Auszug - Zentraler Omnibusbahnhof in Westerstede a) Barrierefreie und ÖPNV-gerechte Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs; Vorstellung des aktuellen Planungsstandes b) Prüfung eines Alternativstandortes - Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 19/0677 und bittet Herrn Wittrock vom Ingenieurbüro BPR um weitere Ausführungen.

a)Herr Wittrock stellt anhand einer Präsentation den Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie vor und erläutert in dem Zusammenhang noch einmal die vorgegebenen Planungsparameter sowie die Bewertungskriterien, die zu verschiedenen Ausschlusskriterien geführt hätten. Von insgesamt sechs Varianten wurden lediglich die Varianten 4 und 5 näher betrachtet. Daraufhin teilt er mit, dass eine sog. Nachbildung des ZOB für Fahrversuche (Feldversuch) mit den Busunternehmen, der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern stattgefunden habe und sich die Busfahrer für die Variante 5 ausgesprochen hätten. Beim Feldversuch habe sich rausgestellt, dass die erarbeiteten Pläne des Ingenieurbüros realitätsnah seien und bei beiden Varianten nur kleine Veränderungen vorgenommen werden mussten. Die Variante 5 würde aufgrund der flexibel anfahrbaren Bushaltestellenpositionen, im Gegensatz zur Variante 4, angenehmer sein. Ferner würden keine Bedenken bei der Markierung von Querungshilfen zur Überquerung der Mittelspur bei der Variante 5 bestehen, da lediglich nur einseitiger Richtungsverkehr stattfinden würde.

Weiter teilt er mit, dass bei der Variante 5 insgesamt 28 Parkplätze entfallen würden und 6500 m² Fläche verbraucht werden würde. Die Radfahrer würden eine gesonderte Führung als auch Abstellmöglichkeiten außerhalb des ZOB bekommen. Er bezieht auch Stellung zu den künftigen Elektro-Bussen und weist darauf hin, dass während der Baumaßnahmen Leerrohre verlegt werden würden, um eine zukünftige Stromversorgung zu gewährleisten. Die Gestaltung der Freiflächen werde gesondert betrachtet.

Zum Abschluss erläutert er die Sichtweise des Ingenieurbüros, welches sich ebenfalls für die Variante 5 ausspricht. Diese Variante sei nachhaltig und variabel für die Zukunft.

Ratsherren Hamjediers und Neumann bedanken sich für die Durchführung des Feldversuches mit der Verwaltung und den Busunternehmen, da diese sehr aufschlussreich gewesen sei.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Rust erläutert Herr Wittrock, dass der vorhandene Baumbestand hinter der geplanten Fahrradabstellanlage nicht haltbar sein werde; eine Ersatzanpflanzung jedoch in der Detailplanung herausgearbeitet werden könne. Gegenüber Ratsherrn Töpfel bestätigt er, dass der gesamte Bereich umgeplant werde und ihm keine Unfälle im Bereich des ZOB bekannt seien.

Ratsherr Hots empfiehlt es dringend, Leerrohre für eine zukünftige Stromversorgung der Busse verlegen zu lassen.

Ratsherr Rowold ist der Ansicht, dass der ZOB eine Anfahrts-und Endpunkthaltestelle für die Busse sein müsse und gibt zu bedenken, dass die Querungshilfe innerhalb der Verkehrsinseln, wie sie in Variante 5 dargestellt werden, nicht mehr zeitgemäß sei.

b) Der Ausschussvorsitzende bittet Ratsherrn Rowold um weitere Ausführungen bezüglich des Antrages der Gruppe CDU/FDP/Rowold auf Bestimmung eines Alternativstandortes des ZOB.

Ratsherr Rowold erläutert den Anlass des Antrages und vertritt in Namen der Gruppe die Meinung, dass ein ZOB auch andere Funktionen und Aufgaben habe als nur als Haltestelle zu dienen. Denkbar wären beispielsweise Car-Sharing Angebote, Lademöglichkeiten für Busse, Pkws und E-Bikes. Der vorgestellte ZOB, wie er bis zum derzeitigen Zeitpunkt geplant sei, würde keine dieser o.g. Aufgaben erfüllen können. Zudem solle man sich von dem Wort „Zentraler Omnibusverkehr“ lösen; ein ZOB müsse mehr Anforderungen erfüllen als nur einer zentralen Lage. Deshalb müsse seiner Meinung nach die Planung noch weiter gefasst werden und über einen anderen Standort außerhalb des Innenstadtbereiches nachgedacht werden. Der ZOB in seiner jetzigen Position könne weiterhin als Durchgangshaltestelle dienen.

Nach einer kurzen Diskussion über die Vor- und Nachteile der Verlegung des ZOB in einen anderen Bereich wird beschlossen, diese Beratung in den einzelnen Fraktionen weiterzuführen und die Gelder in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
a)  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

b) Für die weitere Planung ist ein Betrag von 50.000 Euro im Haushalt 2020 einzuplanen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 11.11.2019 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2020.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig