Auszug - Raumplanung Oberschule Robert-Dannemann-Schule  

Frau Pottek erläutert den Beschlussvorschlag und bittet Herrn Janßen von der Fa. janßen bär partnerschaft mbH um Vorstellung des derzeitigen Planungsstandes.

Herr Janßen stellt den bisherigen Planungsstand anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll anliegend beigefügt.

Er berichtet über die in Abstimmung mit Verwaltung und Schulleitung erstellte grobe Vorplanung. Geplant worden sei ein barrierefreier Zugang zum Gebäude M nebst Sanitäranlagen sowie Nebenräumen.

Ein Lösungsvorschlag könnte die Verbindung der Gebäude M und A über ein zweigeschossigen Verbindungsgang sowie ein dreigeschossiger Fahrstuhl sein. Zusätzlich könnten hier Sanitärräume und weitere Nebenräume geschaffen werden. Ebenfalls gebe es Lösungsmöglichkeiten für eine eventuelle Erweiterung im Bereich der Parkplätze vor dem Gebäude M. Dann müsse die vorhandene Parkfläche entsprechend verlegt werden.

Ratsherr Kroon dankt Herrn Janßen für die vorgestellten Lösungsmöglichkeiten. Nach seiner Ansicht sei man aber derzeit noch nicht so weit, um bereits einen Planungsauftrag zu vergeben. Als Schwachpunkt sehe er auch die notwendige Verkleinerung vorhandener Räumlichkeiten. Auch die Abtrennung des Materialraumes vom Kunstraum sei nicht glücklich. Eventuell gebe es auch andere Möglichkeiten eine inklusive Beschulung ohne Bau eines Fahrstuhles zu ermöglichen. Er könne der Vergabe eines Planungsauftrages nicht zustimmen.

Nach Auffassung des Ratsherrn Harms muss eine Entscheidung gut überlegt werden. Die erforderlichen Mittel müssten rechtzeitig in den Haushalt eingestellt werden. Er spricht sich für die Vergabe eines Planungsauftrages aus. Die Verwaltung müsse festlegen, inwieweit zusätzliche Räume benötigt würden.

Ratsfrau Demirbilek übergibt den Ausschussvorsitz für eine Wortmeldung an Ratsfrau Welter.

Nach Meinung von Ratsfrau Demirbilek sollte der Planungsauftrag sofort vergeben werden, da der Bedarf schon lange Zeit bestünde. Dem Beschlussvorschlag sollte daher zugestimmt werden.

Ratsfrau Welter übergibt den Ausschussvorsitz sodann wieder an Ratsfrau Demirbilek.

Ratsherr Nee spricht sich ebenfalls dafür aus, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Ratsherr Park beurteilt den vorgeschlagenen Lösungsansatz als gute Minimallösung. Viele Räumlichkeiten würden durch die Maßnahme für inklusiven Unterricht erschlossen. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.

Nach Auffassung von Ratsfrau Schmidt ist es nicht sinnvoll, bereits jetzt einen Planungsauftrag zu vergeben. Die Schulleitung werde ja noch aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Herr Pistoor gibt zu bedenken, dass bei Vertagung mindestens ein halbes Jahr für Planung und Einstellung der Mittel in den Haushalt verloren gehe. Dadurch sei eine Fertigstellung zum Schuljahr 2018/19 nicht mehr möglich.

Frau Mansholt hält den gemachten Vorschlag für schlüssig und sinnig. Ein Fahrstuhl werde dringend benötigt. Sie hinterfragt die Auswirkung der Maßnahme auf die geplante Betonsanierung.

Hierauf antwortet Herr Pistoor, dass mit der Sanierung des Gebäudes C bereits im Sommer begonnen werde. Die Haushaltsmittel seien bereits im laufenden Haushalt eingeplant. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise am Gebäude B werde erst nach Abschluss der Sanierung des Gebäude C herbeigeführt.

Ratsfrau Demirbilek übergibt den Ausschussvorsitz erneut für eine Wortmeldung an Ratsfrau Welter.

Ratsfrau Demirbilek führt aus, dass die Maßnahme dringend ausgeführt werden solle, da für das Schuljahr 2018/19 ein Rollstuhlkind für den Schulbesuch angemeldet sei.

