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Ratsherr Kroon führt aus, er könne dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die Fahrradwerkstatt sei aus einem tollen Schülerprojekt entstanden. Auch für „Jugend forscht“ seien die Räumlichkeiten optimal. Jedoch würden Strom- und Wasseranschluss fehlen. Die RDS verfüge über einen hervorragenden Technikbereich. Dazu gehörten auch Räumlichkeiten wie die Fahrradwerkstatt. Herr Neumann stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die notwendigen Maßnahmen, die für die Herrichtung für einen geeigneten Schulbetrieb erforderlich sind, vor. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich dafür auf 82.000 €. Die Präsentation ist dem Protokoll anliegend beigefügt. Auf die Frage des Ratsherrn Park, wie die Räumlichkeiten seinerzeit entstanden sind, berichtet Herr Neumann, dass diese im Rahmen eines Projektes von den Schülern als Fahrradreparaturwerkstatt errichtet worden sei. Jedoch sei noch keine Schlussabnahme der Bauaufsichtsbehörde erfolgt. Derzeit würden die Räumlichkeiten nicht genutzt. Der Aufwand für die Herrichtung richte sich auch nach der geplanten weiteren Verwendung. Als Lagerraum sei z. B. kein Stromanschluss erforderlich. Ratsherr Nee regt an, nach Lösungen zu suchen, um die Fahrradwerkstatt zu erhalten. Er könne sich noch gut an eine frühere Besichtigung erinnern. Damals seien alle begeistert gewesen, wie gut das Projekt von den Schülern umgesetzt worden sei. Auch Ratsfrau Beeken kann sich noch an diesen Besichtigungstermin erinnern. Sie fände es schade, wenn dieses Schülerprojekt nun nicht weitergeführt werden könne. Ratsherr Park spricht sich dafür aus, für die Maßnahme keine Mittel aus dem Sonderfonds Bildung einzusetzen. Allerdings sei er dagegen, die Räumlichkeiten dem Hausmeister zur Verfügung zu stellen. Der zweite Satz des Beschlussvorschlages sollte daher gestrichen werden. Er spricht sich dafür aus, das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen und die Kosten zu ermitteln, die unabdingbar für die Weiternutzung der Räumlichkeiten anfallen werden. Eventuell könnten ja auch Arbeiten im Rahmen eines neuen Schülerprojektes erledigt werden. Herr Pistoor gibt zu bedenken, dass Arbeiten an die Versorgungsleitungen wie Strom, Heizung und Wasser nur von Fachfirmen durchgeführt werden dürfen. Diese könnten nicht in Eigenleistung vorgenommen werden. Auch Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich dafür aus, den zweiten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen. Ratsherr Drieling regt an, mit dem zuständigen Amt beim Landkreis eine Minimallösung abzuklären. Für eine Finanzierung könne seitens der Schulleitung versucht werden, Zuschüsse zu beantragen. Er könne sich vorstellen, dass z. B. die Stiftung „Bingo Lotto“ für eine solche Maßnahme Mittel zur Verfügung stellen würde. Ratsherr Kroon stimmt den Ausführungen zu. Allerdings liege es auch in der Verantwortung des Schulträgers, dass die Räumlichkeiten als Ergänzung zum Technikbereich erhalten blieben. Bürgermeister Groß berichtet, dass das Projekt seinerzeit von den Schülern mit viel Herzblut umgesetzt worden sei. Für eine Weiternutzung seien jedoch zuvor versicherungstechnische Fragen abzuklären. Laut Frau Mansholt ist das Ziel des Projektes die Schaffung einer Fahrradwerkstatt für die Mitschüler gewesen. Dies sei von den Schülern mit viel Begeisterung umgesetzt worden. Nun sei fraglich, wie eine Fortführung des Projektes realisiert werden könne oder es müsse über alternative Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Auf Frage von Ratsfrau Müller, inwieweit der Stadt Kosten für die Errichtung entstanden sind, antwortet Herr Pistoor, dass das Projekt überwiegend aus Spendenmittel finanziert worden sei. Die finanzielle Beteiligung der Stadt sei nur minimal gewesen. Weitere Wortmeldungen seitens des Ausschusses liegen nicht vor. Die Ausschussvorsitzende trägt den Beschlussvorschlag mit den vom Ausschuss erarbeiteten Änderungen vor und lässt sodann darüber abstimmen.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
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