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Auszug - Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Herr Helmut Boekhoff, ehrenamtlicher Lokführer des MABS e.V., erläutert, dass bei einem Vorort-Termin mit der Landeseisenbahnaufsicht erklärt wurde, dass  bei Entfernung der Weiche 6 auch die Leit- und Signaltechnik wegfiele. Sollte in Zukunft dann doch eine Weiche benötigt werden, müssten neben den Investitionskosten für die neue Weiche auf die Investitionskosten für die Installation der neuen Licht- und Signalanlage in Höhe von rd. 1,3 Mio. Euro getragen werden. Weiter fügt er hinzu, dass die langfristige Instandhaltung des Gleisareals durch den Verein vorgenommen werden könne. Zusätzlich weise er darauf hin, dass das Projekt Wunderline und die DB selbst ein Interesse an der Nutzung des Gleises 1 haben könnten. Durch Abschluss des IAV ließen sich hier für die Stadt entsprechende Mieteinnahmen für die Nutzung des Abstellgleises durch die Bahn generieren. Diese sollten dann entsprechend bei der Finanzierung berücksichtigt werden.

Frau Sabine Trumpf, Vorsitzende des MABS e.V., erläutert, dass der Verein bisher versucht habe, keine Fördergelder in Anspruch zu nehmen und die finanzielle Brisanz des Themas IAV für den Verein auch erst seit der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität entstanden sei. Bis dahin habe es von allen Beteiligten geheißen, dass der Abschluss des IAV kein Problem sei. Ferner wolle sie noch einmal klarstellen, dass nicht der Verein bezuschusst werde, sondern die Stadt einen Vertrag mit der DB Netz zum Erhalt einer Weiche abschließe. Sie sieht weiter die Stadt in der Verantwortung.

 

Ratsvorsitzende Beeken schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 21:05 Uhr und verabschiedet die anwesenden Gäste.