Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2019  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.2.3. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.12.2018 und bittet Herrn Busch um seinen Bericht.

Herr Busch erläutert den Haushalt 2019 anhand anliegender Präsentation.

Ratsvorsitzende Beeken dankt ihm für seine Ausführungen und Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

Bürgermeister Groß berichtet, dass die gegenwärtige Haushaltssituation für alle Beteiligten neu sei. Verschiedene Wege seien innerhalb der Gremien aufgezeigt und diskutiert worden. Wichtig sei es, in dieser angespannten Haushaltslage die Ruhe zu bewahren. Man müsse sich der Fremdbestimmung bei Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend entziehen. Er dankt allen Beteiligten für die vorangegangenen konstruktiven Diskussionen.

Ratsherr Berg berichtet, dass die Stadt in den vergangenen Jahres viele wichtige Investitionen insbesondere in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren sowie Straßen und Wege getätigt habe. Durch hohe Steuereinnahmen sei gleichzeitig ein Schuldenabbau ermöglicht worden. Dieses Steueraufkommen sei nun gesunken. Auch die Tatsache, dass Westerstede für 2019 nur 1,3 Mio. EUR aus dem Finanzausgleich erhalte, schränke den Handlungsspielraum für die Zukunft ein. Insoweit sei die Einhaltung des konstanten Investitionsvolumens von 4,5 Mio. EUR u. a. im Hinblick auf die Folgekosten unausweichlich. Die einzelnen Investitionsbereiche müsse man auch künftig diskutieren. Zweifellos stehe die CDU  für den Erhalt und die Verbesserung der Gemeindestraßen. Man sei allerdings gezwungen, Prioritäten zu setzen. Daher werde in 2019 zunächst in die Westersteder Schulen investiert. Darüber hinaus sei erfreulich, dass kurzfristig noch Mittel für die Umgestaltung des Dorfplatzes Hüllstede eingeplant werden konnten. Die CDU werde dem Haushalt in der vorliegenden neu strukturierten Form zustimmen. Er richtet seinen Dank an Herrn Busch sowie alle Beteiligten.

Ratsfrau Welter betont ebenfalls die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen einzelner Großbetriebe. Sie störe sich daran, dass Westerstede erstmals seit sieben Jahren aufgrund fremdbestimmter Faktoren neue Schulden machen müsse. Sich auf einzelne Investitionsbereiche festzulegen sei nicht einfach. Erschwerend komme hinzu, dass zahlreiche Ausgaben bereits im Vorfeld feststünden. Im Ergebnis sei man mit dem Gesamthaushalt aber nicht unzufrieden, da man trotz Investitionsdeckelung und -priorisierung gute Lösungen gefunden habe. Auch sie begrüße die noch möglich gewordene Berücksichtigung der Maßnahme Dorfplatz Hüllstede. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde dem Haushalt zustimmen.

Ratsherr Rösner betont, dass der Haushalt der Stadt kein „Selbstbedienungsladen“ sei. In Anbetracht begrenzter Ressourcen sei man gezwungen, Prioritäten zu setzen. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich bei den Geldern, die man ausgebe, um Gelder der Bürgerinnen und Bürger handle. Einnahmen und Ausgaben müssten in einem angemessenen Verhältnis stehen, um sich langfristig handlungsfähig zu halten. Die UWG befürworte daher sowohl die Investitionsdeckelung als auch den Haushalt für 2019. Die Nachricht, dass man neben den Schulinvestitionen noch die Umgestaltung des Dorfplatzes Hüllstede angehen könne, sei erfreulich. Auch er richtet seinen Dank an Herrn Busch.

Ratsherr Lukoschus schließt sich dem Dank seines Vorredners an. Man habe einen transparenten und übersichtlichen Haushalt erhalten. Die Arbeit, die im Rathaus geleistet werde, sei das Ergebnis guter Mitarbeiter. Diesen müsse man langfristig Perspektiven bieten. Gute und fleißige Mitarbeiter müsse man fördern. Weitere Kürzungen dürfe es im Personalbereich seiner Meinung nach nicht geben. Mitarbeiter, die man mehr fordern müsse, gebe es in allen Bereichen – hierbei handle es sich aber um einen kleineren Teil. Trotz der Mehrbelastungen seien gute Leistungen möglich gewesen. Dafür spreche er den Leistungsträgern in den Abteilungen seinen Dank aus.

Weiter betont er, dass sich Westerstede auch künftig weiterentwickeln müsse. Eine gute Infrastruktur sei hierfür unumgänglich. Firmen und potentiellen Neubürgern müsse man attraktive Voraussetzungen bieten. Hierzu seien aber stetige umsichtige Investitionen notwendig. Die Investitionsdeckelung in allen Bereichen mache Westerstede langfristig handlungsunfähig. Notwendige Sanierungen würden geschoben und es werde zu wenig an die Zukunft gedacht. Als Beispiel sei hier die Brücke bei der RDS genannt, die man nun im Ergebnis entfernen müsse. In diesem Zusammenhang müsse man sich doch fragen, ob man ein Straßenschadenkataster wirklich benötige, wenn man in die Sanierung der Straßen ohnehin nicht investiere.

Auch er sei dankbar, dass die Umgestaltung des Dorfplatzes Hüllstede in 2019 noch realisiert werden könne, vermute hinter den Lösungen allerdings Wahlkampftaktiken.

Darüber hinaus sei er enttäuscht, dass sich eingangs alle Beteiligten mit der Institution „Apothekervilla“ gebrüstet hätten, dort aber zuerst Kosteneinsparungen vorgenommen worden seien. Ebenso verhalte es sich bei dem Sozialfonds, der heute abgeschafft worden sei. Gespart werde an erster Stelle bei den Schwachen.

