Bürgerinformationssystem
Sachverhalt:Nachfolgend zu der versendeten Einladung vom 22.02.22 wird die Vorlage um einen weiteren Punkt ergänzt:
Nach Versendung der Einladung sind eine Eingabe von Anliegern der Ringstraße in Halstrup sowie ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft „Wir Ammerländer“ eingegangen, die als Anlagen beigefügt sind. Die Eingabe der Anlieger wird üblicherweise an die Verkehrskommission gegeben, um von dort eine fachliche Stellungnahme zur Verkehrssituation einzuholen. Hierzu wird um ein Votum aus dem Fachausschuss gebeten. Sofern über den Antrag der Wählergemeinschaft gesondert als eigenständiger Tagesordnungspunkt beraten werden soll, muss zu Beginn der Sitzung entsprechend der Geschäftsordnung aus formellen Gründen die Tagesordnung ergänzt werden.
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- Antrag der Fraktionen CDU/FDP vom 3.9.21 auf Ausweitung der geschlossenen Ortschaft in Torsholt -> wurde seitens der Verkehrsbehörde zugestimmt und bereits umgesetzt.
-Antrag der Fraktionen CDU/FDP vom 3.9.21 auf Verbesserung der Verkehrssicherheit in Höhe der Oldenburger Straße / Omorikastraße -> wird in der nächsten Verkehrskommission im Frühjahr d.J. beraten.
- Antrag auf Versetzung des 70 km/h Schild an der Oldenburger Straße in Höhe des Sternkamp -> wird in der nächsten Verkehrskommission im Frühjahr d.J. beraten.
- Antrag des Ortsbürgervereins Hollriede zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Straßen Südring, Ginsterstraße, Akazienweg und Wollgrasweg -> nach einschlägigen Verkehrserhebungen wird seitens der Verkehrsbehörde der Antrag abgelehnt. Bei allen Straßen sind die V85-Werte (Wert, der von 85 % der Verkehrsteilnehmer nicht überschritten wird) unter 50 km/h.
- Antrag auf Versetzung des 70 km/h Schild an der Oldenburger Straße in Höhe des Sternkamp -> Antrag wird in der nächsten Verkehrskommission des Landkreises Ammerland beraten.
Anlage/n:Petition Verkehrssituation Ringstraße
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