Vorlage - 23/1429  

Die Übernahme des Eigenbetriebs in den Stadthaushalt wird von Seiten des neuen Amts für Sport, Jugend und Kultur und durch das Amt für Finanzen vorgenommen. Im letzten Jahr wurde die vollständige Buchführung in den Stadthaushalt integriert. Die Übernahme der Vermögenswerte kann erst nach Fertigstellung, Beschluss und Genehmigung des Jahresabschlusses erfolgen. In den vergangenen Wochen wurde die weitere Vorgehensweise mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerlands (RPA) besprochen.

Das RPA bestand darauf, dass der Betriebsausschuss die Beschlussfassung im Sinne der noch für das Jahr 2021 geltenden Betriebssatzung vorbereite und dem Rat zur Entscheidung vorlege oder einen Vorbehaltsbeschluss im Sinne des § 58 III NKomVG fasse, der die Vorbereitung durch den Hössenausschuss entbehrlich mache. Verwaltungsseitig wird die Variante mit dem Vorbehaltsbeschluss favorisiert. Eine gesondert verfasste Beschlussvorlage ergeht an den Stadtrat am 21.03.2023.

Nichtsdestotrotz soll der Jahresabschluss 2021 „ohne Beschlussfassung“ in der Sitzung des Sportausschusses vorgestellt werden. Nachdem der Vorbehaltsbeschluss des Stadtrates gefasst worden ist, können sowohl der Jahresabschluss 2020 (nochmals) und der Jahresabschluss 2021 vom Rat der Stadt Westerstede im Juni 2023 beschlossen werden, um auch hier den formellen Anforderungen zu entsprechen.

Der Wirtschaftsplan 2021 wies einen planerischen Fehlbetrag in Höhe von - 586.500 € aus.

Das tatsächliche Jahresergebnis beziffert sich auf -800.521,14 €. Der Unterschiedsbetrag liegt darin begründet, dass im Jahr 2021 die anteilige Erstattung der Aufwendungen für das Schwimmbadpersonal aus dem Stadthaushalt von rund 312.700 € nicht erfolgt ist. Unter Annahme der Buchung liegt das tatsächliche Jahresergebnis bei -487.821,14 € und befindet sich somit vollständig im anvisierten Plansoll.

Im Stadthaushalt wurden Aufwendungen zur Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe herangezogen, um eine Rückstellung für die Kreis-u. Finanzausgleichsumlage zu bilden. Es wird hier auf die Sitzung des Rates vom 14.12.2021, Top 6.3.3, Beschlussvorlage 21/1156, verwiesen.

Der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Hössensportzentrum wird in der Sitzung vorgestellt.