Vorlage - 23/1528  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushaltsplan 2024 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms sowie der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergebnishaushalt 2024.

Dem Bauamt (Budget 310) stehen nach Beratung des Haushaltsausschusses für das Haushaltsjahr 2024 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Für den Teilbereich Tiefbau stellen sich die verfügbaren Mittel wie folgt dar:

Innerhalb des Budgets für den Teil „Regenwasserkanal / Straßen / Beleuchtung“ gestaltet sich die Aufteilung der Haushaltsansätze für den Teil „Tiefbau“ wie folgt:

Im Ergebnishaushalt werden für das Jahr 2024 im Bereich Straßen-, Regenwasser- und Straßenbeleuchtung keine Mehraufwendungen angemeldet.

Im Investitionshaushalt sind Anpassungen entsprechend der Vorlage 22/1320-01 erforderlich. Für das Haushaltsjahr 2025 sind für die Maßnahme „Mischwasserkanal Bohmsende“ Mittel in Höhe von 583.000 Euro einzuplanen. Für das Projekt „Mischwasserkanal Stettiner Straße“ sollen für 2026 1.350.000 Euro und für 2027 1.000.000 Euro eingeplant werden.

Im Weiteren sind gemäß Vorlage 23/1587 für die Sanierung der Klinkerstraße Waldstraße/Garnholter Straße im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 180.000 Euro einzuplanen.

Wie bereits in den vergangenen Sitzungen berichtet wurde, plant der Landkreis Ammerland für die weiteren Bauplanungen im Umfeld des Klinikzentrums die Entwässerung neu zu regeln. Da auch die angrenzende Mozartstraße davon betroffen ist, sollte aus Sicht der Verwaltung, die oben genannte Entwässerungsplanung dahingehend ergänzt werden. Der benötigte Stadtanteil sollte im Haushalt 2024 mit 50.000 Euro eingeplant werden.

Gemäß Vorlage 23/1531 sollten für die Planungsleistungen der Straßen- und Platzbeleuchtung in der Fußgängerzone und den angrenzenden verkehrsberuhigten Bereichen im Haushalt 2024 50.000 Euro eingeplant werden.

Für die Vergabe von Planungsleistungen zur Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhof sollten gemäß Vorlage 21/1013-02 Gelder in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Im Gewerbegebiet „An der Autobahn“ (Westerstede-West) zeichnet sich eine kleinteiligere Grundstücksvergabe im Bereich zwischen der zuletzt hergestellten Erweiterungsstraße und der Großen Norderbäke ab, so dass damit zu rechnen ist, die bisherigen Erschließungsanlagen nochmals zu erweitern. Die Gesamtkosten für die Erschließungsanlagen sowie auch für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden auf 607.400 Euro beziffert und sollten im Haushalt 2024 eingestellt werden.

Im Gewerbegebiet Burgstraße (B-Plan Nr. 115) sind vor einiger Zeit im ersten Schritt lediglich die Schmutz- und Regenwasserkanalisation hergestellt worden. Der Straßenausbau sollte zunächst zurückgestellt werden, da noch Unklarheiten hinsichtlich der Erweiterung des Gewerbegebietes bestanden. Da nunmehr die ersten Bautätigkeiten der Gewerbebetreiber angelaufen sind und auch ein weiterer Käufer demnächst mit seinen Bauarbeiten beginnen könnte, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den nördlichen Teilabschnitt der Kleinburgforder Straße (zwischen Ammerlandallee und Burgstraße) im nächsten Jahr als Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet auszubauen. Die dafür veranschlagten Baukosten in Höhe von 180.000 Euro sollten im Haushalt 2024 eingeplant werden.

In der letzten Ausschusssitzung wurde festgelegt, die Bushaltestellen „Lupinenweg“ und „Maiglöckchenweg“, jeweils an der Straße Lüttje Moorpadd, (Vorlage 23/1411) sowie „Altenheim“, an der Grünen Straße (Vorlage 23/1410) ÖPNV-gerecht auszubauen. Für den Eigenanteil ist im Haushalt 2024 ein Eigenanteil von 60.000 Euro einzuplanen. Im Zuge des Haltestellenausbaus Altenheim ist wie in der vorgenannten Vorlage beschrieben die Verlegung und Erneuerung der Fußgängerampel zwingend erforderlich. Deshalb sollten im Haushalt 2024 hierfür 45.000 Euro eingestellt werden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

- Investitionsvorhaben 2024 - 2027