Auszug - Film- und Tonaufnahmen von Ratsmitgliedern in öffentlichen Sitzungen mit dem Ziel der Berichterstattung  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 21/0962 und bittet um Wortmeldungen.

Ratsherr Kroon stellt den von der SPD-Stadtratsfraktion vorgelegten Antrag vor. Man habe während der Pandemie bereits gute Erfahrungen mit virtuellen Sitzungen machen können. Die Übertragung von Ratssitzungen stelle eine gute Form der Bürgerbeteiligung dar. Die Verwaltung sei angehalten, das Angebot digitaler Dienstleistungen ständig auszubauen. Hier könnte der Rat mit einer digitalen Übertragung der Ratssitzungen als gutes Beispiel vorangehen. Die technischen Voraussetzungen hierfür seien sicherlich kurzfristig umsetzbar. Für die Übertragung ins Internet sei jedoch eine dauerhafte Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen bliebe auch bei einer digitalen Übertragung gewahrt. Derjenige, der nicht vor Kamera und Mikrofon spreche wolle, könne dies ablehnen. Dann werde dessen Beitrag nicht übertragen. Als Ratsmitglied habe man aber auch ein öffentliches Mandat. Die SPD-Fraktion beantrage als Kompromissvorschlag die digitale Übertragung der Ratssitzung im kommenden Juli. Durch den Livestream im Internet können Erfahrungen gesammelt werden. Der neue Rat könne dann mit diesen Erkenntnissen über eine dauerhafte Übertragung entscheiden. Er fordere alle Ratsmitglieder auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. 

Ratsherr Lukoschus stellt den von ihm eingereichten Antrag vor. Dieser sei auf den von vor zwei Jahren von der SPD-Stadtratsfraktion gestellten Antrag aufgebaut. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Westerstede wollen an politischen Entscheidungen teilhaben. Die digitale Übertragung der nächsten Ratssitzung sei zwar ein erster Schritt, dieser reiche aber nicht aus. Auch die Fachausschusssitzungen sollen digital übertragen werden. Der tatsächliche Verlauf einer Diskussion in einer Sitzung sei im Nachhinein nicht mehr darstellbar. Gerade bei Fachausschusssitzungen sei für die Bürgerinnen und Bürger interessant, wie Entscheidungen zustande kämen. Man müsse den Menschen zeigen, dass deren Anliegen in den Sitzungen berücksichtigt werden. Andere Kommunen würden es bereits vormachen. Der Rat müsse einen Weg finden, dies entsprechend umzusetzen. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf, die Meinungen der gewählten Politikerinnen und Politiker so zu sehen und zu hören, wie sie tatsächlich vorgetragen würden. Jedes einzelne Mitglied des Rates müsse Sorge dafür tragen, dass die Arbeit der Ratsmitglieder für die Bevölkerung transparenter werde.    

Ratsherr Schneider kann die von seinen Vorrednern vorgetragenen Argumente nachvollziehen. Es gebe aber auch andere Meinungen. Jede Bürgerin und jeder Bürger habe die Möglichkeit an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Die Persönlichkeitsrechte am Wort und Bild der Ratsmitglieder können nicht ohne weiteres außer Acht gelassen werden. Einige Mitglieder in der Fraktion sprächen sich für eine digitale Übertragung aus, andere dagegen. Alles habe zwei Seiten. Datensicherheit sei ein großes Thema. Das Internet sei ein anonymes Medium. Man könne sich nicht sicher sein, was mit den aufgezeichneten Beiträgen im Internet passiere und wie diese verwendet würden. Oftmals seien im Internet Beiträge zu sehen, die im Nachhinein aus dem Zusammenhang gerissen wurden und gegen eine Person verwendet würden. Er könne sich auch vorstellen, dass einige Ratsmitglieder etwas gehemmt sein könnten, ihre Standpunkte vor einer laufenden Kamera zu vertreten. Andererseits könnte das Medium auch für eine übertriebene Selbstdarstellung genutzt werden. Da hier die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen betroffen seien, beantrage er eine geheime Abstimmung.

Ratsherr Park begrüßt die Diskussion über die vorliegenden Anträge. Eine digitale Übertragung von Sitzungen sei eine moderne Form der Darstellung. Wie Bürgermeister Rösner berichtet habe, würden die sozialen Kanäle der Stadt von den Bürgerinnen und Bürgern gut frequentiert. Allerdings habe jedes derzeitige und jedes künftige Ratsmitglied eigene Persönlichkeitsrechte, die es zu akzeptieren gelte. Er möchte jedenfalls keine Entscheidung über diese Thematik für künftige Ratsmitglieder treffen. Wer neu in den Rat gewählt sei, habe evtl. Hemmungen vor Kamera und Mikrofon zu reden. Zudem haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Auch seien die Inhalte der Sitzungen durch die ausführlichen Protokolle gut nachzuvollziehen. Dies sei bei Protokollen anderer Kommunen oftmals nicht der Fall. Er betont nochmals, dass jedes Ratsmitglied selbst für sich eine Entscheidung treffen müsse, da das eigene Persönlichkeitsrecht betroffen sei. 

