Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2022  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, erteilt, bezugnehmend auf die Beschlussvorlage 21/1159, Kämmerer Busch das Wort.

Kämmerer Busch stellt anhand einer Präsentation zunächst die Entwicklung der Jahresergebnisse von 2016 bis 2020 vor. Aufgrund der sehr guten Steuereinnahmen in Höhe von 37 Mio. Euro in 2020 habe die Stadt in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten und musste stattdessen eine Finanzausgleichsumlage leisten. Im Jahr 2022 werde ebenfalls nicht mit Schlüsselzuweisungen gerechnet. Weiter stellt Kämmerer Busch die Ansätze für die kommenden Haushaltsjahre vor und erläutert anschließend den Verlauf der Gewerbesteuerentwicklung. Im Folgenden geht er auf die Aufwendungen ein und hebt hier noch einmal die zu erwartende Kreis- und Finanzausgleichsumlage hervor, wobei sich die Finanzausgleichsumlage auf 1,15 Mio. Euro reduzieren werde. Des Weiteren erläutert er anhand einer Gegenüberstellung die Veränderungen im Ergebnishaushalt 2022 gegenüber dem Finanzplanjahr 2022 im Haushaltsplan 2021. Die Differenz im Jahresergebnis von 5 Mio. Euro sei durch den Wegfall der Schlüsselzuweisungen, der Anpassung der Kreisumlage sowie der Finanzausgleichumlage zu erklären. Dem kommenden Haushaltsplan gelinge es, alle anderen Kosten, wie die Integration des Hössensportzentrums mit einem planerischen Defizit von 1,4 Mio. Euro oder die höheren Personalaufwendungen, zu decken. Man könne trotz dieses Defizits ein positives Fazit ziehen. Anschließend stellt er den Ergebnisplan der Jaspers-Hochkamp-Stiftung vor. Der Stiftungshaushalt könne leider nicht ausgeglichen gestaltet werden, für die künftigen Jahre wurden aber bereits mehr Räumlichkeiten für Trauungen und Veranstaltungen reserviert, so dass hier von einer weiterhin positiven Entwicklung ausgegangen wird. Letztlich stellt Kämmerer Busch die Entwicklung des Schuldenstandes vor. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass durch die Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre die Gesamtentwicklung überaus positiv zu bewerten sei. Der Haushalt kann perspektivisch ausgeglichen gestaltet werden. Die Verwerfungen des Finanzausgleichs können nicht verhindert werden. Die Steuerprognose sieht ebenfalls positiv aus. Insgesamt sei die Stadt Westerstede handlungsfähig.

Hinweis: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bedankt sich für den Vortrag.

Ratsherr Kroon bedankt sich für diese seriöse Haushaltsplanung und spricht sich im Namen der SPD für die solide Haushaltsführung der Stadt aus. Weiter stimmt er zu, dass der Fehlbetrag von rund 8 Mio. Euro im Ergebnishaushalt sehr hoch sei, sich bei genauer Betrachtung der Großteil jedoch aus den zu zahlenden Umlagen ergebe. Somit sehe er diesen Fehlbetrag nicht als alarmierend. Folgend merkt er an, dass die zukünftigen Investitionen, einmal die Erhöhung des Straßenbauprogramms auf 2,2 Mio. Euro, die Investitionen in die Wohnraumverdichtung, die Sanierung sowie Umbauarbeiten der Schulen und auch die Aufnahme der Hössensportanlage sehr erfreulich seien. Außerdem betont Ratsherr Kroon, die Priorität der Kanalsanierung in einigen Wohngebieten um u.a. auch bei zukünftigen Starkregenereignissen gut aufgestellt zu sein. Im Bereich des Hössensportzentrums könnten nun Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung zukünftig gut geplant werden. Abschließend werde man diesem Haushalt im Namen der SPD absolut zustimmen.

Ratsherr Berg stimmt der Ausführung des Ratsherrn Kroon zu, erinnert aber auch daran, dass der Haushalt 2020 und 2021 in der Vergangenheit von der SPD abgelehnt worden sei und die CDU deutlich mehr zu der positiven Entwicklung des Haushaltes beigetragen habe. Er bedankt sich für die Aufstellung des Haushaltsplanes und gibt sich ebenfalls erfreut über die bereits erwähnten Investitionen. Besonders die Attraktivitätssteigerung des Hössensportzentrums sowie die Sanierungsarbeiten an der Oberschule seien sehr erfreuliche Investitionen. Auch die Investitionen im Bereich der Feuerwehr seien sehr wichtig und ebenfalls sehr positiv zu sehen. Schließlich geht er auf den Stellenplan ein und erläutert noch einmal die Sicht der CDU, dass es besser sei, erst den Inhalt der Stelle zu besprechen und diese erst anschließend im Stellenplan einzustellen. Dennoch überwiege der positive Teil der Haushaltsplanung und somit stimme man dem Haushalt 2022 zu.

