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Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität
TOP: Ö 4
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Rösner berichtet, dass der Landkreis mit Schreiben vom 18.02.2020 gebeten wurde, sich neben dem bestehenden Bemühen zur Verlängerung der Regio-S-Bahn bis Westerstede-Ocholt auch für die Reaktivierung des Anschlussgleises nach Westerstede einzusetzen. Die Rückantwort des Landkreises stünde noch aus. Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen stehe an.

Anmerkung: Die Rückantwort des Landkreises Ammerland wurde dem Protokoll beigefügt.

 

Zudem sei Anfang Januar 2020 der Infrastrukturanschlussvertrag Ocholt unterzeichnet worden. Die Bahnanlagen seien offiziell von der DB Netz an die Stadt übergeben worden und auch die Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt und dem MABS e.V. läge vor. Die Landeseisenbahnaufsicht habe ebenfalls ihre Freigabe erteilt. Nach Abzug der bereits bekannten Zuschüsse bleibe eine Deckungslücke für den MABS e.V. in Höhe von 9.700,00 Euro.

Der Seniorenbeirat habe weitere Sitzmöglichkeiten an den Ein- und Ausfahrtstraßen beantragt. Die Verwaltung prüfe die vom Seniorenbeirat vorgeschlagenen Standorte, ggf. seien Nutzungsvereinbarungen mit den Grundstückseigentümern zu schließen.

Der Titel „Fairtrade-Stadt“ sei nach zwei Jahren zu erneuern. Hierfür seien die durchgeführten Aktionen sowie die weiteren Ziele in einem Online-Fragebogen anzugeben. Auch darüber hinaus werde vom Arbeitskreis Fairtrade viel angeschoben und umgesetzt. Eine entsprechende Übersicht werde dem Protokoll beigefügt.

Zu der Veranstaltung Westerstede à la carte habe er viele teils schwierige Gespräche geführt. Letztendlich könne festgehalten werden, dass die Veranstaltung in 2020 wieder stattfinden werde.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht Fairtrade-Stadt für Wirtschaftsausschuss (190 KB)      
Anlage 2 2 Regio S-Bahn: Antwort LK Ammerland (1273 KB)