Auszug - Räumliche Erweiterung der Grundschule Halsbek Bericht über den Planungsstand  

Herr Janßen stellt anhand von Grundrissplänen die geplante Umbaumaßnahme an der Grundschule Halsbek vor. Insbesondere weist er auf die vorzunehmende Deckenverstärkung im Erdgeschoss sowie die Umsetzung umfangreicher brandschutztechnischer Maßnahmen hin.

Die Pläne sind dem Protokoll anliegend beigefügt.

Auf Frage von Ratsfrau Schmidt, ob bereits ein Putzmittelraum vorhanden gewesen sei, antwortet Herr Janßen, dass sich die Einrichtung eines Putzmittelraumes an der Stelle anbieten würde, da die erforderlichen Abflüsse bereits vorhanden seien. Auf den Vorschlag von Ratsfrau Schmidt, den Putzmittelraum wegzulassen und die vorhandene Mauer durch eine Glaswand zu ersetzen, damit beide Räume gleichzeitig von einer Lehrkraft beaufsichtigt werden könnten, antwortet Herr Janßen, dass dies nicht möglich sei, da es sich bei besagter Mauer um eine tragende Wand handele.

Ratsherr Drieling bittet um eine Einschätzung der Kosten. In den bisherigen Beratungen sei man ja von Kosten in Höhe von 30.000 €, bzw. nach einer späteren Einschätzung von 60.000 € für die Schaffung eines Werkraumes ausgegangen.

Herr Janßen führt dazu aus, dass erst mit Auszug des Mieters eine genaue Bestandaufnahme der Beschaffung der Räumlichkeiten vorgenommen werden konnte. Aufgrund dieser Bestandsaufnahme sei nunmehr mit Umbaukosten in Höhe von 136.000 € sowie Kosten für notwendige Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 53.000 € zu rechnen.

Auf die Frage von Ratsherrn Betten nach Alternativen antwortet Herr Janßen, dass ca. 12.000 € eingespart werden könnten, wenn der vorhandene Holzüberzug bestehen gelassen würde. Allerdings hätte man dann einen Höhenversatz im Fußbodenbereich und der Klassenraum würde kleiner ausfallen. Er halte dies für keine optimale Lösung.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schmidt, antwortet Herr Janßen, dass der geplante Klassenraum 65 m² groß sei.

Herr Leffers berichtet ergänzend über die Herangehensweise und die vorhandenen Möglichkeiten im Gebäude. Die grundsätzliche Überlegung war, wie man die räumliche Situation an der Schule verbessern könne. Durch die vorhandene Hausmeisterwohnung war die Kapazität für eine Lösung im Gebäudebestand vorhanden. Die Umsetzung habe allerdings Zeit gekostet. Zudem sei man davon ausgegangen, dass ein als Wohnung genutztes Dachgeschoss relativ problemlos umgebaut werden könne. Letztendlich habe sich jedoch ergeben, dass die vorhandene Decke sowie der vorhandene Boden verstärkt werden müssen. Auch die vorhandene Dachkonstruktion komme aus einer ganz anderen Zeit, sodass bei Umbauarbeiten praktisch die gesamte Konstruktion des Gebäudes entsprechend angepasst werden müsse. Ähnliches habe man auch beim Umbau der Wohnungen im Jaspershof feststellen müssen. Diese Problematik führe dazu, dass man jetzt bei der Kostenschätzung weit weg von den ursprünglichen vorsichtigen Kostenschätzungen sei. Auch dass der genaue Zustand der Wohnung erst nach Auszug des Mieters festgestellt werden konnte, habe dazu geführt, dass die erforderlichen Kosten bislang unterschätzt wurden.

Ratsherr Harms stellt sich die Frage, ob dies die Verwaltung vorher alles nicht gewusst habe. Seien keine Pläne vorhanden gewesen? Wenn man mit einem Betrag von 30.000 € in die Beratung ginge und dann der Politik letztendlich eine Kostenschätzung von 190.000 € vorlege, sei dies nicht in Ordnung. Da es lediglich um eine Informationsvorlage handele, möchte er das Thema auch nicht weiter diskutieren. Die Verwaltung sei nun aufgefordert, kostengünstigere Alternativen anzubieten oder zu sehen, wo sie das Geld herkriege. Man habe so viele Investitionen wie beispielsweise den Anbau des Gymnasiums und die Barrierefreiheit an der RDS vor sich. Die Mittel seien nun mal nicht verfügbar. Er fordere die Verwaltung deshalb auf, die Problematik selber in den Griff zu bekommen.

