Vorlage - 20/0885  

Der Antrag der Jugendfeuerwehr Ocholt-Howiek auf Beschaffung eines Anhängers wird abgelehnt. Stattdessen ist zu entscheiden, ob und in welcher Form die Jugendfeuerwehren im Rahmen der Zeltlager unterstützt werden sollen (Variante 3 oder 4).

Der Antrag der Ortsfeuerwehr Westerstede auf Beschaffung eines Anhängers wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Feuerwehr bis zur nächsten Geräteschau ein Konzept zu entwickeln, wodurch eine Verunreinigung des Mannschaftsraumes verhindert werden kann.

Im Rahmen der diesjährigen Anträge zur Geräteschau hat die Ortsfeuerwehr Ocholt-Howiek für ihre Jugendfeuerwehrabteilung einen Transportanhänger beantragt. Ebenfalls hat die Ortsfeuerwehr Westerstede für den Transport verdreckter Ausrüstungsgegenstände einen Anhänger beantragt. Wegen der inhaltlich zusammenhängenden Thematik und der grundsätzlich notwendigen Entscheidung über diese Beschaffungen wurde hierüber ein eigener Tagesordnungspunkt erstellt.

Jugendfeuerwehr Ocholt-Howiek:

Der vorhandene Anhänger der Jugendfeuerwehr Ocholt-Howiek, welcher über den Förderverein beschafft wurde und auch über diesen unterhalten und privat untergestellt ist, ist abgängig. Es wurde im Rahmen der diesjährigen Geräteschau daher ein neuer Anhänger beantragt. Hintergrund ist, dass die Jugendfeuerwehr für das jährlich stattfindende Zeltlager eine Transportmöglichkeit für die erforderlichen Utensilien (Liegen, Zelte, Versorgung) benötigt. Ein Transport mit den vorhandenen Löschfahrzeugen ist platzbedingt nicht möglich. Der grundsätzliche Bedarf wird seitens der Verwaltung gesehen.

Bei einem solcher Anhänger sind je nach Art und Größe mit Kosten von rund 5.000 – 6.000,00 € zu kalkulieren, da aufgrund der Vielzahl der Utensilien der Anhänger auch nicht zu klein sein darf und einen festen Aufbau besitzen sollte. Neben den Anschaffungskosten sind jährliche Unterhaltungskosten einzuplanen. Es fallen neben Versicherung und Haftpflicht auch TÜV-Gebühren und Unterhaltungsaufwendungen, wie der Ersatz der Reifen nach 6 Jahren, an. Sollte dem Antrag der Feuerwehr Ocholt-Howiek gefolgt werden, ist damit zu rechnen, dass auch die anderen Jugendfeuerwehren mit entsprechenden Anträgen an die Stadt herantreten. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen wäre diesen Anträgen auch zu folgen. Einen Anhänger für alle Jugendfeuerwehren zusammen zu beschaffen ist nicht möglich, da die Zeltlager oftmals zeitgleich an verschiedenen Orten im Sommer stattfinden.

Insbesondere ist zu beachten, dass die Stadt Westerstede in keinem der Feuerwehrhäuser einen offiziellen Stellplatz für einen solchen Anhänger vorhält. Durch die Platzierung des Anhängers hinter oder neben einem Löschfahrzeug würden Laufwege versperrt. Dies ist nicht erlaubt. Eine Unterstellung im privaten Raum wird versicherungstechnisch kritisch gesehen.

Seitens der Verwaltung wurden diesbezüglich 4 Vorschläge erarbeitet, wie mit dem Antrag umgegangen werden kann, wobei die Varianten 3 und 4 ausdrücklich zur Beratung vorgeschlagen werden:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Für die Jugendfeuerwehren wird keine Unterstützung angeboten.
2. Dem Antrag wird zugestimmt, die Mittel müssten zusätzlich bereitgestellt werden. Mit den anderen Jugendfeuerwehren wären Gespräche zu führen, in welchem Umfang dort Beschaffungen durchgeführt werden müssten. Es wären Anbauten an den Feuerwehrhäusern für die Unterstellung der Anhänger erforderlich.
3. Den Jugendfeuerwehren wird angeboten, sich entsprechende Anhänger zu mieten. Die Mietkosten werden von der Stadt übernommen. So fallen keine Anschaffungs- und Unterhaltungskosten an. Weiter würden die Jugendfeuerwehren immer einen verkehrstüchtigen Anhänger erhalten.

Eine Recherche im Internet ergab, dass im Umkreis (Uplengen, Oldenburg) verschiedene größere Hänger zur Miete verfügbar wären. Die Kosten belaufen sich je Woche auf 200,00 – 250,00 € je nach Größe des Anhängers. Mit einer Woche wird die Jugendfeuerwehr jedoch nicht auskommen.

Bei dieser Variante wären mit Mehrkosten von 1.000,00 € je Jahr zu rechnen, wenn alle Jugendfeuerwehren die Mittel abrufen

4. Nach Vorstellung der Variante 3 bei der Feuerwehrführung wurde vorgeschlagen, den Jugendfeuerwehren einen allgemeinen Zuschuss für die Zeltlager zu gewähren. Dies würde zu einer Gleichbehandlung aller Jugendfeuerwehren beitragen, da einige über den Förderverein einen Anhänger vorhalten und diesen eigenständig unterhalten. Auch würden einige sich direkt an Firmen wenden, sodass sie einen Hänger gestellt bekommen. Der Zuschuss hätte zudem den Vorteil, dass die Jugendfeuerwehr eigenständig entscheiden kann, ob sie von dem Geld einen Anhänger mietet oder den zusätzlichen Aufwand eingehen, bei Firmen bzgl. der kostenlosen Stellung eines Anhängers anzufragen oder eigenständig einen Anhänger zu unterhalten.

Bisher erhalten die Jugend- und Kinderfeuerwehren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 300,00 €, wovon sie grundlegende Utensilien wie z.B. Bastel- oder kleineres Lehrmaterial beschaffen. Dieser Zuschuss wird Anfang eines Jahres ausgezahlt. Daneben könnte ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € je Jugendfeuerwehr für die Durchführung eines Zeltlagers im Sommer ausgezahlt werden. Eine zeitliche und getrennte Auszahlung wird hierbei für sinnvoll erachtet, damit der Hintergrund der Zahlungen auch entsprechend kommuniziert werden kann. 

Ortsfeuerwehr Westerstede:

Die Ortsfeuerwehr Westerstede hat einen kleinen Anhänger beantragt. Begründet wird der Antrag darin, verdreckte Schläuche nach einem Übungsdienst oder einer Einsatzübung zur Technischen Zentrale zu bringen. Derzeit ist es so, dass die verdreckten Utensilien in den meisten Fahrzeugen auf dem Boden im Mannschaftsraum transportiert werden. Im Aufbau sind aufgrund der beengten Platzverhältnisse kaum Lagermöglichkeiten vorhanden. Durch den Transport, gerade der nassen Schläuche, verteilen sich das noch vorhandene Wasser und somit auch der Dreck im Mannschaftsraum. Je nach Bauart des Fahrzeugs kann es dadurch vorkommen, dass in Ausnahmefällen die Elektrik gefährdet werden könnte, die zumeist unter den Sitzbänken angebracht ist. Durch den Anhänger soll diese Problematik vermieden werden. Es wird darauf verwiesen, dass es sich bei den Utensilien nicht um kontaminierte Schläuche handelt. Im Einsatzfall, wo Einsatzmaterial wie Schläuche und Atemschutzgerät kontaminiert wird, werden die Gerätschaften direkt von der Technischen Zentrale mit dem Schlauchwechselwagen abgeholt. Eine Kontamination der Fahrzeuge erfolgt bei Einsatzdiensten daher nicht.

Ein solcher Anhänger soll rund 500,00 € kosten. Ob diese Mittel ausreichen oder doch ein etwas stabilerer Hänger erworben werden sollte, gerade wenn er hinter den großen Fahrzeugen laufen muss, sollte bedacht werden. Bezüglich der weiteren Kosten wird auf den Inhalt zum Jugendfeuerwehranhänger verwiesen. Es ist zu bedenken, dass ein solcher Anhänger dann bei jeder Feuerwehr benötigt wird und bei der nächsten Geräteschau voraussichtlich weitere Anträge zu erwarten sind. Aber auch für einen solchen Anhänger ist kein Stellplatz bei den Feuerwehren vorhanden. Daneben besitzen kaum Feuerwehrfahrzeuge die Kugelkopfanhängerkupplung, sodass diese ebenfalls nachgerüstet werden müsste.

Auch wenn gerade der Boden in den Mannschaftsräumen gut gegen Wasser abgedichtet wird, so kann das Wasser in einigen Fahrzeugen schon unter die Sitzbänke laufen, sodass das Problem des allgemeinen Transports gesehen wird. Gerade die empfindliche Elektronik in den Räumen sollte daher geschützt werden.

Neben den Anschaffungs- und Unterhaltungskosten der 9 Anhänger sollte allein aus Gründen des fehlenden Stellplatzes in den Feuerwehren andere Überlegungen zum Schutz der Mannschaftsräume aufgenommen werden. Erste Überlegungen gehen zu pragmatischen Lösungsansätzen:

Transportboxen:
https://www.gfd-katalog.com/domeyer_bremen/transportboxen/13870

Faltbare Multifunktionswanne, welche auch für das Auffangen von auslaufenden Flüssigkeiten genutzt werden kann, aufgrund der Faltmöglichkeit leicht zu verstauen:

https://www.gfd-katalog.com/domeyer_bremen/multifunktionswannen-eccotarp/et-01-inhalt-25-l/146361

Aufsatz für Anhängerkupplung, zusätzliche Ladungssicherung erforderlich, Vorteil, dass die Schläuche außerhalb gelagert werden, jedoch besitzen viele Fahrzeuge keine Kugelkopfanhängerkupplung:

https://www.jagd.de/als-set-hecktraeger-korb-eal-schnellverschluss_0160751.html

Alle Überlegungen bieten Vor- und Nachteile. Deshalb wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, zunächst einen Auftrag an die Verwaltung zu geben, die Problematik in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr zu beleuchten und einen möglichst wirtschaftlichen Lösungsansatz zu erarbeiten. Auf der nächsten Geräteschau kann die Problematik der Politik vorgestellt und die bis dahin erarbeiteten Ansätze aufgezeigt werden. Die benötigten Mittel müssten dann aus dem Ansatz der Geräteschau 2022 entnommen werden.

Jugendfeuerwehr:

Mit Ausnahme der Variante 1 würden bei allen anderen Varianten Mehrkosten anfallen, die derzeit nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden und somit zusätzlich einzuplanen wären:

Variante 2: Investive Mittel von 5.000,00 - 6.000,00 € je Anhänger zuzüglich der Schaffung von Unterstellplätzen und Unterhaltung von rund 500,00 € jährlich je Anhänger

Variante 3: Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Jugendfeuerwehren das Angebot tatsächlich nutzen. Kostenschätzung 0,00 – 1000,00 €

Variante 4: 900,00 € jährlich

Ortsfeuerwehren:

Zunächst keine