Ratsherr Harms führt aus, dass die Sitzungen bereits jetzt öffentlich und transparent seien. Jeder, der interessiert sei, könne an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Im Kommunalverfassungsgesetz werde die Funktionsfähigkeit der Ausschüsse und des Rates geregelt. Hier heiße es, dass gegen den Willen eines Mitgliedes keine Bild- oder Tonaufnahmen aufgenommen werden dürfe. Er befürchte einen Verlust der Spontanität der Meinungsäußerung bei Aufnahme von Film- und Tonaufnahmen. Zudem könnten Ausschnitte aus den Sitzungen im Internet auch negativ verwendet werden.

Nach Auffassung von Ratsherrn Nee gebe es zu der Thematik unter den Ratsmitgliedern ein sehr unterschiedliches Meinungsbild. Er begrüße daher den Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung. Um mehr Menschen die Möglichkeit der Teilnahme an Sitzungen zu geben, sei der Sitzungsbeginn seinerzeit bereits von 16.00 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben worden. Für ihn sei jedes Ratsmitglied ständiger Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Seiner Auffassung nach leiste der Westersteder Rat sehr gute Arbeit.

Ratsherr Oeltjen berichtet, dass vor zwei Jahren bereits ein Antrag von der SPD gestellt worden sei, Sitzungen öffentlich zu übertragen. Jedes Ratsmitglied habe zudem das Recht, einer Übertragung seiner Beiträge zu widersprechen. Nicht alles, was in den Sitzungen passiere, könne von den Bürgerinnen und Bürgern aus den veröffentlichten Protokollen nachvollzogen werden. Politikverdrossenheit sei ein großes Thema, hier könne die Übertragung von Sitzungen einen Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit leisten. Er spreche sich dafür aus, eine Liveübertragung bei der nächsten Ratssitzung einmal auszuprobieren. Der neue Rat könne dann eine Entscheidung über die künftige Vorgehensweise treffen.  

Ratsfrau Welter halte die Zeit reif für eine digitale Übertragung der öffentlichen Sitzungen. Sie sehe viele Vorteile darin, wenn viele Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Sitzungen über das Internet teilnehmen könnten. Dies wäre ein gutes Zusatzangebot.

Ratsherr Töpfel führt aus, dass er allen in der Diskussion von den Ratsmitgliedern gemachten unterschiedlichen Anregungen und Einwänden Pro und Contra einer digitalen Übertragung im Internet nachvollziehen könne. Viele Menschen seien jedoch derzeit schon mit Handy oder Laptop digital unterwegs und nicht jeder habe die Möglichkeit, persönlich an Sitzungen teilzunehmen. Trotzdem sollte versucht werden, die Menschen dahingehend zu sensibilisieren, dass diese persönlich zu den Sitzungen kommen. Hier müsse jedes Ratsmitglied für sich selber eine Entscheidung treffen. Jeder neu gewählte Rat müsse sich für dessen Ratsperiode einen eigenen Rahmen bezüglich einer digitalen Übertragung von öffentlichen Sitzungen schaffen.  

Ratsherr Kroon weist noch einmal darauf hin, dass zwei Anträge mit verschiedenen Inhalten zur Entscheidung anstehen, über die getrennt abgestimmt werden müsse. 

Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den Antrag des Ratsherrn Schneider auf Durchführung einer geheimen Abstimmung entscheiden. Diesem Antrag wird seitens der Ratsmitglieder einstimmig entsprochen.

Ratsvorsitzende Beeken führt weiter aus, dass die Verwaltung die geheime Abstimmung über die beiden Anträge vorbereiten werde. Die Ratsmitglieder würden dann jeweils einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen werden. Nach Abgabe aller Stimmen würden die Stimmzettel sodann von zwei Ratsmitgliedern ausgezählt werden.  

Da die Abstimmung und Auszählung sehr zeitaufwendig sei, schlägt Ratsherr Nee vor, die Abstimmung über die Anträge erst zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung durchzuführen. Die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer müssten dann nicht so lange auf das Sitzungsende warten. Dieser Vorgehensweise wird seitens der Ratsmitgliedern zugestimmt. 

Ratsvorsitzende Beeken leitet im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 11 sodann zur geheimen Abstimmung über. Als erstes werde über den Antrag des Ratsherrn Lukoschus entschieden, da dieser weitergehend als der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion sei.

Zum Antrag des Ratsherrn Lukoschus vom 20.01.2021 verliest Ratsvorsitzende Beeken folgenden Beschlussvorschlag und bittet um geheime Abstimmung:

„§ 11 Abs. 1 der Hauptsatzung wird folgendermaßen geändert: In öffentlichen Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse darf die Verwaltung und Medienvertreter Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen.“

Nach Durchführung der geheimen Abstimmung bittet Ratsvorsitzende Beeken die Ratsherren Töpfel und Park um Auszählung der Stimmen.

Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis:

11 Ja-Stimmen und

19 Nein-Stimmen.

Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

Sodann verliest Ratsvorsitzende Beeken zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.01.2021 folgenden Beschlussvorschlag und bittet um geheime Abstimmung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in der öffentlichen Ratssitzung im Juli 2021 Film- und Tonaufnahmen von den Ratsmitgliedern zu fertigen und per Livestream im Internet zu übertragen. Aufnahmen von anderen Personen werden nur gefertigt, wenn diese vorher einwilligen.“

Nach Durchführung der geheimen Abstimmung bittet Ratsvorsitzende Beeken die Ratsherren Töpfel und Park um Auszählung der Stimmen.

Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis:

11 Ja-Stimmen und

19 Nein-Stimmen.

Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.