Auszug - Rahmenbedingungen für den Haushalt 2021; Festlegung von Haushaltsgrundwerten  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 20/0858 der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 14.09.2020.

Ratsherr Drieling erklärt, dass die FDP-Fraktion den Rahmenbedingungen zustimme. Er verweist auf die diesbezüglichen intensiven Diskussionen und befürwortet dieses Vorgehen als gute Grundlage für die kommenden Jahre. Auf die gute Steuerentwicklung der Jahre 2017 und 2018 hinweisend, sei vermutlich trotz Corona auch für dieses Jahr eine gute Entwicklung zu erwarten. In diesem Zusammenhang weist er auf die Gewerbesteuereinnahmen hin und rät, die Gewerbeansiedlungspolitik so fortzusetzen. Des Weiteren sei eine deutliche Senkung der Schulden zu verzeichnen. Mit diesen Rahmenbedingungen sei man auf einem guten Weg, die Stadt nachhaltig - und im Gegensatz zu anderen Kommunen - handlungsfähig zu halten.

Ratsherr Kroon teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Rahmenbedingungen 2021 nicht zustimme. Einerseits stehe das Resumeé aus der finanziellen Entwicklung in 2020 aus, welches laut Verwaltung im November vorgestellt werden solle, darüber hinaus würden notwendige Investitionen fehlen, die bereits in den Fachausschüssen beraten würden.

Ratsherr Schmidt-Berg äußert, dass die CDU-Fraktion, ebenso auch Ratsherr Rowold, den Beschluss einstimmig mittragen würden. Leider habe die SPD-Fraktion auch schon in der Vergangenheit nicht zugestimmt, wenn es um Investitionen gegangen sei. Allerdings habe man doch gleich Ziele, wie keine Steuererhöhung, Senkung der Verschuldung und Investitionen auch in Zukunft. Er fordere deshalb alle auf, dem Beschluss zuzustimmen.

Ratsherr Rust führt aus, dass für die UWG eine solide Haushaltführung immer erste Priorität habe. Wichtig sei bei allen Überlegungen und Entscheidungen, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, insbesondere auch für die junge Generation, für unsere Enkel. Die Reduzierung der Verschuldung werde begrüßt und daher stimme die UWG dem Beschluss zu.

Ratsfrau Welter verdeutlicht, dass ein Haushalt nachhaltig sein sollte. Die Stadt Westerstede könne sich über die relativ geringe Verschuldung  glücklich schätzen. Das sei nicht selbstverständlich. Ihre Fraktion stimme den Rahmenbedingungen zu.

Ratsherr Lukoschus bemerkt, dass er bis vor kurzem noch gegen eine Deckelung gestimmt habe. Im Nachhinein sei aber zu erkennen, dass dieses Vorgehen doch sehr gut sei und er stimme daher den grundsätzlichen Rahmenbedingungen zu. Eine zu hohe Verschuldung sei nicht angemessen, ebenso der Verzicht auf Investitionen. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen, wie auch das verantwortungsbewusste Handeln seitens der Politik.

Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1 )  Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Wochen mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2021 und die Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

2 ) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

3 ) Das fortgeführte Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

-Mehrheitlich bei 26 Ja- und 7 Nein-Stimmen-