Vorlage - 23/1590  

Die dargestellten Mittelanmeldungen für das Budget 130 werden in den Haushalt 2024 eingestellt.

Entsprechend der vom Rat der Stadt Westerstede in der Sitzung am 27.06.2023 aufgestellten Rahmenbedingungen für den Haushalt 2024 steht dem Budget 130 „Amt für Finanzen“ nachstehende Haushaltsmittel den aktuellen Budgetplanungen gegenüber:

Die Planungen im Budget 130 „Amt für Finanzen“ verteilt sich folgendermaßen auf die einzelnen Produkte:

Im Produkt 11191 sind Mehrerträge im Bereich der Vollstreckungs- und Mahngebühren, durch die zunehmende Anzahl an Vollstreckungsaufträgen und der allgemeinen Gebührenerhöhung im letzten Jahr eingeplant. Demgegenüber ist aber auch eine Erhöhung der Aufwendungen aufgrund der weiterhin anstehenden Inventurarbeiten vorgesehen. Zudem wird eine Erhöhung der Kosten der örtlichen Rechnungs- und Kassenprüfer berücksichtigt.

Bei den Produkten 53100 Stromversorgung und 53210 Gasversorgung sind für das Jahr 2024 zusätzliche Aufwendungen für die KWL-Ausschreibung vorgesehen. Hierbei nimmt die Stadt an einem Ausschreibungsverfahren durch die KWL teil und erhält nach Abschluss des Verfahrens einen Vertrag mit einem Strom- bzw. Gasanbieter. Die Erträge (Konzessionsabgaben) bleiben bei den beiden Produkten gegenüber den Ansätzen für 2023 unverändert.

Im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung, Produkt 53810, erfolgte eine Anpassung im Bereich der Benutzungsgebühren, entsprechend der bisher tatsächlich erhaltenen Erträge.

Durch die derzeitige Marktlage ist im Produkt 61210 sonstige Finanzwirtschaft mit erhöhten Zinserträgen gegenüber dem Vorjahr zu rechnen.

Die Produkte 11192 (Verwaltung der Steuern und Abgaben), 53710 (Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen), 53820 Abwasserabgabe, 54530 Straßenreinigung (Gebührenhaushalt) weisen nur minimale bzw. gar keine Veränderungen gegenüber den Vorjahreswerten auf.

Insgesamt schließt das Budget 130 „Amt für Finanzen“ mit einem positiven Ergebnis von 685.700 € ab. Allerdings können die Rahmenvorgaben im Bereich der Aufwendungen aufgrund von steigenden Kosten nicht eingehalten werden. Dies kann auch durch die oben beschriebenen Mehrerträge nicht ausgeglichen werden, sodass die Rahmenvorgabe um 4.000 € unterschritten wird.