Ratsfrau Welter übergibt den Ausschussvorsitz zurück an Ratsfrau Demirbilek.

Ratsfrau Welter führt aus, dass sie auf die Aussage der Verwaltung vertraue, dass der zeitliche Rahmen für die Fertigstellung nicht ausreiche, wenn eine Entscheidung erst im August getroffen werde. Sie finde den Vorschlag jedoch gut, weitere Erweiterungsmöglichkeiten seien ebenfalls noch vorhanden.

Ratsherr Kroon weist darauf hin, dass er nicht beurteilen könne, ob eine Entscheidung bereits heute gefasst werden müsse. Vorher sollte man auf jeden Fall die Schulleitung dazu hören. Er habe nichts gegen die Aufnahme von Planungen. Aber heute einen konkreten Planungsauftrag für die grob dargestellte Maßnahme zu vergeben, halte er nicht für richtig. Der Beton-Sanierung des Gebäudes 4 habe man zugestimmt, da in diesem Gebäude Funktionsräume untergebracht seien. Eine Entscheidung über Gebäude 3 habe man vertagt, da eine reine Außensanierung der Schule keine Vorteile bringe. Hier könne man als einen Lösungsansatz auch einen Neubau in Betracht ziehen. Er halte es für nicht sinnvoll wenn die Schulleitungen im nächsten Ausschuss Konzepte vorstellen sollen, aber heute bereits ein konkreter Planungsauftrag vergeben werde. Das Argument, man habe nur wenig Zeit für die Umsetzung, sei nicht entscheidend. Eine Investition über 1,4 Mio. Euro müsse eine dauerhafte Lösung für die nächsten Jahrzehnte bieten. Das könne man nicht einfach so auf die Schnelle entscheiden. Er stelle daher den Antrag, den Beschlussauftrag dahingehend zu erweitern, dass der Planungsauftrag an den Bedarf der Schule, der in der nächsten Sitzung vorgestellt werden solle, angepasst werde. 

Ratsfrau Demirbilek übergibt für eine Wortmeldung den Vorsitz an Ratsfrau Welter.

Ratsfrau Demirbilek berichtet, dass sie selber eine behinderte Tochter habe, das in diesem Jahr nicht in der RDS eingeschult werden könne, da die Barrierefreiheit für eine inklusive Beschulung fehle. Für das Schuljahr 2018/19 sei ein Inklusionskind zur Einschulung an der RDS angemeldet. Die Tatsache, dass ein Fahrstuhl fehle, sei hinlänglich bekannt. Die Planung sollte daher im Interesse aller betroffenen Kinder und Eltern nicht weiter aufgeschoben werden. Diesen sollte das Leben nicht unnötig erschwert werden. Sie werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsfrau Welter übergibt den Ausschussvorsitz wieder an Ratsfrau Demirbilek.

Ratsherr Harms führt aus, dass die erforderlichen Fakten vorliegen. Ein Fahrstuhl werde auf jeden Fall benötigt, um Barrierefreiheit herzustellen. Laut Beschlussvorschlag seien die Ergebnisse der Planung in der nächsten Sitzung vorzustellen.  Bevor der Ausschuss dann einen Auftrag über die tatsächliche Umsetzung treffe, könne die Planung vom Ausschuss noch entsprechend hinterfragt werden.

Auf Vorschlag von Ratsfrau Welter lässt die Ausschussvorsitzende den Ausschuss über die Zulassung einer Stellungnahme des Schulleiters Herrn Saathoff abstimmen. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag mit 12 Ja-Stimmen sowie 3 Nein-Stimmen zu.

Herr Saathoff berichtet, dass der Bedarf für einen Fahrstuhl gegeben ist. In der Vergangenheit habe bereits eine Schülerin die Schule wechseln müssen, da Barrierefreiheit nicht gegeben war. Ob eine Entscheidung darüber noch verschoben werden könne, müsse die Verwaltung entscheiden. Er als Schulleiter habe natürlich Interesse an einer kompletten zielführenden Planung für seine Schule. Durch die vorgestellte Planung würden Materialräumlichkeiten wegfallen. Da diese ersetzt werden müssten, sei nicht damit zu rechnen, dass alle 4 neu geschaffen Räume auch tatsächlich für Inklusion genutzt werden könnten. 

