Vorlage - 23/1549  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus dem Bereich Brandschutz in den Haushalt 2024 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2024 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Dem Amt Bürgerservice und Ordnung (Budget 150) stehen für das Haushaltsjahr 2024 nach derzeitigem Stand folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

 Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Bürgerservice u. Ordnung verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Brandschutz verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Märkte verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen und Auflösungserträge wie folgt:

Die Haushaltsplanung im Budget 150 ist nicht abgeschlossen. Es ist jedoch absehbar, dass die im Feuerwehrwesen zusätzlich benötigten konsumtiven und investiven Mittel nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können. Die Beschlussfassung ist somit dahingehend aufgebaut, dass die zusätzlich benötigten Mittel nicht anderweitig im Budget 150 zu decken sind.

Der Teilbereich Märkte wurde im Wirtschaftsausschuss vom 18. September besprochen. Der Teilbereich Bürgerservice und Ordnung wird mit der noch nachzureichenden Vorlage 23/1558 beschrieben.

Die für den Teilbereich Feuerwehr (Produkt 12610) beantragten Mittel können der anliegenden Tabelle für den Ergebnishaushalt entnommen werden. Dem anliegenden Investitionsprogramm können die beantragten investiven Mittel entnommen werden. Die grundlegenden Änderungen werden im Folgenden erläutert.

Die Ausführungen zur Geräteschau können der Vorlage 23/1548 entnommen werden.

Investitionsplanung:

Die Investitionsplanung 2024 – 2029 für die Feuerwehr kann der Anlage entnommen werden. Die Änderungen werden im Folgenden beschrieben.

Fahrzeugbeschaffung:

Nach Rücksprache mit der KWL steigen die Kosten der Fahrzeugbeschaffungen weiter. Gründe liegen hier in den teureren Beschaffungskosten der Unternehmen aufgrund des Krieges in der Ukraine, der weltwirtschaftlichen Lage aber auch in immer umfangreicheren notwendigen Zusatzausstattungen. So werden mittlerweile u.a. auch bei Feuerwehrfahrzeugen ein Alkoholsensor und ein Abbiegeassistent gefordert. Ausnahmeregelungen gibt es hier derzeit nicht. Es ist ersichtlich, dass trotz sorgfältiger Planung unter Berücksichtigung inflationärer Anpassung die eingeplanten Mittel nicht mehr auskömmlich sind. Ein Fahrgestell kostet derzeit 130 - 140.000 €, ein Aufbau 240 - 300.000 €. Die Kosten beziehen sich auf ein reines 16 t Normfahrzeug ohne Beladung. Beim Fahrgestell LF 10 WST in 2025 werden daher nunmehr 135.000 (bisher 120.000 €) eingeplant. Der Aufbau verbleibt zunächst bei 280.000 €. Hier ist das Ausschreibungsergebnis abzuwarten. Das LF 10 der Einheit Ocholt-Howiek wird mit einer 5 %igen Inflationssteigerung hochgerechnet, ebenso die LFs 10 der Einheiten Westerloy und Linswege. Der in Vorlage 23/1557 mögliche Fahrzeugtausch ist hier noch nicht berücksichtigt.

Beladung:

Die Kosten für die Beladung LF 10 Westerstede wurden angepasst. Die Kosten der Beladung der zukünftigen Fahrzeuge können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht eingeplant werden.

Sirenen:

Die Stadt Westerstede wurde bei den Förderprogrammen des Landes/Bundes bisher leider nicht berücksichtigt. Die eingeplanten Mittel würden demnach zum Jahresende verfallen, da die Förderung als Einnahme den Ausgaben nicht gegenüberstehen kann. Dennoch müssen die Sirenen in den nächsten Jahren ersetzt, insbesondere mit einer Notstrompufferung ausgestattet werden. Es ist angedacht, jedes Jahr 4 Sirenen auszutauschen, sodass die Stadt Westerstede nach drei Jahren ein modernes Feuerwehrsirenennetz vorweisen kann. Die Sirenen dienen vordringlich der Feuerwehralarmierung, können vom Landkreis Ammerland jedoch ebenfalls für die Bevölkerungswarnung eingesetzt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass es fraglich ist, ob im kommenden Jahr überhaupt Firmen für solche Kleinprojekte Angebote abgeben. Sollte dieses nicht so sein, würden die Mittel aus den Jahren 2024 - 2025 zusammengefasst werden.

