Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2020  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.1.4 der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.12.2019 und erteilt Kämmerer Busch das Wort.

Kämmerer Busch erläutert anhand beigefügter Präsentation den Haushaltsplan 2020.

Der vergleichbar hohe Aufwandshaushalt zeige sich auch bei anderen Gemeinden. Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 3,47 Mio. Euro könne durch Erträge aus Bauplatzverkäufen in Höhe von 1,04 Mio. Euro verringert werden.

Herr Busch stellt die Steuerentwicklung der vergangenen Jahre vor und macht darauf aufmerksam, dass die Gewerbesteuererträge zeitweise das Dreifache des Gewerbesteueraufkommens 2018 ausgemacht hätten. Der Einbruch sei deutlich spürbar gewesen. Im Ergebnis könne man nun aber stolz auf die positive Entwicklung sein. Die Gewerbesteuer sei breiter aufgestellt als noch vor einigen Jahren, wodurch man zunehmend Planungssicherheit und in 2019 schlussendlich noch ein gutes Ergebnis erhalte. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickle sich positiv. Dies sei auf die hohe Zahl der Erwerbstätigen zurückzuführen, wodurch nahezu Vollbeschäftigung herrsche.

Schwerpunkte im Ergebnishaushalt seien die Gebäude- und Straßenunterhaltung sowie die Transferaufwendungen. Des Weiteren seien unterjährig Beschlüsse gefasst worden, die sich ebenso auf das Haushaltsjahr 2020 auswirken, insbesondere seien hier höhere Aufwendungen aus dem Feuerwehrbereich zu nennen. Darüber hinaus mussten weitere Aufwendungen durch das Modellprojekt Gesundes Dorf, dem DigitalPakt Schule oder durch die Bildung von Pensionsrückstellungen berücksichtigt werden.

Auch in 2020  werde größtenteils in Baumaßnahmen investiert. Gleichzeitig zeige sich die positive Auswirkung der Einhaltung des konstanten Investitionsvolumens sehr deutlich. Er verdeutlicht dies anhand der Kredit- und Schuldenentwicklung. Seit 2010 habe man auf die Aufnahme von Krediten verzichten können. Der Schuldenstand sei auf 7,2 Mio. Euro reduziert worden. Auch im vergangenen Jahr habe man trotz des Gewerbesteuereinbruchs auf eine Kreditaufnahme absehen können. Dies sei keinesfalls selbstverständlich und zeuge von guter Haushaltspolitik, die man auch weiterhin betreiben müsse.

Da keine Rückfragen zum Bericht des Kämmerers bestehen, gibt Ratsvorsitzende Beeken für ihre Wortmeldung den Vorsitz an Ratsherrn Hamjediers ab.

Sie stellt fest, dass man 2020 trotz aller Widrigkeiten einen guten Haushalt erhalte. Die Zahlen seien solide und besser als zunächst angenommen. Man erhalte einen ausgeglichenen Haushalt, obwohl man ursprünglich davon ausgegangen sei einen Fehlbetrag von 5,6 Mio. Euro hinnehmen zu müssen. Sie begrüße die breitgefächerte Struktur der Gewerbesteuereinnahmen. Seit 2011 habe man den Schuldenstand bei stabilen Steuersätzen halbieren können. Westerstede habe im Ammerland die zweitniedrigsten Steuersätze. Das feste Investitionsvolumen sei aufgrund übermäßiger Investitionen gemeinsam beschlossen worden. Nun müsse es gemeinsam umgesetzt werden. Der Boom der Baubranche halte an. Verwaltung und Politik seien zu antizyklischem Verhalten verpflichtet und dürften nun nicht noch mehr Schulden machen, nur weil die Entwicklungen auf dem Zinsmarkt gerade günstig seien. Ein priorisierter Investitionsplan sei unumgänglich. Auch die CDU wolle Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Turnhallen, neuen und vorhandenen Wohnraum – aber behutsam und mittelfristig geplant. Da 2020 die Investitionsobergrenze auslaufe, müsse man über den weiteren Weg beraten. An einer konstanten Investmentplanung käme man wahrscheinlich auch dann nicht vorbei.