Herr Leffers führt dazu aus, dass die Verwaltung lediglich fachlich an die Thematik herangehen könne. Man habe erst nach Auszug des Mieters Zugriff auf die Wohnung gehabt, um genauere Untersuchungen der Bausubstanz vornehmen zu können. Die ersten, auf Drängen der Politik, abgegebenen Kostenschätzungen seien sicherlich zu gering ausgefallen, da man davon ausgegangen war, dass ein Umbau der Wohnung relativ einfach sein werde. Dies habe sich jetzt als Irrtum erwiesen. Selbst wenn die Baupläne aus der Zeit des Baus des Gebäudes vorgelegen hätten, wäre eine Einschätzung der Bodenbeschaffenheit, der Zustand des Dachgeschosses sowie der vorhandenen Bausubstanz erst nach genaueren Untersuchungen möglich gewesen. Er könne die Kritik daher nicht so stehen lassen.

Ratsfrau Welter führt aus, dass sie wohl die einzige gewesen sei, die sich die Wohnung im Vorfeld der Planungen angesehen habe. Sie habe den Mieter gefragt, ob sie sich die Wohnung einmal anschauen dürfe. Aufgrund des offensichtlichen schlechten Zustandes, wie z. B. des unebenen Bodens und der kleinen Räume sei sie immer dagegen gewesen, dem Mieter die Wohnung zu kündigen, um dort Räumlichkeiten für die Schule zu schaffen. Wahrscheinlich wäre es zu einer ganz anderen Planung gekommen, wenn man sich die Wohnung vorher angeschaut hätte.

Ratsherr Park berichtet, dass auch die CDU die Wohnung besichtigt habe. Auch die CDU sei erst gegen einen Ausbau gewesen, habe dann aber im Sinne der Allgemeinheit dafür abgestimmt. Er gibt zu bedenken, dass für den geplanten Umbau ein Mietvertrag gekündigt geworden sei. Sofern jetzt wieder andere Alternativen zur Sprache kämen, sei das der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln.

Ratsherr Kroon erinnert daran, dass die Entscheidung eine lange Vorlaufzeit gehabt habe. Verschiedene Vorschläge für eine Erweiterung, wie z. B. ein Anbau oder eine Containerlösung seien diskutiert worden. Schließlich habe man sich für diese Variante entschieden und den Mietvertrag gekündigt. Auch die Schule habe sich für diese Lösung ausgesprochen und wünsche sich diese dringend benötigte Erweiterung. Seitens der Politik wurde eine günstige Lösung gefordert. Nun haben die Planungen allerdings sehr viel höhere Kosten als angenommen ergeben. Dabei seien aber Maßnahmen wie die notwendige Verstärkung der Decken sowie der Kosten für den Brandschutz nicht vorhersehbar gewesen. Die von der Politik auferlegte Finanzobergrenze dürfe nicht dazu führen, dass die notwendige räumliche Erweiterung nicht durchgeführt werde. Die Situation sei nicht schön, es helfe aber nichts, man werde an der Ausgabe nicht rumkommen.

Auch Ratsfrau Schmidt führt aus, dass der zusätzliche Raum im Sommer 2020 benötigt werde. Man habe alles in Bewegung gesetzt, um das Mietverhältnis aufzulösen. Die Verwaltung könne nicht mehr als arbeiten und habe den notwendigen Aufwand nicht eher feststellen können.

Ratsherr Harms vertritt die Auffassung, dass der Ausschuss voraussichtlich anders entschieden hätte, wenn die jetzt vorliegenden Fakten eher bekannt gewesen seien. Er verweist wiederrum auf die beschlossene Investitionsgrenze von 4,5 Millionen Euro. Es seien Prioritäten zu setzten. Andererseits müsse der Schuldenstand oder die Steuern erhöht werden.