Absauganlage FWGH WST:

Die FF WST teilte mit, dass die Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus nicht mehr funktioniert. Die Überprüfung des Gebäudemanagements ergab, dass die Elektronik nicht mehr verlässlich funktioniert und aufgrund der Zusammenschaltung mit den Toren und aus anderen technischen Gründen auch nicht reparabel sei. Die im Boden festverbaute Anlage entspricht zudem nicht mehr der Norm. Mittlerweile müssen mitfahrende Anlagen installiert werden. Die Anlage muss daher im Jahr 2024 ausgetauscht werden. Sie wird so dimensioniert, dass weitere Stellplätze angeschlossen werden können. Bisher wurden die Kosten lediglich grob geschätzt. Es wurde bereits ein Angebot angefordert, welches bis zur Sitzung eingegangen sein sollte.

FWGH Westerloy:

Nach Rücksprache mit dem Bauamt der Stadt Westerstede werden die im nächsten Jahr vorhandenen Mittel auskömmlich sein. Für Restarbeiten werden jedoch im Jahr 2025 noch 300.000 € benötigt, da die Kosten im Bausektor steigen, aber insbesondere neue Verordnungen den Bau teurer machen. So muss u.a. beim Abriss das Material geprüft und noch mehr wie bisher recycelt werden. Belastbare Zahlen aus Ausschreibungen liegen jedoch noch nicht vor.

Ergebnishaushalt:

Hierzu wird auf die anliegende Übersicht des Ergebnishaushaltes verwiesen. In dieser sind ebenfalls die Abschreibungen und die Kosten für die internen Leistungsbeziehungen des Baubetriebsamtes aufgeführt, da diese dem Budget 150 zugehören. Die Kosten der zentralen Gebäudeunterhaltung (welches ein eigenes Budget darstellt) wurden nicht mit aufgenommen, sondern lediglich die vom Gebäudemanagement in 2024 vorgesehenen Maßnahmen dargestellt. Aus der zweiten Spalte geht die Zusammensetzung der beantragten Mittel hervor. Um die Änderungen zum Vorjahr aufzuzeigen, stehen die Vorjahressummen in Klammern (nur bei Änderungen). Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen beschrieben:

422100 Unterhaltung des bew. Vermögen:

Seitens der Feuerwehren wurde vorgeschlagen, die in den letzten Jahren in den Feuerwehrhäusern installierten Branderkennungsanlagen auf die Mannschaftsräume in den Fahrzeugen auszuweiten. Da die meisten Brände in der Elektronik in den Mannschaftsräumen entstehen, könnte so ein noch früherer Warnmechanismus geschafften werden. Eine Kostenanfrage ergab hierfür, entgegen den ersten Einschätzungen, Gesamtkosten in Höhe von ca. 12.000,00 €. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen im Jahr 2024 in sämtlichen anderen Bereichen sollte die Erweiterung jedoch erst in 2025 erfolgen. Da auch der Haushalt 2025 bereits durch die Bekleidungskosten erheblich belastet sein wird, könnte diese Maßnahme auch noch um ein weiteres Jahr geschoben werden. Diese Entscheidung sollte im kommenden Jahr getroffen werden.

424130/424140 Strom- und Heizkosten:

Auch für das Jahr 2024 wird die Anpassung dieser Kostenstellen über die Kämmerei erfolgen. Die Summen können daher noch variieren.

424150 Abgaben:

Die Kosten für Schornsteinfeger und die Versicherungsbeiträge sind gestiegen.

425100 Haltung von Fahrzeugen:

Die Kosten für die Fahrzeugunterhaltung steigen stetig. Seien es die Betriebsstoffe oder aber die Werkstattkosten. Aber auch die Tarifanpassungen der TZ schlagen hier zu Buche. Nach derzeitigem Stand ist es schwer absehbar, wie hoch der Fehlbetrag in diesem Produktkonto sein wird. Es fehlen noch 2 Abrechnungen der TZ, aber auch die laufenden Kosten und einige Reparaturen stehen weiter aus. Um notwendige Reparaturen umgehend in Auftrag geben zu können, sollte der Ansatz zumindest um 5.000 € erhöht werden und im nächsten Jahr evaluiert werden. Dann sind die hohen Steigerungen aus 2022/2023 recht deutlich erkennbar.

