Vorlage - 22/1265  

Der Sitzverlust von Herrn Hermann Rust wird gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG festgestellt.

Herr Hermann Rust verliert aufgrund einer schriftlichen Verzichtserklärung den Sitz im Rat der Stadt Westerstede (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG).

Der Sitzverlust ist von der Vertretung festzustellen. An der Beratung und Entscheidung darf Herr Rust selbst nicht mitwirken. Ihm ist jedoch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Herr Rust hat sein Mandat bei der Kommunalwahl 2021 als Kandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft Westerstede (UWG) über die Personenwahl erhalten. Ersatzpersonen sind daher die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages, die mindestens eine Stimme erhalten haben. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmenzahlen (§ 38 Abs. 2 NKWG).

Die erste Ersatzperson nach der Personenwahl für den Wahlvorschlag der UWG ist Herr Kay Piepers. Herr Piepers wurde über den Sitzübergang informiert und hat die Wahl angenommen. Seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Westerstede beginnt mit der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.