Laut Ratsfrau Beeken müsse die Maßnahme bezahlbar bleiben. Sie frage sich, ob nun ein Anbau oder eine Containerlösung evtl. günstiger sei als die vorgestellte Lösung. Eine Entscheidung sei nur bei Vorliegen von belastbaren Zahlen möglich.

Frau Hinrichs berichtet hierzu, dass ein Anbau definitiv teurer sei. Zu den Ausführungen, dass die Wohnung von einzelnen Ratsmitgliedern in Augenschein genommen worden sei, führt sie aus, dass bei einem solchen Besuch die nunmehr festgestellten Probleme in der Statik des Gebäudes sicher nicht hätten festgestellt werden können. Da die Räumlichkeiten als Wohnung genutzt worden seien, musste im Vorfeld davon ausgegangen werden, dass die Statik in Ordnung sei. Dies habe aber, solange der Mieter dort wohnhaft war, nicht festgestellt werden können. Es sei immer problematisch Schätzzahlungen zu liefern, ohne tiefergehende Kenntnisse des tatsächlichen Bauzustandes vorliegen zu haben. Die Situation, die sich dadurch ergeben habe, sei sehr unglücklich.

Nach Auffassung von Ratsfrau Welter müsse man nun in den sauren Apfel beißen. Die verbleibende Zeit reiche nicht mehr aus, um andere Lösungen in die Wege zu leiten. Die Mängel in der Statik sowie der erforderliche Aufwand für den Brandschutz seien im Vorfeld nicht abschätzbar gewesen.

Ratsherr Nee führt aus, dass die Schule den zusätzlichen Raum dringend benötige. Man müsse der Schule und den Kindern gerecht werden.

Im Ausschuss ergibt sich eine kurze Diskussion über die weitere Vorgehensweise.

Ratsherr Harms weist erneut darauf hin, dass es nicht um eine Beschlussvorlage sondern lediglich um eine Informationsvorlage handele. Die Verwaltung müsse nochmal darüber nachdenken und dem Ausschuss dann eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

Nach Auffassung von Ratsherrn Nee müsse grundsätzlich festgelegt werden, ob man eine Erweiterung zu diesen Konditionen wolle oder nicht. Im Haushaltsausschuss könne dann beraten und entschieden werden, ob die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Laut Frau Mansholt dürfe man die Schule und die Kinder jetzt nicht im Stich lassen. Die Notwendigkeit für eine Erweiterung sei gegeben.

Frau Hinrichs erläutert noch einmal die Problematik, dass eine genaue Kostenschätzung erst bis kurz vor der Sitzung erarbeitet werden konnte. Daher war auch die Vorlage eines Beschlussvorschlages nicht möglich. Die Bereitstellung der Mittel für das folgende Jahr müsse  im Haushaltsausschuss thematisiert werden.                

Zur Diskussion, ob kostengünstigere Lösungen möglich seien, führt Frau Hinrichs aus, dass ein Anbau, wie die Planungen für die Grundschule Gießelhorst ergeben hätten, um einiges teurer sei. Ob eine Containerlösung tatsächlich günstiger wäre, sei zu prüfen. Sie gehe allerdings nicht davon aus. Zudem wäre dies keine nachhaltige Lösung. Da die Kosten nun aus dem Ruder gelaufen seien, ereile die Verwaltung nun der Fluch des Überbringers schlechter Nachrichten. Da aufgrund der Kürze der Zeit kein Beschlussvorschlag erarbeitet werden konnte, war die Überlegung, mit dem Ergebnis der Diskussion in die Beratungen des Haushaltsausschuss zu gehen. 

Ratsfrau Schmidt vertritt die Auffassung, dass der Ausschuss einen grundsätzlichen Beschluss fassen solle. Aus der sich anschließen Diskussion formuliert sie dann folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, unter Prüfung von kostengünstigeren Alternativen, bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses eine konkrete Kostenaufstellung für die Umbaumaßnahme der Grundschule Halsbek mit einer Planung zum Ende des Schuljahres 2019/20 vorzulegen.“

Die Ausschussvorsitzende lässt sodann über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Anmerkung: Die Kostenaufstellung ist dem Protokoll anliegend beigefügt.