Durch die Möglichkeit der diesjährigen Förderung von Abbiegeassistenten (ca. 50 % der Kosten werden übernommen) wurde dieses sicherheitsrelevante System in den 8 neuesten Fahrzeugen verbaut. Im kommenden Jahr sollten weitere 3 Abbiegeassistenten eingebaut werden.

426100 Dienst- und Schutzkleidung für Bedienstete:

Die Thematik zur Bekleidung ist unter dem TOP 23/1547 erläutert. Dieser TOP ist ausschlaggebend für die Mittelanmeldung dieses Produktkontos. Grundsätzlich wird daher auf diesen TOP verwiesen. Eine Mietlösung wurde ebenfalls in Betracht gezogen. Grundsätzlich kann hierbei zwar von kontinuierlichen Beträgen ausgegangen werden, jedoch sind in diesen Lösungen auch immer Gewinnzuschläge der Anbieter enthalten, sodass diese Lösung auf Dauer gesehen teurer wäre. Die Reinigung würde man trotzdem zahlen. Kleinstreparaturen würden vom Anbieter übernommen, größere Reparaturen müsste der Abnehmer zahlen.

426120 Aus- und Fortbildung:

Die Kosten für die sicherheitsrelevante Heißausbildung haben sich aufgrund der Energiekosten erhöht. Zudem können durch eine Zusammenarbeit auf Kreisebene mehr Kameraden an der Schulung teilnehmen.

Im nächsten Jahr stehen wieder die Weber-Rescue-Days an. Die Tickets für diese Veranstaltung, welche 8 Kameraden aus den Feuerwehren Westerstede, Garnholt, Halsbek und Ocholt besuchen, sind teurer geworden. Aber auch die notwendigen Übernachtungen (3 je Person) haben sich verteuert.

427100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen:

Für die Reinigung der Kameraden wird eine neuentwickelte Paste genutzt, die bis zu 96 % der schädlichen Partikel von der Haut entfernt. Die Nutzung von Seife oder dergleichen bietet sich hier nicht an, da diese die Poren öffnet und die krebserregenden Stoffe in die Haut einlässt.

427160 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1000 € ohne USt:

Um den Bestand der Meldeempfänger gleich zu behalten (Austausch defekter etc.) werden jährlich 15 neue Melder bestellt. Die Kosten für die Elektronik sind seit Jahren gestiegen. Die diesjährige Vergabe zeigte, dass 5.000 € nicht mehr auskömmlich sind.

Laut der TZ werden im Jahr 2024 200 B, 200 C und 66 D Schläuche benötigt. Hieraus ergibt sich ein Kostenanteil für die Stadt Westerstede in Höhe von rund 12.000 €. 3.000 € sind eingeplant, sodass 9.000 € zusätzlich benötigt werden.

Im Jahr 2024 werden die letzten 8 Systemtrenner beschafft, sodass alle Fahrzeuge normkonform ausgestattet sind.

Die Bestuhlung/Mobiliar für das Feuerwehrhaus wird in 2024 nochmals eingeplant, damit die Flexibilität der Mittelübertragung nach 2025 gegeben ist. Die Mittel aus 2023 werden dem allgemeinen Haushalt zugeschlagen.

Bzgl. der zusätzlichen Ausgaben zur Geräteschau wird auf die Vorlage 23/1547 verwiesen.

12610.442110 Lohnausfall:

Das neue NBrandSchG wird ab 2024 einen verpflichteten Verdienstausfall/Freistellung für die Betreuer der Jugendfeuerwehren vorsehen. Der genaue Umfang ist noch nicht bekannt. Eine Begrenzung wird es nicht geben. Die Angemessenheit ist daher von der Kommune vorzugeben. Es ist davon auszugehen, dass mind. 5 Betreuer je Jugendfeuerwehr (Ocholt-Howiek, Westerstede, Hollriede, Garnholt) freigestellt werden können. Es wurden zunächst 15.000 € vorgesehen. Bei einem wöchentlichen Bruttoverdienst von 800,00 € könnten damit 19 Betreuer freigestellt werden. Die Entwicklung in 2024 bleibt abzuwarten und sollte für die Planungen 2025 evaluiert werden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Haushaltsplanung Investitionsprogramm 2024 – 2029

Haushaltsplanung Ergebnishaushalt Feuerwehr 2024