Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Ratsvorsitzende Beeken eröffnet die Sitzung und begrüßt neben den Ratsmitgliedern die Vertreter der Stadtverwaltung, Herrn Rittner von der Nordwest Zeitung sowie die anwesenden Feuerwehrkameraden und die weiteren Zuhörerinnen und Zuhörer.

Sie stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, 32 Ratsmitglieder anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Anmerkung der Verwaltung: Ratsfrau Demirbilek nimmt ab Tagesordnungspunkt 3 (16:40 Uhr) als 33. Ratsmitglied an der Sitzung teil.

Anschließend verweist sie auf die heutige Tagesordnung.

Ratsherr Schneider berichtet, dass der Verwaltungsausschuss, der vor dieser Sitzung getagt habe, keinen Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 11.1.1 „Bahnhof Ocholt: Stilllegung der nördlichen Bahninfrastruktur (Gleise 1, 8 und 9) hier: Infrastrukturanschlussvertrag, u.a. für den MABS e.V.“ gefasst habe. Die Entscheidung sei mehrheitlich vertagt worden. Da für die Gruppe CDU/FDP/Rowold noch Klärungsbedarf bestehe, beantrage er, die Beschlussfassung des Rates ebenfalls zu vertagen. Sollte einer Fristverlängerung, die eine Entscheidung in der Dezember-Ratssitzung ermögliche, seitens der DB nicht zugestimmt werden, könne man termingerecht im Rahmen einer Sondersitzung eine Entscheidung herbeiführen.

Frau Wetenkamp erklärt zur weiteren Vorgehensweise das Verfahren nach der Geschäftsordnung zur Vertagung des Tagesordnungspunktes. Je einem Mitglied der Fraktionen und Gruppen sowie den nicht einer Fraktion oder Gruppe angehörenden Ratsmitgliedern sei vor Abstimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Westerstede.

Ratsherr Kroon spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen eine Vertagung aus. Stattdessen solle man heute über die Angelegenheit beraten, um zumindest für 2019 zu einer Kompromisslösung zu kommen. Bis zur Ratssitzung im Dezember könne man das weitere Vorgehen abstimmen. Seiner Meinung nach werde durch eine Vertagung unnötigerweise Druck aufgebaut.

Ratsfrau Welter berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Leider verfüge ihre Fraktion im Verwaltungsausschuss nicht über Stimmrecht. Ihrer Ansicht nach solle man heute die Haushaltsmittel für 2019 bereitstellen, sodass man in der Dezember-Ratssitzung über das Gesamtpaket beschließen könne.

Auch Ratsherr Nee teilt mit, dass die UWG dem Antrag nicht entsprechen werde. Eine Vertagung sei nicht notwendig. Die Mitglieder des Museumseisenbahn Ammerland-Barßel-Saterland e.V. benötigten dringend Planungssicherheit.

Ratsherr Drieling teilt mit, dass innerhalb der Gruppe CDU/FDP/Rowold noch Klärungsbedarf bestehe. Die Einberufung einer VA und Ratssitzung in der kommenden Woche sei damit vertretbar.

Ratsherr Schmidt-Berg berichtet, dass es viele offene Fragen gebe. Zudem sei die Gesamtfinanzierung für 2019 noch nicht abschließend geklärt u. a. stünden in der Gemeinde Apen und der Gemeinde Saterland noch Entscheidungen zur Mitfinanzierung aus. Die Entscheidung, eine Sondersitzung zu dieser Thematik einzuberufen, sei daher nur konsequent und für alle Beteiligten transparent.

Anschließend bittet Ratsvorsitzende Beeken um Abstimmung zum Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 11.1.1.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung bestehen nicht. Sie wird unter Berücksichtigung des vorgenannten Antrags festgestellt.