Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2020  

Unter Verweis auf die Beschlussvorlage-Nr. 19/044 bittet die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, den Kämmerer um kurze Erläuterung.

Kämmerer Busch erläutert den Haushalt 2020 sodann anhand des Vorberichtes. Er berichtet zunächst von der Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres. Aufgrund des erheblichen Einbruchs der Gewerbesteuererträge in 2018 sei der Gewerbesteueransatz 2019 entsprechend niedriger eingeplant worden. Dies habe zu einem hohen Fehlbetrag in der Planung geführt. In den letzten Monaten haben sich die Gewerbesteuer sowie das gesamte Steueraufkommen jedoch positiv entwickelt, so dass in diesem Jahr voraussichtlich der Haushaltsausgleich erreicht werden könne.

Die gute Steuerentwicklung führe zwangsläufig auch zu Anpassungen bei den Aufwendungen. Er geht im Folgenden auf die Veränderungen im Ergebnishaushalt 2020 gegenüber dem Finanzplan 2020 des Vorjahres ein (siehe Seite 16 und 17 des Vorberichtes). Aufgrund der guten Entwicklung der Steuern konnte das Steueraufkommen 2020 um 2.991.900 € höher eingeplant werden als gegenüber dem Finanzplan 2020 aus dem Vorjahr. Insgesamt läge das geplante Steueraufkommen 2020 bei rd. 26,4 Mio. €. Weiterhin geht er auf die wesentlichen Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung sowie die Entwicklung der Transferaufwendungen ein (siehe Seite 15 des Vorberichtes). Die Haushaltsberatungen der letzten Monate und auch die positive Steuerentwicklung führen jedoch im ordentlichen Ergebnis zu einem Fehlbedarf von 3.468.200 €. Vorrangig sei festzuhalten, dass die Zuführungen zur Pensionsrückstellung in Höhe von 0,6 Mio. €, die zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Gebäudeunterhaltung in Höhe von 1,6 Mio. € sowie die Mehraufwendungen für die Gewerbesteuer- und Kreisumlage in Höhe von knapp 2,2 Mio. € den Fehlbedarf erklären. Im Folgenden geht er auf die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses ein (Seite 19 des Vorberichtes) und stellt auch die Überschussrücklage dar (Seite 30 des Vorberichtes). Aufgrund der vorhandenen Überschussrücklage könne ein Fehlbedarf verkraftet und der Haushaltsausgleich erreicht werden. Abschließend berichtet er von der positiven Auswirkung der Deckelung der Investitionen. Im Haushalt 2020 werde trotzt des Fehlbedarfes keine Kreditaufnahme eingeplant. Die Kreditermächtigung aus 2019 sei bislang nicht in Anspruch genommen worden und die Schulden seien in den letzten Jahren konstant abgebaut worden.

Ratsherr Schmidt-Berg ist froh, dass sich der Haushalt bei näherer Betrachtung besser darstelle als zu erwarten war. Er könne dem Haushalt 2020 zustimmen und ihn guten Gewissens mittragen. Die Bemühungen und ergriffenen Maßnahmen haben sich gelohnt. Der eingeschlagene Weg sei richtig. Er weist darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren keine Steuererhöhungen gegeben habe. Die Verschuldung habe Ende 2011 noch rd. 15 Mio. € betragen und sei inzwischen auf 7,2 Mio. € abgebaut worden. Die Stadt habe nach Edewecht die zweitniedrigsten Grund- und Gewerbesteuern. Auch das sei hervorzuheben. Die Stadt stehe insgesamt gut da. Dennoch müsse die weitere Entwicklung des Haushaltes im Auge behalten und die Aufgabenkritik weiterhin betrieben werden. Die Erschließungsmaßnahme Haarfurther Straße sei als Ersterschließung in das nächste Jahr verschoben worden. Dies sei sicherlich nicht optimal, jedoch der Situation geschuldet. Über die Deckelung der Investitionen und die Herausnahme von Positionen aus der Deckelung könne im nächsten Jahr neu diskutiert werden. Für dieses Jahr habe man die Deckelung beschlossen und daran sollte man sich auch halten.

