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Auszug - Schaffung von barrierefreien Überwegungen im öffentlichen Verkehrsraum; Antrag vom Heimbeirat des Evangelischen Altenzentrums Westerstede  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Straßen und Wege
TOP: Ö 4
Gremium: Straßen- und Wegeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
19/0584 Schaffung von barrierefreien Überwegungen im öffentlichen Verkehrsraum; Antrag vom Heimbeirat des Evangelischen Altenzentrums Westerstede
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Janßen, Harald
 
Wortprotokoll

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Hots, verweist auf die Informationsvorlage Nr. 19/0584 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs erläutert anhand des Antrages unter Verweis auf einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Heimbeirates ev. Altenzentrums die Problematik nicht barrierefreier Überwegungen im innerstädtischen Bereich.
Dabei geht er auf die Schadstellen ein und schlägt als Erstmaßnahmen vor, die Bordsteinkanten im Bereich „Kantstraße/Ecke Beethovenstraße“ zu erneuern, den Lubinusweg anstelle der Gehwegplatten mit einem neuen Betonsteinpflaster mit geringer Fase zu versehen und das Kopfsteinpflaster an der Gaststraße zwischen Hoppmann und „Waschsalon“ mit einem ebenen Querungsstreifen auszustatten, ähnlich wie es auf dem Parkplatz „Apothekervilla“ bereits umgesetzt worden sei. Die Ertüchtigung der Nebenanlage „Am Rechter/ZOB“ sowie beim Übergang Wilhelm-Geiler-Straße in Höhe der Apotheke kann seitens der Verwaltung nicht bzw. nicht zum jetzigen Zeitpunkt befürwortet werden, da die unbestritten vorhandenen Mängel aus Kostengründen besser in Zusammenhang mit den absehbaren baulichen Maßnahmen beseitigt werden sollten. Die Einkürzung der zwei Beete vor dem Restaurant „Leogrande“ wird verwaltungsseitig kritisch betrachtet, da es bereits Probleme mit Radfahrern gegeben habe, die zu dicht am Eingang des Restaurants vorbeifahren würden. Deshalb seien dort auch zwei Pflanzkübel aufgestellt worden.

Zu den von ihm zur Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen führt Herr Hinrichs weiter aus, dass  diese noch in diesem Jahr im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen verwirklicht werden können, wenn der Ausschuss dies so mittrage. 

Im Zuge einer ausführlichen Diskussion regt Herr Feldmann an, über provisorische Maßnahmen für die Übergangszeit nachzudenken, wie es anderenorts praktiziert werde. Ansprechpartner für gute Beispiele sei z. B. Herr Köhne, Mitglied der Arbeitsgruppe „Wohnen und Arbeiten“ in Rastede.

Ratsfrau Finke spricht sich für die zeitnahe Beseitigung aller Problemstellen aus und schlägt vor,  hierfür ggf. auch Fachbüros heranzuziehen, um vorrangig im gesamten Innenstadtbereich barrierefreie Überwegungen zu schaffen. Dieses Ziel solle auch für die Dörfer weiter verfolgt werden. Sie weist zudem noch auf eine weitere Problemstelle im Bereich der Norderstraße hin, wo Busse immer wieder die Nebenanlagen befahren, wodurch zunehmend Schadstellen aufträten.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schmidt-Berg und Ratsfrau Welter erläutert Herr Hinrichs, dass eine provisorische Lösung oftmals nicht zweckmäßig sei und sich in der Gesamtbetrachtung im Nachgang als teure Lösung entpuppen würde.

Herr Leffers ergänzt, dass die Stadt das Thema zukünftig sowieso stärker als in der Vergangenheit verfolgen müsse. Jetzt ginge es um einen ersten Auftakt; man werde aber mit dem Heimbeirat weiterhin in engen Kontakt bleiben, um die Problemstellen nach und nach anzugehen. 

Sodann wird einstimmig beschlossen, dem Antrag des Heimbeirates im vollen Umfang zuzustimmen. Die Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden und im Rahmen der nächsten Bereisung des Fachausschusses im Herbst besichtigt werden.