Auszug - Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 02.12.2019 ohne Beschlussvorschläge  

Ratsherr Schneider berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft von der Sitzung am 02.12.2019.

Er richtet seinen Dank an Herrn Buschmann bzw. den OBV Hüllstede für die Aktivitäten zur geplanten Umgestaltung des Dorfplatzbereiches. Die Eigeninitiative des Dorfes sei begrüßenswert.

Ratsherr Lukoschus begrüßt die weiteren Entwicklungen im Bereich des Baugebietes Tannenloge. Allerdings nehme durch den weiteren Ausbau der Baugebiete auch das Verkehrsaufkommen zu. Teilweise reiche die vorhandene Rad- und Fußwegsinfrastruktur nicht aus, sodass das subjektive Gefahrenempfinden der Einwohnerinnen und Einwohner steige. Beispielhaft nennt Ratsherr Lukoschus die Bereiche Süderstraße, Am Hamjebusch, Goethestraße. Besserung könne teilweise auch dadurch erzielt werden, dass Bushaltestellen aus Gefahrenbereichen herausgenommen würden. Er rate an, die Verkehrssicherheitskommission hinzuzuziehen und die Angelegenheit anschließend im Ausschuss für Straßen und Wege zu kommunizieren. Diesbezüglich werde er noch einen Antrag an den Ausschuss richten.

Ratsherr Hots richtet seinen Dank an die Verwaltung für die Maßnahmen zur Aufstellung der Außenbereichssatzung in Petersfeld. Für den Erhalt der Dorfgemeinschaft, der dörflichen Vereine und Einrichtungen sei eine behutsame Bebauung im Einklang mit den jeweiligen Gegebenheiten wichtig.

Ratsherr Töpfel berichtet, dass der Beschluss zur Parkplatzsituation auf der Hössen zwar noch ausstehe, nichtsdestotrotz wolle er im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mitteilen, dass man mit den gegenwärtigen Planungen nicht einverstanden sei. Unstrittig sei, dass man die Parkfläche gegenüber der Haltestelle für mobilitätseingeschränkte Besucherinnen und Besucher bereithalte. Die Sportlerinnen und Sportler müssten jedoch vermehrt auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Auch mit der Schaffung weiterer Parkplätze werde die Parkplatzprobleme langfristig nicht beheben können. Man müsse sich mit einem großen Appell an die Öffentlichkeit wenden und darauf drängen, dass auf das Auto verzichtet werde. Gleichermaßen müsse sich die Verwaltung an die Ammerland-Klinik und den Landkreis wenden, um die Mitbenutzung der Parkhäuser zu klären, da diese vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden nicht vollständig belegt seien. Sollte trotzdem an den Überlegungen zur weiteren Schaffung von Parkplätzen festgehalten werden, könne sich seine Fraktion dies nur im Rahmen einer Kompromisslösung durch die Schaffung von Parkplätzen in geringer Zahl auf der Grünfläche am Fitnesscenter vorstellen.

Ratsherr Nee berichtet, dass seine Fraktion die Bedenken der Mehrheitsgruppe gegen die Schaffung der Parkplätze auf der Grünfläche nicht nachvollziehen könne. Durch diese Lösung gingen für die Ein- und Ausfahrt höchstens zwei vorhandene Parkplätze verloren. Man könne mit geringen Mitteln Abhilfe schaffen und für beeinträchtige Menschen in unmittelbarer Eingangsnähe Parkmöglichkeiten schaffen. Der Parkplatznot mit einem Appell Herr zu werden, halte er für abwegig.

Ratsherr Schneider teilt mit, dass die Mehrheitsgruppe favorisiere, den zusätzlichen Parkraum in Richtung DEULA bzw. auf der linken Seite der Jahnallee zu schaffen und die bereits bestehenden Parkplätze zu erweitern. Die Grünfläche könne so weiterhin von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Ebenso gelte es zu berücksichtigen, dass auch durch die Kooperation der DEULA und des Hössensportzentrums mehr Parkmöglichkeiten benötigt würden. Außerdem müsse eingangsnaher Parkraum für die Nutzer des Bewegungsbeckens zur Verfügung stehen. Die vorgeschlagene „0-Lösung“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei keine Option.