Ratsherr Harms äußert, dass er dem Haushalt nach vielen Überlegungen nicht zustimmen könne. Auf den ersten Blick scheine ein guter Haushalt 2020 vorzuliegen. Es entstünden keine neuen Schulden. Es stelle sich aber die Frage, wie dies erreicht wurde. Er habe sich 2017 eingehend mit der Struktur des Haushaltes auseinandergesetzt und im Zuge der Diskussionen darauf hingewiesen, dass keinesfalls Kürzungen bei den Investitionen vorgenommen werden dürften. Die Infrastruktur müsse auf einem guten Stand gehalten werden, da dies auch einen Standortvorteil darstelle. Die festgelegte Deckelung war unbestritten eine wichtige Maßnahme, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Er habe jedoch schon damals darauf hingewiesen, dass die festgelegte Summe zu niedrig sei und dadurch keine optimale Investitionsquote erreicht werde. Die Investitionen reichen nicht aus und außerdem werde seines Erachtens in 2020 an der falschen Stelle investiert. Die Summe der Deckelung sei nur durch Streichungen sowie Verschiebungen erreicht worden. So werde der Ansatz beim Grunderwerb um 1,2 Mio. € reduziert. Außerdem sei das Straßenbauprogramm um 200.000 € gemindert worden. Die angestrebte Summe von 900.000 € werde hier immer noch nicht erreicht. Außerdem sei die Erschließung des Baugebietes Haarfurther Straße sowie die Freizeitanlage trotz des Bedarfes der Bevölkerung verschoben worden. Die Investitionen für die Schule Halsbek sowie Gießelhorst halte er für falsch. Hier sollte zunächst die weitere Schulplanung abgewartet werden. Man müsse sich dringend mit der Schulplanung beschäftigen und nachhaltig investieren. Seines Erachtens sei die Schule Gießelhorst aufgrund ihrer Größe nicht zukunftsfähig. Außerdem seien im März Budgets für die Fachämter beschlossen worden, die auch einzuhalten seien. Mehrbedarfe sollten möglichst aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Inzwischen seien die Budgets offensichtlich Makulatur. So haben die Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen gegenüber dem Jahr 2019 um 2,1 Mio. € zugenommen. Wenn von dieser Summe der Betrag für den Brandschutz abgezogen werde, verbliebe immer noch ein Mehrbedarf von 1,5 Mio. €. Er frage sich deshalb warum überhaupt Budgets festgelegt worden seien, wenn sich die Budgetverantwortlichen nicht daran hielten. Es müsse berücksichtigt werden, dass im Rahmen der Gebäudeunterhaltung noch weitere Kosten zu erwarten seien, da Rückstände bei der Gebäudeunterhaltung bestünden. Der Haushalt weise wie in den Jahren zuvor signifikante strukturelle Probleme auf. Die konsumtiven Ausgaben seien gemessen am Gesamthaushalt zu hoch und müssten reduziert werden. Ansonsten werde man nicht in der Lage sein, die Infrastruktur auf einem guten Stand zu erhalten und gleichzeitig haushaltspolitisch flexibel handlungsfähig zu bleiben. Hierzu bedürfe es auch unbequemer Entscheidungen. Man müsse sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Er könne dem Haushalt 2020 aus den genannten Gründen daher nicht zustimmen.

Ratsherr Park entgegnet, dass die Schulplanung angegangen werde. Die eingeplanten Maßnahmen bei der Schule Halsbek und Gießelhorst seien jedoch bereits seit langem überfällig. Er betont, dass alle Schulstandorte unterstützt werden. Auch für die Schule Gießelhorst gäbe es ganz klare Standortvorteile. Sie sei ein Aushängeschild und leiste ihren Beitrag für ein lebenswertes Umfeld. 

