Vorlage - 17/0048-01  

Bis zum Erlass einer aktualisierten Straßenreinigungssatzung für die Stadt Westerstede erfolgt keine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren.

Bereits im Jahr 2017 wurde die Änderung der Straßenreinigungssatzung angekündigt. Bisher wurde die Satzung nicht aktualisiert. Es gab in den vergangenen Jahren vermehrt Anfragen von Anwohnern, ob eine Aufnahme diverser Straßen in den Bereich der maschinellen Straßenreinigung erfolgen könne. Es wurde immer auf die aktualisierte Fassung der Straßenreinigungssatzung verwiesen. Ebenso hat sich in den letzten Jahren bereits gezeigt, dass die aktuellen Gebühren den Aufwand nicht decken können und der Gebührenhaushalt bereits in den letzten Jahren unausgeglichen war.

Ab dem Jahr 2023 werden von der Firma Alba Städtereinigung die Kosten für die maschinelle Straßenreinigung erhöht.

Im Jahr 2021 wurden der Stadt Westerstede Kosten in Höhe von 30.468,95 € in Rechnung gestellt. Inklusive der Erhöhung hätte der Betrag 2021 37.392,20 € betragen.

Aufgrund der weiterhin geplanten Änderung des Reinigungsgebietes kann derzeit keine Ausschreibung erfolgen, da die künftigen Straßenlängen noch nicht bekannt sind. Ebenso sollte eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren auf Basis der bestehenden Satzung nicht erfolgen. Als Anlage ist eine Übersicht über den Gebührenhaushalt sowie der Vorgang aus 2017 beigefügt.

finaus