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Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Straßen- und Wegeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Eine Anwohnerin der Straße „Bohmsende“ hinterfragt den zeitlichen Rahmen des geplanten Kanalausbaus.

Herr Hinrichs erklärt, dass die Gelder bereitgestellt seien und zeitnah in das Ausschreibungsverfahren eingestiegen werde, sobald die letzten technischen Fragen geklärt seien.

Herr Leffers ergänzt, dass zunächst der wasserrechtliche Genehmigungsantrag vorbereitet werden müsse, um anschließend den Zeitplan mit den Baufirmen zu erstellen. Im Herbst / Winter 2023 solle mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens begonnen werden, die übrigen Tiefbauarbeiten werden vermutlich im Frühjahr 2024 erfolgen.  Die Anwohner werden frühzeitig über die bevorstehenden Baumaßnahmen informiert.

 

Ein weiterer Anwohner der Straße „Bohmsende“ fragt, ob die Planungen für den Kanalausbau schon abgeschlossen seien, und weist auf die beengten Platzverhältnisse hin.

Herr Hinrichs verweist auf die laufenden Planungen des Ingenieurbüros und der EWE. Die weiteren Details würden noch ausstehen und in nächster Zeit erarbeitet werden.

 

Ein Bürger hinterfragt den Stand der ZOB-Planungen und inwieweit die Vorschläge der Anwohner in Bezug auf den Lärmschutz berücksichtigt worden wären. Er sei enttäuscht, dass bisher keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

Herr Leffers erläutert, dass der ZOB weiterhin als zentrale Haltestelle fungiere und die Lärmsituation insoweit nicht grundlegend verschärft werde. Der Verwaltung würden sechs Varianten vorliegen, von der die Variante 5 vom Fachausschuss favorisiert worden sei. Die Planungen werden demnächst weitergeführt und erneut im Fachausschuss vorgetragen.

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Fachausschuss ein Entscheidungsgremium für den Bürger darstelle. Eine Bürgerbeteiligung könne nur bei einem Bauleitverfahren durchgeführt werden, bei weiteren Anliegen solle man sich direkt an die Fraktionen wenden.

 

Eine Anwohnerin der Straße „Am Kanal“ bezieht sich auf den TOP 6) und hinterfragt, wie sie den Antrag auf eine geänderte Buslinienführung weiterverfolgen könne.

Herr Hinrichs erklärt, dass der Sachverhalt zur weiteren Bearbeitung an den Landkreis Ammerland gegeben werde.

 

Eine Anwohnerin des Maiglöckchenwegs erkundigt sich nach dem Grund der damaligen Schließung des Lüttje Moorpadd zur Alten Straße.

Herr Hinrichs erklärt, dass die Schließung im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebiets gestanden habe und durch einen Bebauungsplan geregelt worden sei.  

Die Anwohnerin erkundigt sich außerdem nach der Errichtung der Parkplätze am Maiglöckchenweg, obwohl die Mehrheit des Ausschusses nach ihrer Auffassung dagegen gewesen wäre. Sie sei der Ansicht, die Erstellung von Pflanzbeeten wäre eine bessere Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung.

Herr Leffers erläutert, die jeweiligen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zunächst getestet werden sollen. Die Kennzeichnung der Steine als Parkflächen sei eine kurzfristig umzusetzende Maßnahme gewesen, die s. E. gemeinschaftlich beschlossen wurde. Über eine Grüngestaltung in Form von Pflanzbeeten könne künftig noch nachgedacht werden. Der Verwaltung werde mit den Anliegern demnächst wieder in Kontakt treten.