Ratsherr Kroon stellt bei Betrachtung des Ergebnishaushaltes fest, dass der Haushalt an sich kerngesund sei. Die Steuereinnahmen haben sich auf einem guten Niveau stabilisiert und man habe das vorhandene Loch sehr gut auffangen könne. Das Steueraufkommen von 26 Mio. € sei zufriedenstellend und die Entwicklung positiv. Dies sei auch ein Ausdruck der guten Konjunktur. Der Haushaltsausgleich könne in diesem Jahr erreicht und ein Kreditaufnahme vermieden werden. Die 3 Faktoren für den Fehlbedarf wurden eingehend und nachvollziehbar erläutert. Da die Zahlen bei der Budgetvorgabe noch nicht bekannt gewesen seien, sei es verständlich dass es jetzt zu entsprechenden Budgetanpassungen komme. Zu den Sach-und Dienstleistungen sei anzumerken, dass seit Jahren die Gebäudeunterhaltung eingefordert werde und gewollt sei. Hier müsse mehr investiert werden und er sei daher froh über den eingeplanten Sockelbetrag von 750.000 € für die Gebäudeunterhaltung. Dies sei eine gute Maßnahme für die Erhaltung des Bestandes. Der Verwaltung könne nichts vorgeworfen werden. Er könne mit dem Ergebnishaushalt 2020 gut leben. Er spreche sich jedoch klar gegen eine Deckelung der Investitionen auf 4,5 Mio. €. aus. Der Grunderwerb gehöre für ihn nicht unter die Deckelung. Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur dürfen seines Erachtens nicht ständig verschoben werden und seien bereits im nächsten Jahr zu leisten. Die Finanzierung müsse gegebenenfalls durch Kredite erfolgen. Angesichts der niedrigen Zinsniveaus werde der Haushalt hierdurch nicht stark belastet. Er wünsche sich eine Aufhebung der Deckelung. Aus diesem Grund könne er dem Gesamthaushalt 2020 nicht zustimmen.

Frau Welter stimmt dem Haushalt zu, auch wenn es kein perfekter Haushalt sei. Schulden sollten vermieden werden, denn Kredite seien auch zu tilgen und die Tilgungen binden künftig Mittel. Der Weg der Entschuldung sei richtig und daher auch die Priorisierung von Maßnahmen gut. Man könne sich nicht alles sofort leisten. Sie weist darauf hin, dass Baugebiete erschlossen werden und es Altbestände gäbe. Insofern können Bedarfe nach Bauplätzen gedeckt werden. Man könne aber nicht alle Wünsche sofort erfüllen. Über die Höhe der Deckelung könne im nächsten Jahr neu beraten werden.

Auch Ratsherr Rust äußert sich zustimmend. Die UWG habe ebenfalls gewisse Vorstellungen in punkto Infrastruktur, die im nächsten Jahr zu diskutieren seien. Für dieses Jahr habe man die Investitionssumme auf 4,5 Mio. € gedeckelt und dies sollte auch so eingehalten werden. Die Vorgaben und Überlegungen, die in den Haushalt 2020 eingeflossen seien, haben Hand und Fuß. Positiv sei, dass der Haushalt ausgeglichen werden könne und deshalb könne man dem Haushalt zustimmen. 

Von Ratsherrn Lukoschus wird festgestellt, dass sich die Diskussionen bezüglich der Investitionen wiederholen. Er begrüßt, dass über die Höhe der Deckelung im nächsten Jahr neu diskutiert werde. Er bedankt sich über die Wortbeiträge von Ratsherrn Harms und Herrn Dunkhase und stimmt zu, dass der Punkt Grunderwerb einer gesonderten Betrachtung bedürfe. Der Grunderwerb lasse sich durch Kaufpreise leicht finanzieren und die Planungen seien dahingehend bislang immer gut gelaufen. Dies müsse so fortgeführt werden, damit Bewerber nicht in Nachbargemeinden abwandern. Weiterhin müsse die Infrastruktur gestärkt werden. Die Schulstandorte seien gemeinsam beschlossen worden und müssen durch Investitionen gestärkt werden. Die Deckelung der Investitionen auf 4,5 Mio. € fördere einen Investitionsstau und behindere langfristig die weitere Entwicklung. Die Folgen seien dann von den nachfolgenden Generationen zu tragen. Er werde dem Haushalt 2020 deshalb nicht zustimmen.

