Auszug - Anfragen und Hinweise  

Herr Hinrichs erläutert anhand einer Übersicht den geplanten barrierefreien Umbau des Bahnhofes in Ocholt. Die öffentliche Auslegung der Planfeststellung erfolge noch bis zum 11.07.2023. Nach den Unterlagen sei der barrierefreie Anschluss an den Vorplatz mit einer Rampe über das entbehrliche Gleis 1 angedacht, was nach Ansicht der Verwaltung jedoch einen durchaus ausbaufähigen Ansatz darstelle. In mehreren Gesprächen mit der Bahn sei ein großflächiger Übergang vorgeschlagen worden, um der Platzsituation den entsprechenden Raum zu schaffen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Lukoschus erklärt Herr Hinrichs, dass der Beginn der Umbauarbeiten für Mitte 2024 geplant sei.

Herr Hinrichs beschreibt anhand einer Übersichtskarte das Bauvorhaben für den Sandabbau in Ihorst, das derzeitige Planfeststellungsverfahren laufe noch bis zum 11.07.2023. Geplant werde der Sandabbau in Nassverfahren für einen Zeitraum von 30 Jahren, anschließend würde eine Renaturierung der Fläche als Naturteich erfolgen. Die Anzahl der Fahrbewegung der LKW lägen lt. dem Lärmschutzgutachten bei 40 An- und Abfahrten täglich.

Herr Hinrichs erläutert weiter, dass es sich bei einem Sandabbau um ein privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 3 BauGB handele und im übrigen Stadtgebiet nahezu keine weiteren Sandkuhlen bestehen würden.

Ratsherr Kroon gibt die recht enge Zufahrt über die Hollwegerfelder Straße zu bedenken.

Ratsherr Töpfel ergänzt, dass das Grundwasser für den Nassabbau in der Norderbäke vermutlich fehlen werde.

Herr Hinrichs erläutert anhand einer Übersichtskarte eine Bauvoranfrage einer 45 m hohen Kleinwindanlage im Gewerbegebiet Westerstede-West der Firma Traba. Herr Hinrichs schlägt vor, dass der Antragsteller zunächst die bauordnungsrechtlichen Punkte, wie erforderliche Abstandsflächen und Lärmschutz, prüft, bevor die städtebaulichen Fragestellungen weiter diskutiert würden.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für die vorgeschlagene Vorgehensweise aus.