Ratsfrau Ackermann bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die Aufstellung der Haushaltssatzung und die gute Erläuterung. Im Bereich der Investitionen habe Ratsherr Berg bereits gute Worte gefunden, jedoch sei hier keine Investition für das Feuerwehrhaus in Westerloy eingeplant worden. Sie bittet die Verwaltung hier den Bedarf zu prüfen, da es ein sehr wichtiges Anliegen sei, welches man nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Frau Hinrichs informiert, erste Gespräche bezüglich der baulichen Möglichkeiten seien für das nächste Jahr vorgesehen. Aktuell werde von einer hausinternen Planung ausgegangen. Die Kameraden der Feuerwehr wurden bereits gebeten, sich zu diesem Projekt Gedanken zu machen. Diese sollen anschließend mit den Vorstellungen unseres Bauamtes zusammengeführt werden. 

Ratsherr Schmidt-Berg erinnert an das Ziel, die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Dies sei der richtige Weg und daran sollte auch in Zukunft festgehalten werden. Auch die Überführung des Hössensportzentrums sei ein wichtiger Punkt, dessen Umsetzung sehr gut gelungen sei. Wichtig sei es, bei der Betrachtung des Fehlbetrages von 5 Mio. Euro, dass der Haushalt in Zukunft auch aus eigener Kraft bestritten werden könne.  In einer möglichen Arbeitstagung im Frühjahr solle man sich gemeinsam die Frage stellen, wie der Haushalt in Zukunft aufgestellt werden könne. Trotz Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Stellenplan sei man mit dem jetzigen Haushaltsplan für 2022 auf einem guten Weg und man werde dem Haushalt aus diesem Grund auch zustimmen.

Ratsherr Rust spricht ebenfalls einen Dank an die Verwaltung aus. Er weist auf die geringen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik hin, da Faktoren von außen, wie beispielweise Schwankungen der Gewerbesteuer, nicht von der Politik planbar seien. Somit sei es gut Kontinuität zu wahren. Auch die Schuldenvermeidung war ein guter Weg, denn in der Zukunft werden neue Kosten auf die Stadt zukommen, gerade in Bezug auf den Klimaschutz. Auch in der Fußgängerzone sei in der Zukunft noch einiges zu planen. Denkbar wäre, gerade bei Betrachtung der vielen baulichen Veränderungen der Stadt, den Gestaltungsbeirat wiederaufzunehmen.

Ratsherr Lukoschus bedankt sich für die Aufstellung des Haushaltsplans. Die FWG werde diesem Haushaltsplan ebenfalls zustimmen. Die damalige Deckelung habe aus heutiger Sicht viel gebracht.  Wenn zukünftig auch in die Straßen und Kanäle investiert werde, sei dies ein sehr guter Weg. Schade sei es, dass ein Städte- und Verkehrsplaner nicht berücksichtigt worden sei. Weiter erinnert er, dass es wichtig sei, das Defizit im Blick zu behalten. Außerdem sei es aus seiner Sicht nicht richtig, dass die Verwaltung ihren Stellenbedarf selber aufstelle. Er regt an, den Stellenbedarf von außen beurteilen zu lassen. Dies könne jedoch auch dazu führen, dass mehr Stellen geschaffen werden müssten. Insgesamt sei der Haushalt sowie die Verwaltung gut aufgestellt. Abschließend sollte festgehalten werden, dass man hier dem Steuerzahler zu danken habe.

Ratsherr Kroon ergänzt, es sei aus seiner Sicht konsequent gewesen, dass die SPD den Investitionshaushalt und somit auch den Gesamthaushalt in der Vergangenheit dreimal abgelehnt habe. Dies sei jedoch bei der Betrachtung der Ziele richtig und nachvollziehbar gewesen. Außerdem erinnert er an die frühere Zusammenarbeit und appelliert hier an den gegenseitigen Respekt.

Ratsherr Schmidt-Berg hebt hervor, dass lediglich der Wunsch bestehe, über die Stelle des Klimamanagers im zuständigen Fachausschuss zu beraten, bevor dieser eingeplant wird. Natürlich bestehe die Möglichkeit, dass jede Fraktion allein über den Haushalt berate, jedoch sei eine gemeinsame Beratung deutlich zielführender.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, schließt die Runde mit einem Appell an den Respekt für einander und den Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit ab.
 

Beschlussvorschlag an den Rat:

Die anliegende Haushaltssatzung 2022 der Stadt Westerstede wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig