Auszug - Antrag Gruppe SPD, UWG, Grüne und FDP: klima- und umweltschützende Festsetzungen in Bauleitplanverfahren sowie Wärmekonzepte in neuen Baugebieten  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 22/1257-01 und bittet den Antragsteller um weitere Erläuterungen.

Ratsherr Kroon erläutert kurz den Antrag und stellt heraus, dass zunächst keine Vorabentscheidung getroffen werden sollte, ob individuelle oder gemeinschaftliche Lösungen der nichtfossilen Wärmeversorgung favorisiert würden. Vielmehr sollte der Antrag als Anstoß gesehen werden, sich grundsätzlich mit dem Thema „Wärmekonzepte“ auseinanderzusetzen. Die Erarbeitung von kommunalen Wärmekonzepten sehe er darüber hinaus auch lediglich bei größeren Neubaugebieten. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, Fachplanungsbüros zur Grundlagenermittlung einzuschalten, halte er für richtig und wichtig.

Ratsherr Cording teilt mit, dass ein entsprechendes Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Umgang mit Wärmekonzepten in Aufstellung sei. Auch die (unter-) gesetzlichen Bundes- und Landesregelungen sollten bei der Grundlagenermittlung betrachten werden, da hier derzeit viel in Erarbeitung sei und sich die Technik im Wandel befinde. Erfahrungsgemäß sei der Energiebedarf von modernen Neubauvorhaben recht gering, sodass ein angemessener Amortisationszeitraum der Investitionskosten von Gemeinschaftsanlagen seiner Meinung nach fraglich sei.

Ratsherr Töpfel stellt heraus, dass das Thema auf kommunaler Ebene behandelt und der Prozess, auch unter Beachtung kommender gesetzlicher Regelungen eingeleitet werden sollte.

Ratsherr Hooymann erläutert, dass er dem Beschlussvorschlag zur Grundlagenermittlung zustimmen könne. Nach Eruierung der Rechtslage sowie der technischen Voraussetzungen könne die Politik entscheiden, welche Technologie für Westerstede sinnvoll sei.

Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion zusammen und lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich von Fachbüros entsprechende Angebote vorlegen zu lassen, um die nachfolgenden Themenfelder in der Sitzung darzulegen:

a)      Die planungsrechtlichen Möglichkeiten nach dem Baugesetzbuch in Bezug auf klima- und umweltschützender Vorschriften sowie insbesondere zur Umsetzung eines Wärmekonzeptes in neuen Baugebieten.

b)      Die begleitenden technischen/rechtlichen Anforderungen zur Umsetzung eines Wärmekonzeptes in neuen Baugebieten (technische Anforderungen, Fördermöglichkeiten, Betreibermodelle, Anschluss- und Benutzungszwang und Kaufvertragsgestaltung mit grundbuchrechtlicher Absicherung).

Bei der Betrachtung sind die aktuelle Rechtslage und der Stand der Technik in die Betrachtung einzubeziehen.  
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig