Auszug - 104. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 106 A - Gewerbegebiet Westerstede-West - Abwägung - Feststellungs- und Satzungsbeschluss  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.1.4 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.02.2017.

Ratsherr Töpfel bittet darum, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Es handele sich bei der Fläche um einen Teil der dort großflächig zusammenhängenden landwirtschaftlichen Nutzfläche, welche sich bis Ihausen erstrecke. Auch handele es sich um ein Sichtfenster in die Norderbäkenniederung, für Touristen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen schön. Diese würde verbaut werden und die Wirkung der Fläche verschwinden. Zudem gebe er zu bedenken, dass die Fläche direkt an die Überflutungsfläche angrenze, was in diesem Winter auch an mehreren Tagen habe beobachtet werden können. Im Dorf Hollwege sei zudem eine Unterschriftensammlung gegen die Ausweisung erfolgt. Mit der vorhandenen Landgard-Fläche stehe ausreichend Fläche in dem Bereich für Betriebe zur Verfügung. Das städtische Interesse, dort ein Gewerbegebiet ausweisen zu wollen, gehe lediglich auf einen Betrieb zurück.

Ratsherr Rust stimmt dem zu. Aufgabe der Stadt sei es, die bauliche Entwicklung im Stadtgebiet zu planen. Dies seien die wichtigsten planerischen Entscheidungen, da diese auf ewig verbleiben würden. Die UWG-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da in dem dortigen Überschwemmungsgebiet nicht geplant werden sollte. Das Wasser werde zukünftig weiter steigen. Er könne hier keine nachhaltige Planung erkennen. Die Stadt sollte auf höherliegende Flächen zurückgreifen, zumal diese aufgrund der geringeren Erschließungskosten besser veräußert werden könnten. Die Interessen des Dorfes und auch die Verkaufsmöglichkeiten seien seines Erachtens nicht ordnungsgemäß in der Entscheidung abgewogen worden. Die Landschaft leide derzeit. Zudem kritisiere er, dass die Fläche nicht vorab vom Bauausschuss  besichtigt worden sei.

Ratsherr Schmidt-Berg hebt den dortigen Standort hervor. Gerade in direkter Autobahnnähe müsse die Stadt Gewerbeflächen vorweisen. Zum Dorf Hollwege sei ein ausreichender Abstand eingeplant. Die Thematik sei fachlich gut abgearbeitet und die Eingaben ordnungsgemäß abgewogen worden. Gewerbe werde benötigt.

Auch Ratsherr Drieling erklärt, dass Gewerbe zur Schaffung von heimischen Arbeitsplätzen und für Steuereinnahmen benötigt werde. Die FDP-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu. Hier bestehe die einmalige Chance, einen überregionalen Betrieb in Westerstede anzusiedeln. Hierdurch steige die Qualität der Gewerbeangebote im Stadtgebiet. Zudem sei positiv zu bewerten, dass die dortige Infrastruktur verbessert werde. Es sei eine gute Möglichkeit, Westerstede weiterzuentwickeln.

Ratsherr Lukoschus weist darauf hin, dass an fast jeder Autobahnabfahrt kleinere und größere Gewerbegebiete vorzufinden seien. Die Ammerländer Landschaft sei überall schön, jedoch sei es erforderlich, an einigen Punkten Gewerbeflächen anzubieten. Ohne vorhandene Gewerbebetriebe könnten die von den Bürgerinnen und Bürgern und den Ratskollegen vorgebrachten Wünsche nicht finanziert werden. Die Verwaltung habe die Einwände gut abgearbeitet und vieles im Rahmen des Möglichen im Abwägungsprozess in die Planungen aufgenommen. Hier seien ebenfalls die Unterschriften berücksichtigt worden.

Ratsherr Nee erklärt, dass nur wenige Punkte für eine dortige Ansiedlung von Gewerbe sprechen würden. Beim Hansacker und auf dem ehemaligen Firmengelände der Fa. Koch ständen noch Gewerbeflächen zur Verfügung. Der OBV Hollwege und Bürgerinnen und Bürger hätten ihre Bedenken auf der Dorfversammlung vorgebracht und viele negative Beispiele vorgelegt. Im Rahmen des Abwägungsprozesses seien einige negative Stellungnahmen eingegangen, u.a. auch vom BUND.

Ratsherr Schneider widerspricht vehement der Behauptung, dass im Bauausschuss nicht ordnungsgemäß gearbeitet und die Stellungnahmen im Abwägungsprozess nicht ordnungsgemäß einbezogen worden seien. Alle Ratsmitglieder hätten im Bauausschuss gut und gewissenhaft gearbeitet. Gewerbegebiete müssten, wie in allen anderen Gemeinden auch, möglichst in Autobahnnähe geschaffen werden.

Bürgermeister Groß weist auf die aktuelle Versammlung des OBV Hollwege hin, auf der keine weitere Kritik geäußert, sondern nur die Rahmenbedingungen diskutiert worden seien. Die Stadt benötige entsprechende Vorhalteflächen für Großunternehmer, um bei Interesse zeitnah handeln zu können.

Ratsfrau Welter weist auf die Kritikpunkte des BUND hin. Der Umgang mit dessen Stellungnahme im Bauausschuss zeige deutlich, dass solche Eingaben und Naturschutzangelegenheiten nicht wichtig genommen würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten nichts gegen die Ausweisung von Gewerbeflächen. Die Landgard-Fläche sei frei und Gewerbe könnte sich dort ansiedeln. Wenn ein großer Investor nach Westerstede komme, seien evtl. schon andere Flächen aufgekauft. Gewerbe brauche den richtigen Standort, welcher sich dort jedoch nicht befinde.

Ratsherr Harms erklärt, dass der Naturschutz eine große Rolle einnehme. Bereits im Leitbild sei verankert, dass jede landschaftliche Fläche wertvoll sei. Jedoch sei auch beschlossen worden, dass die Stadt sich weiterentwickeln und wachsen solle. Um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern, würden Steuereinnahmen und eben entsprechende Gewerbebetriebe benötigt, welche gerade in Autobahnnähe angesiedelt werden müssten, auch wenn es sich hierbei um eine schöne Landschaftsfläche handele.

Beschluss:

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 104. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt.

Den Abwägungsvorschlägen wird  zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 106 A – Gewerbegebiet Westerstede-West -aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen nebst Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Enthaltung