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Auszug - Mittelanmeldung 2023 für das Budget 125 - Personal  

 
 
Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 05.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:08 Anlass: Sitzung
Raum: Saal auf dem Jaspershof
Ort: Zum Stiftungspark 27, 26655 Westerstede
22/1371 Mittelanmeldung 2023 für das Budget 125 - Personal
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Heuer, Karina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Beckemeyer stellt die Mittelanmeldungen 2023 für das Budget 125 mittels einer Präsentation vor. Es wird deutlich, dass eine Erhöhung der Stellen im Stellenplan 2023 vorgesehen ist.
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Kuhlmann bedankt sich für den Vortrag und merkt an, dass die Personalthematik ein wichtiges Thema sei. Es stelle sich aber die Frage, ob durch zusätzliches Personal die vorhandenen Probleme lösbar seien. Eine Hinterfragung der Strukturen oder personellen Belastungen in den einzelnen Ämternnnte erfolgen. Dies könnte durch ein externes Unternehmen durchgeführt werden. Auffällig sei zudem, dass andere Gemeinden weniger Beamte beschäftigen als Westerstede. Es wird folgender Änderungsantrag von der CDU / Wir Ammerländer vorgetragen:
Es sollten drei A9-Stellen geschaffen werden. Hiervon sind zwei Stellen mit einem Sperrvermerk für den Verwaltungsausschuss zu versehen.

Alternativ könnten auch 2 Stellen nach A9 und eine Stelle nach A11 (wie im vorgestellten Stelleplan vorgesehen) eingeplant werden. Die A11-Stelle sollte dann mit einem Sperrvermerk für den Verwaltungsausschuss versehen werden.

Frau Beckemeyer weist darauf hin, dass ein Vergleich mit anderen Gemeinden schwierig sei, da jede Kommune ihre Aufgabenwahrnehmung anders gestalte. So sei in anderen Kommunen z.B. die Personalabrechnung an externe Dienstleister vergeben und in Westerstede werde diese Aufgabe von eigenen Mitarbeitern durchgeführt. Zudem wird deutlich, dass Stellen in der gehobenen Sachbearbeitung fehlten, um die Amtsleiter zu entlasten.

Ratsherr Kroon macht deutlich, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren weiter steigen und dieses zu personellen Problem führennne. Die vorgestellten Ideen sollten verfolgt werden, um auf die nftigen Herausforderungen reagieren zu können und eine entsprechende Grundlage zu schaffen. Eine externe Beratung sei seines Erachtens zurzeit nicht notwendig. Stattdessen sei weiteres Führungspersonal mit den erforderlichen Qualifikationen von hoher Relevanz. Einen Vergleich mit anderen Kommunen sehe er kritisch, da die Herausforderungen in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt werden. Es sei wichtig, eine Struktur r das Personal zu schaffen. Ob das benötigte Personal dann tatchlich zur Verfügung stünde sei aber unklar.

Frau Hinrichs merkt an, dass es wichtig sei, nicht nur die Stellen der Beamten, sondern auch der Angestellten zu vergleichen. Viele Kommunen hätten Führungspositionen mit Angestellten besetzt. Diese glichkeit bestehe auch bei uns. Für die Flexibilität bei der Besetzung sei es jedoch notwendig, diese Stellen als Beamtenstellen auszuweisen. Zudem sollten stellvertretende Amtsleitungen mit Verantwortung etabliert werden. Für die stellvertretenden Amtsleitungen seien Personen mit Berufserfahrung notwendig. Durch den veränderten Stellenplan könnte eine breite Aufstellung erfolgen und höherwertige Stellen seien vorhanden.

Aufgrund einer Wortmeldung erläutert Frau Beckemeyer, dass durch die Veränderung des Stellenplans eine Änderung der Altersstruktur möglich sei. Es würden Anreize für junge Personen geschaffen werden. Zudem sei eine Stelle mit A11 eine große Chance für Personen mit Berufserfahrung, welche bereits eine stellvertretende Amtsleitung wahrnehmen können. Die Verknüpfung eines Sperrvermerks für den Verwaltungsausschuss sei bei der A11-Stelle jedoch ungünstig, da der Bedarf aktuell bestünde.

Ratsfrau Beeken macht deutlich, dass sie hinter der Verwaltung stünde und bekannt sei, was die Mitarbeiter leisten. Dennoch sollte überprüft werden, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gebe.

Auch Ratsfrau Kundt-Bergmann stehe hinter der Verwaltung und unterstütze die drei neuen Stellen im Bereich der Beamten. Zudem sei es Aufgabe der Kommunalpolitiker die Aufgabenwahrnehmung seitens der Verwaltung nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu hinterfragen. Da die vor einigen Jahren durchgeführte externe Untersuchung der Strukturen erfolgreich war, sollte überdacht werden, eine weitere Analyse in den nächsten Jahren durchzuführen. Dies könnte in Bezug auf die Entlastung der Abteilungen oder einzelner Mitarbeiter zu einer Verbesserung führen.

Ratsherr Gerdes untermauert dies, denn in großen Unternehmen komme es häufig zu externen Strukturanalysen. Dies könnte für die Struktur der Stadt Westerstede und der entsprechenden Führungskräfte ratsam sein. Eine Aufgabenumverteilung sei glich.

Ratsherr Piepers weist auf die gute Darstellung hin. Ob ein externes Unternehmen zur Beratung herangezogen werden sollte, sei genau zu überdenken. Häufig sei es ratsamer die Themen offen anzusprechen und die Mitarbeiter einzubeziehen. In Bezug auf den Stellenplan sei es wichtig zeitnah zu handeln, da die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren in Rente gingen und entsprechend junges Personal benötigt werde.

Frau Hinrichs weist darauf hin, dass ein Sperrvermerk einzelner Stellen für den Verwaltungsausschuss dazu führe, dass eine Ausschreibung nicht möglich sei. Diese sei jedoch von hoher Relevanz, da die vakante Stelle zeitnah ausgeschrieben werden solle. Eine Nachbesetzung durch bereits aktives Personal sei derzeit nicht möglich. Für die Amtsleitungen seien Mitarbeitende, welche Aufgaben der gehobenen Sachbearbeitung wahrnehmen könnten, wichtig. Dementsprechend bestünde die Überlegung stellvertretende Amtsleitungen zu etablieren, um die Verantwortung aufzuteilen.

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag der CDU / Wir Ammerländer abstimmen: Es werden drei Stellen mit der Bewertung A9 in den Stellenplan aufgenommen. Zwei dieser A9-Stellen erhalten einen Sperrvermerkr den Verwaltungsausschuss.

Der Änderungsantrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend lässt die Ausschussvorsitzende über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.


Beschluss:

Im Haushalt 2023 werden im Budget 125 folgende Mittelanmeldungen berücksichtigt:

Erträge: 2.434.800 Euro

Aufwendungen: 16.182.700 Euro


Abstimmungsergebnis:


6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Praesentation Stellenplan 2023 (1042 KB)