Ratsherr Kroon verweist auf die gute wirtschaftliche Situation Deutschlands, die auch in Westerstede spürbar sei. Durch gute Steuereinnahmen seien hohe Investitionen möglich. Der Fehlbedarf des Ergebnishaushalts könne durch Rücklagen kompensiert werden. Die SPD-Fraktion könne dem Ergebnishaushalt zustimmen, lehne die Investitionsgrenze allerdings ab und werde dem Gesamthaushalt daher nicht zustimmen. Notwendige Maßnahmen würden so über Jahre hinweg geschoben werden. Er frage sich, warum die Ratsmehrheit trotz einer offensichtlichen Änderung der Umstände nicht bereit sei, die Deckelung zu lockern. Es gebe keinen Grund mehr für die Begrenzung der Investitionen. Die Zinsen seien auf einem historischen Tiefstand. Durch die Inklusion stünden wichtige Investitionen im Schulbereich an. Auch in den Bereichen Kinderbetreuung, Straßenbau und der Schaffung von Baumöglichkeiten seien weitere Investitionen von Bedeutung. Aufgrund der Refinanzierungsmöglichkeiten des Baulandes könne er nicht nachvollziehen, warum diese unter die Deckelung fielen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei auch für die heimische Wirtschaft immens wichtig.

Auch Ratsfrau Welter begrüßt den stetigen Schuldenabbau und den Ausgleich des Fehlbedarfs aus eigener Wirtschaftskraft. Man habe gerade wegen der Investitionsdeckelung einen guten und stabilen Haushalt. Die Investitionsplanung möge mühselig und schwerfällig erscheinen, aber sei für den behutsamen Einsatz der Mittel zwingend erforderlich. Es sei wichtig in bestehende und schrittweise auch in neue Infrastruktur zu investieren. Auch wenn die heimische Wirtschaft in Teilen größere Investitionen fordere, dürften sich diese nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen. Da teilweise bereits Einfamilienhäuser leer stünden, müsse auch mit Rücksicht auf den Flächenverbrauch in vorhandenen Wohnraum investiert werden. Westerstede sei auf dem richtigen Weg.

Ratsherr Drieling berichtet, dass die FDP-Fraktion mit einer Ausnahme dem Haushalt zustimmen könne. Man sei zufrieden mit der positiven Haushaltsentwicklung und freue sich, dass die nachhaltige Gestaltung des Haushaltes eine so große Mehrheit erfahre. Man habe berechtigte Hoffnungen, dass sich die Haushaltspolitik weiterhin positiv entwickle. Wenn die Kredite abgetragen seien, stünden weitere Mittel für Investitionsmaßnahmen bereit. Die hohen Ausgaben im Bereich der Gebäudeunterhaltung seien u. a. durch wichtige Brandschutzmaßnahmen gerechtfertigt. Das Zurückstellen von Investitionen wie beispielsweise die Schaffung eines barrierefreien Zugangs an der Robert-Dannemann-Schule, ändere nichts daran, dass man bestrebt sei, nachhaltige Lösungen zu finden. Westerstede könne ein beispielhaftes Angebot an Kita-Plätzen vorweisen. Auch im Bereich der Bauplanung sei eine Entwicklung Zug-um-Zug wichtig. Junge Familien müssten ebenfalls in bestehenden Wohnraum investieren. Unabhängig davon müsse man die Vergabekriterien für Paare ohne Kinder überdenken. Abschließend richtet er seinen Dank an die Verwaltung für die hohe Transparenz in der Haushaltsplanung. Auch den übrigen Ratsmitgliedern dankt er für eine friedliche und konstruktive Ratsarbeit.

Ratsherr Nee weist darauf hin, dass ausführliche Diskussionen für die anwesenden Gäste sicher wichtig seien. Ehrlicherweise müsse man aber gestehen, dass viele Wortwechsel in die jeweiligen Fachausschüsse gehören. Er könne nicht nachvollziehen, dass man seinerzeit gemeinsam an der Einführung eines konstanten Investitionsvolumens bis 2020 mitgewirkt habe und die Einhaltung heute nicht mehr aushalten könne. Er verweist auf die Ausführungen von Herrn Busch und berichtet, dass er diesen uneingeschränkt folgen könne. Er dankt ihm für die anschauliche Darstellung des Haushalts.

Ratsherr Lukoschus meint, dass man über den Haushalt lange diskutieren könne. Im Ergebnis stehe Westerstede jedoch gut dar. Hierfür danke er der Kämmerei. Wer den Haushalt ablehne, lehne damit auch die darin enthaltenen guten Investitionen (z. B. in die Kinderbetreuung) ab. Die Deckelung im bestehenden Rahmen halte er aufgrund der starren Vorgaben und Einschränkungen im Straßen- und Wegebau sowie im Ankauf von Bauland für falsch. Man müsse sich künftig um Investoren bemühen, um den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern. Im Ergebnis werde er dem Haushalt zustimmen, fordere allerdings ein Umdenken aus den genannten Gründen.

Ratsherr Harms bekennt sich als Kritiker der Haushaltsplanung 2020. Auf den ersten Blick scheine die Planung gut. Die Investitionen bewegen sich im vorgegebenen Rahmen und eine Neuverschuldung bliebe aus. Allerdings müsse man sich fragen, zu welchem Preis diese Ziele erreicht würden und wie nachhaltig die Entscheidungen tatsächlich seien. Die Stadtentwicklung werde vernachlässigt und man führe einen Investitions- und Unterhaltungsstau herbei. Man müsse sich eingestehen, dass die Einhaltung des Investitionsvolumens nur durch zahlreiche Streichungen und Schiebungen möglich sei. Dies führe für 2021 bereits jetzt zu einem vorläufigen Investitionsvolumen von über 5 Mio. Euro. Die Umfrage „Westerstede will’s wissen“ habe deutlich gezeigt, wie hoch die Nachfrage nach neuen Baugebieten sei. Seiner Meinung nach werde daher erstens zu wenig und zweitens falsch investiert, da keine zukunftsfähigen Investitionen getätigt würden. Es müsse eine vernünftige Haushaltsstruktur her. Nur wenn die konsumtiven Ausgaben gesenkt würden, könne man zu einer höheren und damit besseren Investitionsquote kommen und haushaltspolitisch flexibel agieren. Die Investitionsquote liege derzeit lediglich bei 10%. Wünschenswert wäre aber eine Investitionsquote von 15-20%. Hierzu seien signifikante Einschnitte im Rahmen der freiwilligen Aufgaben notwendig. Außerdem müsse der Verwaltungspersonalkörper verkleinert werden.

Ratsherr Rust ist der Meinung, der Haushalt 2020 spreche mit dem ausgeglichenen Ergebnis und dem Verzicht auf Neuverschuldung für sich. Ein fundamentales Umdenken sei allerdings in den Bereichen Natur, Umwelt und Kultur erforderlich. Die jüngeren Generationen würden mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz keine Ruhe geben. Fairtrade müsse gelebt werden. Mit den vorhandenen finanziellen und natürlichen Ressourcen müsse vorsichtig und behutsam umgegangen werden.

Ratsherr Schmidt-Berg unterstreicht die Nachhaltigkeit des Haushalts 2020, welche durch konservative Planung erreicht werde. Er stellt fest, dass sich auch die Kritiker seinerzeit für ein konstantes Investitionsvolumen ausgesprochen hätten. Das konstante Investitionsvolumen und die Haushaltsplanung 2020 seien Sinne der Generationengerechtigkeit unumgänglich. Zudem müsse man auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Er appelliert an die Ratsmitglieder, dem Haushalt zuzustimmen und richtet seinen Dank an den ehemaligen Bürgermeister Klaus Groß, der maßgeblich an der Haushaltsentwicklung mitgewirkt habe.

Bürgermeister Rösner berichtet, dass viele Argumente nachvollziehbar seien. Man müsse sich aber eingestehen, dass man nicht alle Maßnahmen unmittelbar umsetzen könne. Die öffentliche Hand müsse das Geld in diesen Zeiten zusammenhalten. Reich werde man nicht durch das, was man einnehme, sondern durch das, was man nicht ausgebe. Wichtige Investitionen z. B. in die Westersteder Schulen fänden nichtsdestotrotz nach einem schlüssigen Konzept statt. Man sei froh, eine gute Haushaltsplanung für 2020 präsentieren zu können. Daher werbe er um Zustimmung.

Im Anschluss bittet Ratsvorsitzende Beeken um Abstimmung.
 

Beschluss:

Die anliegende Haushaltssatzung 2020 der Stadt Westerstede wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen