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Vorlage - 22/1352  

 
 
Betreff: Haushalt 2023 - Sozialamt, Budget 210
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Sozialamt Bearbeiter/-in: Haase, Jana
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
15.11.2022 
Sitzung des Sozialausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen. Die Investitionen für das Haushaltsjahr 2023 werden beschlossen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 21.11.2022 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2022 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.


Sachverhalt:

r das Sozialamt stehen für das Haushaltsjahr 2023 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede (06.12.2022) folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

 

Erträge 2023

Aufwendungen 2022

Ergebnis 2022

2.031.400,00 €

2.231.300,00 €

-199.900,00

 

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Ursprüngliche Finanzplanung:

 

Bezeichnung

Erträge

Aufwendungen

Ergebnis

31110

Hilfe zum Lebensunterhalt

42.000,00 €

42.000,00

 

31120

Hilfe zur Pflege

23.000,00 €

23.000,00

 

31142

Hilfe bei Krankheit

10.000,00 €

10.000,00 €

-

31150

Hilfen in anderen Lebenslagen

4.500,00 €

4.500,00

 

31160

Grundsicherung im Alter

33.000,00 €

33.000,00 €

 

31190

Verwaltung der Sozialhilfe allgemein

0,00 €

8.800,00 €

-8.800,00

31210

Leistung für Unterkunft und Heizung

247.000,00 €

247.000,00 €

 

31240

Arbeitslosengeld II (ohne KdU)

311.000,00 €

311.000,00 €

 

31290

Verwaltung der Grundsicherung

0,00 €

7.100,00 €

-7.100,00 €

31310

AsylblG 2)

46.000,00 €

46.000,00 €

 

31320

AsylblG 3 Grundleistungen)

219.000,00 €

215.000,00 €

4.000,00 €

31330

AsylblG (§ 4 Krankenhilfe)

50.000,00 €

50.000,00 €

 

31340

Arbeitsgelegenheiten

500,00 €

500,00

 

31350

AsylblG 6 Sonstige Leistungen)

50.000,00 €

50.000,00 €

 

31390

Verwaltung der Leistungen (AsylbLG)

0,00 €

15.800,00 €

-15.800,00 €

31541

Obdachlosenunterkünfte

5.700,00 €

19.800,00 €

-14.100,00 €

31552

Wohnungen für Flüchtlinge

950.000,00 €

1.018.100,00 €

-68.100,00 €

35170

Sonstige soziale Angelegenheiten

400,00 €

37.500,00 €

-37.100,00 €

36210

Jugendpartizipationsarbeit

11.300,00 €

19.300,00 €

-8.000,00 €

36252

Sonst. Jugendarbeit (Ferienbetreuung)

9.000,00 €

22.000,00 €

-13.000,00 €

36751

Familien- und Generationsservicebüro

3.800,00 €

1.800,00 €

2.000,00 €

41200

Apothekervilla

15.200,00 €

49.100,00 €

-33.900,00 €

Summe

2.031.400,00

2.231.300,00 €

-199.900,00 €

 

Gegenüber den vorherigen Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 sind folgende Änderungen in den Planungen im nächsten Jahr zu berücksichtigen:

 

Zunächst wird aufgrund der Zuständigkeit des Sozialamtes der Bereich der Ferienbetreuung Produkt 36252 und das Familienservicebüro Produkt 36751 wieder Bestandteil des Budgets 210.

 

Unter Bezugnahme der allgemeinen Preisentwicklungen werden die Ansätze im Produkt 31390 (Haltungskosten der beiden Fahrzeuge für den Außendienst), 31541 (Anschaffung von geringwertigen Gegenständen im Obdach) und 36210 (Veranstaltung Kinderstede) angepasst.

 

Im Bereich der Obdachlosenunterbringung, Produkt 31541 wurden im Zusammenhang mit der Einführung der Gebührensatzung zum 01.01.2021 die Ansätze der Erträge aus der Nutzungsgebühr angepasst.

 

Angesichts der hohen Flüchtlingsaufnahme ist es erforderlich die Ansätze sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen für die Kosten der angemieteten Unterkünfte im Produkt 31552 erheblich anzupassen. In diesem Zusammenhang werden Aufwendungen im Teilbereich der Soziale Hilfen für die Anschaffung von Sachleistungen im Rahmen von Asyl an die aller Voraussicht nach bleibende Situation erhöht. Die Ansätze für den Kostenersatz von Erstattungspflichtigen und dem Landkreis sind demnach im Produkt 31160 um 20.000,00 € und im Produkt 31320 um 196.000,00 € ermittelt worden.

 

Hinweis zu Energiekosten: 

In dieser Übersicht sind die zu erwartenden Preissteigerungen für Strom und Gas bei den Einrichtungen noch nicht berücksichtigt worden. Eine Anpassung der entsprechenden Ansätze für die Energiekosten werden von der Kämmerei automatisch angepasst.

 

Mit der Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

 

Bezeichnung

Erträge

Aufwendungen

Ergebnis

31110

Hilfe zum Lebensunterhalt

42.000,00 €

42.000,00

 

31120

Hilfe zur Pflege

23.000,00 €

23.000,00

 

31142

Hilfe bei Krankheit

10.000,00 €

10.000,00 €

 

31150

Hilfen in anderen Lebenslagen

4.500,00 €

4.500,00

 

31160

Grundsicherung im Alter

53.000,00 €

53.000,00 €

0,00

31190

Verwaltung der Sozialhilfe allgemein

0,00 €

8.800,00 €

-8.800,00

31210

Leistung für Unterkunft und Heizung

247.000,00 €

247.000,00 €

 

31240

Arbeitslosengeld II (ohne KdU)

311.000,00 €

311.000,00 €

 

31290

Verwaltung der Grundsicherung

0,00 €

7.100,00 €

-7.100,00 €

31310

AsylblG 2)

46.000,00 €

46.000,00 €

 

31320

AsylblG 3 Grundleistungen)

515.000,00 €

515.000,00 €

0,00 €

31330

AsylblG (§ 4 Krankenhilfe)

50.000,00 €

50.000,00 €

 

31340

Arbeitsgelegenheiten

500,00 €

500,00

 

31350

AsylblG 6 Sonstige Leistungen)

50.000,00 €

50.000,00 €

 

31390

Verwaltung der Leistungen (AsylbLG)

0,00 €

21.500,00 €

-21.500,00 €

31541

Obdachlosenunterkünfte

50.000,00 €

33.300,00 €

16.700,00 €

31552

Wohnungen für Flüchtlinge

1.777.100,00 €

1.777.100,00 €

0,00 €

35170

Sonstige soziale Angelegenheiten

400,00 €

37.500,00 €

-37.100,00 €

36210

Jugendpartizipationsarbeit

11.300,00 €

24.300,00 €

-13.000,00 €

36252

Sonst. Jugendarbeit (Ferienbetreuung)

9.000,00 €

22.000,00 €

-13.000,00 €

36751

Familien- und Generationsservicebüro

3.800,00 €

1.800,00 €

2.000,00 €

41200

Apothekervilla

15.200,00 €

49.300,00 €

-34.100,00 €

Summe

3.218.800,00 €

3.334.700,00

-115.900,00 €

 

 

Es ergeben sich im Vergleich zur Finanzplanung eine Steigerung der Erträge um 1.187.400,00 sowie eine Steigerung der Aufwendungen um 1.103.400,00 €.

 

Investitionen
Im Bereich der Apothekervilla Produkt 41200 soll ein Austausch der Präsentation- und Vortragstechnik im großen Vortragsraum erfolgen. Der Austausch ist notwendig, da der vorhandene Beamer und das entsprechende Zubehör veraltet ist. Die Investition ist mit 5.000,00 € einzuplanen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage/n:

Anlage/n: