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Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 19/0673.
Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushalt 2020 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 11.11.2019 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2020.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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