Ratsherr Kuhlmann weist darauf hin, dass die Beratung über die Parkplatzerweiterung heute nicht auf der Tagesordnung stehe. Nichtsdestotrotz könne er die Aussagen des Ratsherrn Töpfel in keiner Weise nachvollziehen. Man sei sich einig gewesen, für alle Besucher/innen der Hössensportanlage mehr Parkmöglichkeiten zu schaffen. Auch könne er die Argumente der UWG-Fraktion nicht nachvollziehen. Der Wegfall von höchstens zwei Parkplätzen an der Straße könne aus sicherheitstechnischen Gründen nicht ausreichend für die Zu- und Abfahrt des neuen Parkplatzes sein.

Ratsvorsitzende Beeken wendet sich an die Mitglieder des Rates mit der Bitte, sich kurz zu fassen, da heute keine Beschlussfassung anstehe.

Ratsherr Rust berichtet, dass die Nutzung der Grünfläche für die Einrichtung eines Parkplatzes auch aus optischen Gründen die bessere Alternative sei. Den Baumbestand dürfe man nicht grundlos zerstören. Die Grünfläche biete ausreichend Platz für weitere Parkplätze und könne trotzdem weiterhin für Veranstaltungen und von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Verzichte man auf getrennte Zu- und Abfahrten, müsse man sogar nur auf einen Parkplatz an der Straßenseite verzichten.

Ratsherr Kroon stellt ebenfalls fest, dass man einhellig der Meinung gewesen sei, weiteren Parkraum zu schaffen. Er bittet die Anwesenden sich nicht vor alternativen Möglichkeiten zu verschließen. Man suche die beste Alternative. Welche das sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Hierzu fehle ebenfalls eine Kostenkalkulation.

Ratsherr Lukoschus sieht ebenfalls keine Erforderlichkeit zur Abholzung der Bäume. Darüber hinaus sei die Einrichtung eines Parkplatzes auf der freien Grünfläche sicher auch kostengünstiger. Für beeinträchtigte Menschen seien diese Parkplätze näher an den Sportanlagen.

Ratsfrau Welter hält den Vorschlag der Mehrheitsgruppe für unbegreiflich. Die Einrichtung weiterer Parkmöglichkeiten könne auf der freien Fläche ohne die Abholzung des Baumbestandes geschehen. Man dürfe die Auswirkungen auf das Klima nicht unterschätzen. Zudem seien die Wege zum Hössensportzentrum von der Grünfläche aus kürzer. Etwaige sicherheitstechnische Bedenken ließen sich durch geschickte Planungen ausräumen, sodass sie im Ergebnis nur Vorteile in dieser Lösung sehe. Natürlich wäre es schön, wenn mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umsteigen würden, aber ihr sei klar, dass dies oftmals für gehbehinderte Menschen nicht machbar sei.

Ratsherr Drieling befürchtet, dass Parkgebote, z. B. zugunsten der Nutzer des Bewegungsbeckens, nicht eingehalten würden. Hinzukomme die Belegung von Parkplätzen durch Busse durch die Pausen- und Ruhezeiten der Fahrer. Da auch viele Westersteder Schulklassen die Sportanlagen der Hössen nutzen würden, sei es sicherer, die bestehenden Parkplätze zu erweitern und ein Queren der Rad- und Fußwege zu vermeiden. Ein Großteil des Baumbestandes könne sicher erhalten werden. Man müsse nun das weitere Verfahren abwarten.

Auch Ratsherr Schmidt-Berg ist der Meinung, dass man die bestehende Infrastruktur nutzen und auf eine Parkplatzerweiterung Richtung DEULA setzen müsse. Er bittet hinsichtlich der drastischen Darstellung zur Entfernung des Baumbestandes um Zurückhaltung, da auch bei anderen Standortmöglichkeiten Bäume weichen und Grünflächen versiegelt würden.

Ratsherr Park gibt zu bedenken, dass kürzlich auch das Betreuungsangebot der Jahnallee erweitert worden sei. Darüber hinaus entwickle sich auch das Angebot der DEULA stetig weiter. Die Gäste kämen überwiegend von außerhalb, sodass auch hier eine höhere Nachfrage an Parkmöglichkeiten bestehe. Dass bei Einrichtung eines Parkplatzes auf der Grünfläche nur ein Parkplatz an der Straße wegfiele, könne nicht den Tatsachen entsprechen. Er sei verwundert, dass die Versiegelung der Grünfläche aus umweltschutzrechtlichen Aspekten scheinbar völlig unkritisch gesehen werde. Auch im Sinne des Umweltschutzes müsse man bestrebt sein, eine nachhaltige Regelung zu finden.

Ratsherr Hamjediers bittet darum, weitere Diskussionen innerhalb des Hössenausschusses zu führen.