Auszug - Anfragen und Hinweise  

Bürgermeister Rösner teilt mit, dass alle Ratsmitglieder eine Mappe vom Kinderschutzbund bekommen hätten. Er appelliere an alle, sich diese anzusehen und nennt Beispiele für Kinderrechte. Vielleicht habe der eine oder andere Interesse, eine Patenschaft zu übernehmen.

Ratsherr Urban berichtet ausführlich von Problemen mit den Telefonanschlüssen im Torsholter Raum aufgrund eines zerrissenen Kabels. Es habe gut zwei Tage gedauert, bis Abhilfe geschaffen wurde. Bis auf den Anschluss der Baumschule Stöhr seien die Probleme behoben. Für die Baumschule Stöhr fühle sich weder die EWE noch die Telekom zuständig. Bei Anfragen lande man in einem Callcenter. Angeblich gebe es tausend solcher Vorfälle. Inzwischen habe die Fa. Coldewey eine Notlösung über das Handynetz eingerichtet. Seines Erachtens sei ein solches Verhalten  nicht tragbar und er wünscht sich, dass die Stadt sich diesbezüglich einbringe.

Bürgermeister Rösner antwortet, dass diese Situationen bekannt seien. Anschlüsse würden seitens der Anbieter einfach gekündigt. Da der Bürger oftmals das Kündigungsschreiben nicht bewusst wahrnehme, sondern für Werbung halte, werde nicht entsprechend reagiert.  Die EWE habe zugesagt, Abhilfe zu schaffen.

Ratsherr Harms bestätigt die Aussage von Herrn Urban. Seitens der EWE und der Telekom erhalte man lediglich die Auskunft, sich an die Bundesnetzagentur zu wenden. Hier halte er die Unterstützung seitens Landkreis und Stadt für erforderlich.

Weiter erklärt Ratsherr Harms, dass im Februar der OBV einen Antrag gestellt habe, zu prüfen, ob in Torsholt Bauplätze geschaffen werden können. Westerloy habe zeitgleich einen Antrag gestellt und auch Tarbarg und Garnholt. Es gebe einige Torsholter, die vor Ort bauen möchten. Bisher habe die Verwaltung sich dieser Angelegenheit noch nicht angenommen, mit der Aussage, dass die Verwaltung dafür keine Zeit habe.

Herr Leffers weist auf die dazu geführten Gespräche mit Herrn Harms hin und betont ausdrücklich, dass jeder Prüfauftrag seitens der Verwaltung wahrgenommen werde. Man habe die Landwirtschaftskammer zur Vorbereitung der angestrebten Baulandausweisungen um eine Bewertung gebeten. Die Antwort stünde noch aus. Der gesamte Planungsprozess dauere ca. ein dreiviertel Jahr bis hin zu einem Jahr. Im Vorfeld sei für den Grunderwerb, bzw. die Flächensicherung ein Zeitraum von ca. 6 Monaten durchaus üblich. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona habe sich ein halbes Jahr Verzug ergeben, da sehr viele persönliche Gespräche dazu erforderlich seien. Das Baugesetzbuch gebe einen klaren Rahmen vor. Die Verwaltung behandelt die Dörfer alle gleich.

Ratsfrau Ackermann macht darauf aufmerksam, dass in der Gemeinde Uplengen eine Potenzialflächenanalyse hinsichtlich der Nutzung der Windenergie erfolge. Ihrer Kenntnis nach kämen elf verschiedene Flächen als Standorte für Windkrafträder in Frage, auch eine Fläche in Nähe der Autobahn, an Ihausen angrenzend. Sie bittet die Verwaltung, entsprechende Informationen einzuholen.

Anmerkung der Verwaltung: Die Potentialflächenanalyse „Windenergie“ der Gemeinde Uplengen wurde im Vorentwurf in dem Bau- und Siedlungsausschuss der Gemeinde am 23.06.2020 vorgestellt und den Fraktionen zur inhaltlichen Auseinandersetzung überreicht, siehe Anlage. Im kommenden Bau- und Siedlungsausschuss am 25.11.2020 wird nach Auskunft der Gemeinde die endgültige Variante vorgestellt. Die Potentialflächenanalyse eröffnet kein konkretes Baurecht für bestimmte Flächen, sondern bildet die Grundlage für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergieanlagen. Die Stadt Westerstede wird als Träger öffentlicher Belange bzw. als Nachbarkommune im Beteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan beteiligt werden (müssen).

Ratsherr Kurt führt aus, dass in den vergangenen Jahren vor allem im Innenstadtbereich umfangreich gebaut worden sei. Auf die letzten zwei Jahre verweisend, in denen bei Starkregen die Kanalisation das Wasser teilweise nicht mehr habe aufnehmen können und Keller überschwemmt worden seien, fragt er nach, ob das derzeitige Kanalnetz überhaupt noch ausreiche.

Hierzu äußert Herr Leffers, dass der Entwässerungsplan laufend fortgeschrieben werde. Im Ortskern gebe es zwei bis drei bekannte Schwachstellen. Eine Nachbesserung zur Abwendung dieser Problematik werde im Straßen- und Wegeausschuss behandelt. Haushaltsmittel für die Maßnahmen seien im Jahr 2021 einzustellen.