Dazu führt Herr Pistoor aus, dass durch den Beschlussvorschlag das eine das andere nicht ausschließen würde. Neben der Schaffung eines Fahrstuhles und von Sanitärräumen bestünden weitere Möglichkeiten der Erweiterung. Die Erstellung des von Ratsherrn Kroon geforderten Gesamtkonzeptes werde längere Zeit dauern. Herr Janßen habe aufgezeigt, dass neben der jetzigen Planung Möglichkeiten für Erweiterungen vorhanden seien. Wenn der Ausschuss den Planungsauftrag erst im Herbst beschließe, werde die Zeit nicht mehr ausreichen, um den Fahrstuhl bis zum Schuljahr 2018/19 fertigzustellen.

Ergänzend berichtet Herr Hinrichs, dass es wichtig sei, die Mittel noch in diesem Jahr im Haushalt zur Verfügung zu haben. Die Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahme lasse eine Entscheidung erst im Herbst des Jahres nicht zu. Erst nach Mittelbereitstellung könne die Vergabe eines Planungsauftrages erfolgen. Danach werde die Maßnahme ausgeschrieben. Auch dies nehme entsprechend Zeit in Anspruch. Wenn die Haushaltsmittel erst Anfang 2018 zur Verfügung stünden, reiche die Zeit für die Umsetzung bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 nicht aus. Im Folgenden erläutert Herr Hinrichs den Ansatz der Verwaltung für die vorgestellte grobe Planung. Die angedachte Lösung mit dem doppelgeschossigen Verbindungsgang sowie dem dreigeschossigen Fahrstuhl biete eine gute Möglichkeit, fast alle Räumlichkeiten der Schule barrierefrei erreichen zu können. Es müsse allen klar sein, dass eine große Lösung wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen werde.

Ratsfrau Müller weist darauf hin, dass die Fachunterrichtsräume im Gebäude M über einen Fahrstuhl barrierefrei zugänglich gemacht werden müssten. Um einen Bau käme man nicht herum. Die weiteren Entscheidungen über die Sanierung oder eventuell sogar eines Neubaus des Gebäudes B könnten zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Daher sollte dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form zugestimmt werden.

Ratsherr Kroon möchte den vom ihm gestellten Antrag um weitere Planungsaufträge ergänzen, die dann sicherlich in weiteren Bauabschnitten durchgeführt werden müssten. Dies solle der Schule signalisieren, dass mit dem Bau eines Fahrstuhles der Umbau der Schule noch nicht abgeschlossen sei und weitere Planungsschritte folgen würden.

Herr Pistoor weist darauf hin, dass die Verwaltung keinen Planungsauftrag erteilen könne, für einen Bedarf, der zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht feststehe. Der weitere Bedarf müsse doch erst ermittelt werden. Erst dann könne man den Planern weitere Aufträge erteilen. 

Frau Ackermann spricht sich dafür aus, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Eine Zustimmung bedeute ja nicht, dass man alles andere aus den Augen verlieren werde. Die Diskussion habe gezeigt, dass der Ausschuss sich einig sei, weitere Planungen vorzunehmen.

Herr Harms weist darauf hin, dass die Vorlage eines Konzeptes der Schule Teil des Beschlussvorschlages ist. Für ihn sei wichtig, mit dem Bau des Fahrstuhles eine Barrierefreiheit herzustellen.

Ratsfrau Schmidt beantragt, den Beschlussvorschlag hinsichtlich des Planungsauftrages sowie der Vorlage des Konzeptes der Schule zu trennen und somit den zweiten Teil des Beschlussvorschlages zu streichen. Das Konzept sei ja sowieso in der nächsten Schulausschusssitzung vorzulegen.

Dies wird in der weiteren Diskussion vom Ausschuss befürwortet. Ratsherr Kroon zieht den von ihm gestellten Änderungsantrag zurück.

Die Ausschussvorsitzende lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.  

Beschluss:
Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:

Das Architekturbüro janßen bär partnerschaft mbH erhält den Planungsauftrag für einen barrierefreien Zugang zum Gebäude M nebst Sanitäranlagen sowie Nebenräumen. Die Planungen sind in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschlussvorschlag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.