Nach Meinung von Ratsherrn Park könne allen Befürwortern des letzten Haushaltsplanes gratuliert werden. Trotz der negativen Aussichten habe man Ruhe bewahrt und keine Steuern erhöht. Bei genauer Betrachtung der unterjährigen Entwicklung zeige sich, wie schwierig es sei, einen belastbaren Plan aufzustellen. Bei den Aufwendungen für aktives Personal betrage die Abweichung des Ansatzes 2020 gegenüber dem Finanzplan 2020 aus dem Vorjahr lediglich 600 € bei einem Gesamtvolumen von 13,4 Mio. €. Hier spreche man über eine Abweichung von 0,0044 %. Bei den Diskussionen bezüglich der Investitionsdeckelung von 4,5 Mio. € dürfe man die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2,7 Mio. € für die Gebäudeunterhaltung nicht unberücksichtigt lassen. Damit habe man insgesamt 11,4 Mio. € für die Infrastruktur ausgegeben. Anzumerken sei auch, dass die Stadt beim Eigenbetrieb ebenfalls 3,6 Mio. € investiere. Man befände sich aktuell in einer konjunkturellen Hochphase, in der die öffentliche Hand zurückhaltend agieren sollte. Die in der Planung angewandten Prognosen seien sehr konservativ und damit sei der vorliegende Haushalt 2020 als sehr seriös zu bewerten. Allerdings habe die positive Entwicklung des Haushaltes auch negative Effekte, wie man z.B. bei den Transferaufwendungen feststellen könne. Er erinnert auch an die geplatzte Dotcom-Blase, die Finanzmarktkrise sowie aktuell die Immobilienblase. Auch diese Entwicklungen müsse man im Auge behalten. Zu den Diskussionen bezüglich der Investitionen verweist er auf seine Äußerungen in der letzten Haushaltsausschusssitzung. Zu erwähnen sei auch, dass für den Grunderwerb entsprechende Verpflichtungsermächtigungen eingeplant worden seien, so dass man bei entsprechenden Angeboten auch handlungsfähig sei. Man lasse sich hier also keine Flächenankäufe entgehen. Die Höhe und Struktur der Investitionsdeckelung könne im nächsten Jahr neu evaluiert werden.

Ratsherr Hots ist positiv gestimmt. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuern habe man es trotzdem geschafft 4,5 Mio. € zu investieren und daneben auch die Verschuldung weiterhin abzubauen. Durch die verringerten Tilgungen ergebe sich auch größerer Spielraum im Haushalt. Er sei der Meinung, dass es für nachfolgende Generationen viel wichtiger sei, nicht nur Tilgungen leisten zu müssen. Damit verbaue man ihnen den Gestaltungsspielraum. Die Gewerbesteuer habe sich wieder positiv entwickelt und sei deutlich breiter aufgestellt. Dafür müsse man den Betrieben in Westerstede dankbar sein. Hierdurch werde die Möglichkeit geschaffen, die Investitionen in den folgenden Jahren zu erhöhen und auch die übrigen Aufgaben erfolgreich angehen zu können.

Ratsherr Gerstenkorn stimmt Ratsherrn Hots zu. Es sei verführerisch angesichts der niedrigen Zinsen Schulden zu machen. Durch die Zinsen werde der Haushalt daher quasi nicht belastet, jedoch sei der aufgenommene Betrag durch die Tilgungen zurückzuzahlen. Im Grunde sei dies nur eine Verschiebung. Er freue sich dem vorliegenden Haushalt so zustimmen zu können.

