren würden, antwortet Frau Pottek, dass für die Schülerbeförderung der Landkreis Ammerland zuständig sei. Die Zahl werde dort erfragt und im Protokoll nachgereicht.

Anmerkung: Es werden 23 Kinder mit dem Bus aus dem Blumenviertel zur Grundschule Halsbek gefahren.

Auch für Ratsherrn Lukoschus ist unstrittig, dass ein zusätzlicher Raum benötigt wird. Man habe schließlich einen Beschluss gefasst, an der Schule zusätzlichen Raum zu schaffen. Die Schülerzahlen müssten hingenommen werden. Der Mietvertrag mit dem Mieter sei wie beschlossen gekündigt worden. Die Maßnahme müsse daher jetzt auf den Weg gebracht werden. Allerdings existieren derzeit noch keine Pläne. Für einen Beschluss im Haushaltsausschuss seinen jedoch genaue Planungen und seröse Zahlen notwendig. Das Bauamt müsse bis zum Haushaltsausschuss belastbare Zahlen vorlegen.

Ratsfrau Schmidt stimmt Ratsherrn Lukoschus zu. Ohne ordentliche Planungsunterlagen sei die Einplanung von 60.000 € in den Haushalt 2019 nicht zu vertreten. 

Herr Pistoor weist darauf hin, dass ohne Mitteleinplanung die Maßnahme nicht begonnen werden kann. Der Schule würde somit ein weiteres Jahr verloren gehen.

Laut Frau Mansholt hätte die Schule auch die Einrichtung von 2 Räumen beantragen können. Der Bedarf für einen Werkraum sei weiterhin gegeben. Für die Elternschaft sei der derzeitige Zustand nicht hinnehmbar.

Auch Ratsfrau Welter mahnt die Vorlage konkreter Zahlen, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, an. Für sie sei unverständlich, dass ein Vermieter keine genauen Grundrisspläne vorliegen habe. Ihr seien die Räumlichkeiten bekannt. Es seien Dachschrägen und Raumtrenner vorhanden. Die Herrichtung eines Klassenraumes sei sicherlich schwierig. Daher seien für eine Entscheidung konkrete Zahlen notwendig.

Ratsherr Lukoschus fordert nochmals eine gewissenhafte und seröse Planung. Er stelle daher den Antrag, dass das Bauamt im nächsten Haushaltsausschuss seriöse Zahlen für die Umsetzung der Maßnahme vorstelle.

Bürgermeister Groß führt aus, dass der Schule schnell geholfen werden müsse. Der Bedarf sei da. Die Mitteleinplanung sei erforderlich, um mit der Maßnahme loslegen zu können. Die Rahmenbedingungen seien sicherlich schwierig. Die Planungen dürften aber jetzt nicht zerredet werden. Mit der Mitteleinplanung solle ein positives Signal gesetzt werden. Sobald die Wohnung zur Verfügung stehe, könne mit der Maßnahme begonnen werden.

Aus der weiteren Diskussion ergibt sich die Meinung, dass der Zeitraum für die Planungen und Ermittlung der Zahlen bis zum Haushaltsausschuss am 29.10.2018 zu kurz ist. Somit sollen diese zum übernächsten Haushaltsausschuss am 28.11.2018 vorgestellt werden.

Die Ausschussvorsitzende trägt sodann den geänderten Antrag des Ratsherrn Lukoschus vor und lässt darüber abstimmen. 

Beschluss:
Das Bauamt wird beauftragt, bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am 28.11.2018 geeignete Planungsunterlagen sowie eine seriöse Kostenaufstellung für die Maßnahme vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wird bei 2 Enthaltungen zugestimmt.