Ratsherr Drieling berichtet, dass die FDP-Fraktion dem Haushalt insbesondere im Hinblick auf die Konsolidierung zustimmen könne. Mit den Einbrüchen der Gewerbesteuer, dem verzögerten Finanzausgleich und der Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindergärten finde man schwierige Voraussetzungen vor. Er freue sich aber, dass Steuererhöhungen in Westerstede kein Thema seien. Außerdem begrüße er, dass die Aufgabenkritik erste Wirkungen zeige: Die Zahl der Beschäftigten nehme ab. Wenn diese weiter gesenkt werden solle, werde man allerdings über den Abbau freiwilliger Leistungen nachdenken müssen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten.

Dass die Maßnahme Dorfplatz Hüllstede noch Berücksichtigung finden konnte, darüber sei man sehr froh. Auch von dem einheitlichen Gebäudemanagement verspreche man sich mittelfristige Kostensenkungen. Da sich die Gewerbesteuereinnahmen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau einpendelten, müsse man Wege finden, neue Betriebe anzusiedeln. Seiner Meinung nach könne man mit der Entwicklung der Stadt bzw. der Infrastruktur zufrieden sein. Künftig gelte es, den Prozess der Aufgabenkritik fortzusetzen, um Westerstede auf einen guten Weg zu bringen. Abschließend dankt er der Verwaltung für die gute und faire Zusammenarbeit.

Ratsherr Schmidt-Berg richtet sich an Ratsherrn Lukoschus und macht deutlich, dass ihm die Lösungsansätze in seinen Darlegungen fehlen würden. Die Behauptung, dass Beschlüsse aus Wahlkampfgründen gefasst würden, weise er entschieden zurück. Eine unveränderte Ausgabenpolitik sei in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation schlichtweg verantwortungslos.

Ratsherr Harms weist darauf hin, dass der Haushalt im Aufwandsbereich strukturelle Probleme aufweise. Man habe sich durch die hohen Personalaufwendungen ein finanzielles Korsett angelegt, welches flexible Investitionen verhindere. Da Ratsherr Lukoschus fordere, mehr zu investieren, müsse er seiner Meinung nach, um glaubwürdig zu bleiben, im gleichen Zuge auch Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Hier bitte er um Aufrichtigkeit, denn zusätzliche Einnahmen erhalte man in der derzeitigen Situation nur durch Steuererhöhungen oder eine höhere Verschuldung.

Ratsherr Lukoschus bittet darum, ihm nicht das Wort im Mund umzudrehen. Aus seiner Richtung seien sehr wohl Lösungsvorschläge gemacht worden. So habe man vorgeschlagen den Grunderwerb aus der Investitionsdeckelung zu nehmen oder aber Personaleinsparungen an anderer Stelle vorzunehmen und nicht vornehmlich dort, wo es Schwächere treffe.

Ratsherr Oeltjen bestätigt die strukturellen Problem, die Ratsherr Harms angesprochen hat. Hier sei Westerstede allerdings kein Einzelfall. Diese Probleme hätten aber alle Kommunen, weil Bund und Länder zunehmend Aufgaben ohne adäquate Finanzausstattung übertragen. Man müsse sich aber doch fragen, was die Uraufgaben einer Kommune seien. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Schulbauinvestitionen der Gemeinde Apen hin, die ebenfalls aus Krediten finanziert würden. Eine Kommune sei kein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches jegliche Einnahmepositionen zu jeder Zeit selbst steuern könne. Auch Straßen und Wege benötigten kontinuierliche Investitionen, um keinen Sanierungsstau heraufzubeschwören. 

Ratsherr Schneider wirbt hingegen für die Investitionsdeckelung. Diese führe zu einer soliden Haushaltspolitik und wirke sich positiv auf den Gesamthaushalt aus. Hohe Gewerbesteuereinnahmen weckten natürlich Begehrlichkeiten. Allerdings müsse man sich eingestehen, dass diese Jahre nun vorbei seien, wodurch auch unliebsame Entscheidungen notwendig würden. Es dürfe kein Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben geben. Unbequeme Wahrheiten und Investitionsschiebungen seien im Ergebnis unumgänglich.

Ratsherr Kroon betont allerdings, dass die Missverhältnisse auf der Einnahmenseite nicht von der Politik beeinflussbar seien. Bereits 2020 könne man wieder mit einem solideren Haushalt rechnen. Daher seien Investitionen in Schule, Kindertagesstätten und Bildung keineswegs verantwortungslos, wie auch das Beispiel der Gemeinde Apen zeige. Er wünsche sich mehr Mut unter den Entscheidungsträgern. Es gebe gute Argumente für eine Lockerung der Investitionsdeckelung. Der Rat müsse sich handlungsfähig machen.

Bürgermeister Groß bittet um eine differenziertere Betrachtung beim Vergleich mit der Gemeinde Apen. Westerstede hätte den Großteil an Investitionen in Kindertagesstätten und Feuerwehren bereits geleistet. Im Endeffekt verfüge jede Kommune über ihre eigene Finanzhoheit und handle autonom.

Ratsvorsitzende Beeken beendet die Diskussionsrunde. Sie dankt der Verwaltung, die trotz personeller Probleme eine Vorreiterrolle, u. a. bei der Erstellung der Jahresabschlüsse, eingenommen habe und bittet um Abstimmung über den Haushalt 2019.

Beschluss:

Die anliegende Haushaltssatzung 2019 der Stadt Westerstede wird mit dem von der Mehrheitsfraktion vorgeschlagenen Ergänzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei 8 Gegenstimmen