Kämmerer Busch weist darauf hin, dass man sich verständigt habe, für die Sanierung des Melmenkampes 475.000 € in 2020 und sowie die Restsumme in 2021 zur Verfügung zu stellen. Damit die Ausschreibung der Sanierung in einer Summe erfolgen könne und das Bauamt diesbezüglich handeln könne, sei eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2021 in Höhe von 265.000 € einzuplanen. Er würde den vorliegenden Plan dahingehend gern anpassen und er bitte um Zustimmung. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Verwaltung bezüglich der Deckelung der Investitionen im nächsten Haushaltsausschuss einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur weiteren Diskussion vorlegen werde.

Herr Harms bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung belastbare Budgets als Basis für die Haushaltsplanung 2021 vorzulegen.

Ratsherr Schmidt-Berg weist darauf hin, dass die Deckelung der Investitionen auf 4,5 Mio. € einstimmig beschlossen worden sei. Es müsse anerkannt werden, dass dies bis 2020 umgesetzt worden sei. Wer den Haushalt 2020 ablehne, lehne damit auch die enthaltenen Maßnahmen ab. Die CDU sei immer für die Ankäufe weiterer Flächen und die Entwicklung eingetreten. Sobald entsprechende Flächen angeboten würden, werde auch gehandelt. Man werde nicht auf Flächen verzichten. Das Gebiet Weshorn werde erschlossen und Gebiet Haarfurth sei nur ein wenig verschoben. Zu den Budgets sei anzumerken, dass sie auch durch äußere Einflüsse geprägt werden, die nicht beeinflussbar seien, die es jedoch zu berücksichtigen gelte. Er werbe daher noch einmal eindringlich um Zustimmung für den Haushalt 2020.

Ratsherr Lukoschus würde dem Haushalt gerne zustimmen, da viele sehr gute Punkte enthalten seien. Die Idee der Deckelung sei grundsätzlich gut, jedoch sei die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Wenn ein Kompromiss zwischen Tilgungen, Investitionen und Deckelung gefunden werden könne, wäre er dankbar.

Bürgermeister Rösner stellt fest, dass man in vielen Punkten eng beieinander liege. Unterschiedliche Meinungen spiegeln das politische Meinungsbild wieder und dies sei auch gut so. Im Haushalt 2020 seien alle Belange aus den Ausschüssen umgesetzt worden. In der Planung werde versucht ein Kompromiss zu finden, um den politischen Wünschen möglichst gerecht zu werden. Damit stelle jeder Haushalt letztlich ein Kompromiss dar und dieser Kompromiss sei sehr gut gelungen. Er sei daher der Meinung, dass der Haushalt gut sei und man ihm zustimmen könne. Man müsse das ganze einmal als Uhrwerk betrachten. Jeder Maßnahmenbereich stelle ein Zahnrad dar. Die Räder müssten ineinandergreifen, damit das Uhrwerk laufe. Wenn man nur in eine Richtung schaue, bestünde das Problem das unter Umständen ein Zahnrad stehen bliebe. Damit würde das Uhrwerk im Gesamtkontext nicht mehr richtig laufen. Es läge im Interesse aller, dass das Uhrenwerk reibungslos laufe und daher werbe er noch einmal ausdrücklich um Zustimmung für den Haushalt 2020.

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, über die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für 2021 in Höhe von 265.000 € für die Sanierung der Straße Am Lerchenfeld in den Haushaltsplan 2020 abstimmen.

Der Änderung wird einstimmig beschlossen.

Hinweis: Der aktualisierte Haushaltsplan 2020 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag für den Rat:
Die anliegende Haushaltssatzung 2020 der Stadt Westerstede wird einschließlich der Änderung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
8 JA-Stimmen
2 Nein-Stimme
1 Enthaltung