Vorlage - 24/1748  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2025 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2025 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Für das Amt für Bildung (Budget 220) sind für das Haushaltsjahr 2025 nach der Rahmenvorgabe aus der Haushaltsplanung 2025 folgende Haushaltsmittel vorgesehen:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung der Rahmenvorgabe wie folgt:

Für den Teilbereich Schulen/Stadtbücherei verteilt sich die Summe aus der Rahmenvorgabe ohne Abschreibungen und Auflösungserträge wie folgt:

Im Vergleich zur letztjährigen Haushaltsplanung sind folgende aktuelle Änderungen in den Planungen für das Haushaltsjahr 2025 zu berücksichtigen:

Schulbudgets:

Da sich die Planung für einige Produktkonten nach den jeweiligen aktuellen Schülerzahlen richtet, ergeben sich für die Bereiche Lehr- und Lernmittel sowie für die Anschaffung von geringfügigen Vermögensgegenständen Abweichungen zum Vorjahr, die jedoch innerhalb des Gesamtbudgets ausgeglichen werden können.

Antrag Gymnasium Ausstattung Lehr- und Lernmittel für das Fach Chemie:

Für die künftige Durchführung der experimentellen Chemieabiturprüfungen sind für den Chemie-Unterricht zusätzliche Chemikalien und Geräte anzuschaffen. Die Aufwendungen hierfür belaufen sich auf rd. 20.000 €, die bislang nicht im Ertragshaushalt eingeplant waren.

Schulbeteiligung:

Aufgrund des Auslaufens der Förderschule Lernen besuchen wesentlich weniger Schüler und Schülerinnen aus Apen die Schule an der Goethestraße. Daher ist in diesem Bereich mit Mindereinnahmen von rd. 25.000 € zu rechnen.

Diese Mindereinnahmen werden aber aufgefangen, da durch die Schließung der Außenstelle Apen mehr Schüler aus Apen das Gymnasium in Westerstede besuchen. Daher steigen die von der Gemeinde Apen zu zahlenden Aufwendungen für die Schulbeteiligung. Hier sind mit Mehreinnahmen von rd. 25.000 € zu rechnen.

Abgaben und Entgelte:

Die Aufwendungen für den Service und Betrieb der Fahrstuhlanlagen sowie der Brand- und Einbruchsmeldeanlagen (Stadtbücherei, Gymnasium und Forum) werden künftig aus dem Budget 220 getragen. Hierfür fallen jährliche Kosten in Höhe von rd. 7.500 € an.

Auch für die Prüfung der Trinkwasseranlagen auf Legionellen (Sporthallen Schulen) fallen künftig höhere Aufwendungen an. Da die Prüfung nicht mehr durch das Gesundheitsamt vorgenommen wird, war diese Dienstleistung auszuschreiben. Für diesen Bereich fallen künftig Aufwendungen in Höhe von jährlich rd. 1.500 € an.

Schulverwaltung:

Seitens des Gemeindeunfallversicherungsverbandes (GUV) wurde der Messbetrag für den zu zahlenden Beitrag deutlich angehoben. Auch hierfür sind entsprechenden Mehrausgaben zu berücksichtigen.      

Insgesamt ergeben sich im Vergleich zu den Planungen aus dem Vorjahr aus den vorgenannten Gründen Mehrerträge in Höhe von 33.500 € und Mehraufwendungen in Höhe von 65.600 €, sodass insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von 32.100 € einzuplanen sind. 

Für die einzelnen Produktkonten ergibt sich für das Haushaltsjahr 2025 nunmehr folgende Haushaltsplanung:

Finanz- / Investitionshaushalt:

Hinsichtlich der Investitionsplanung sind im priorisierten Investitionsprogramm im Finanzplan für das Jahr 2025 bislang folgende Mittel eingeplant:

-          Neu- und Umbau Oberschule 8.200.000 € (Verpflichtungsermächtigung)

-          Ersatz abgängiger Scheuersaugmaschine Oberschule = 6.500 €

Neu- und Umbau der Oberschule Westerstede:

Bezüglich der Änderungen in der Zeit- und Finanzplanung wird auf Beschlussvorlage 24/1776 verwiesen:

Erweiterungsbau Mensa Brakenhoffschule:

Zusätzlich sind in 2025 Mittel für den Erweiterungsbau der Mensa der Brakenhoffschule gem. Beschluss des Schulausschusses vom 16.04.2024 einzuplanen. Um Fördermittel des Landes aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter in Anspruch nehmen zu können (rd. 990.500 €), war man sich im Ausschuss einig, vorrangig Maßnahmen zur Förderung der Ganztagsbeschulung anzugehen. Da sich hierfür insbesondere der Bereich Mensa angeboten hatte, wurden hier vom Fachamt entsprechende Kosten ermittelt.

-          Erweiterung Mensa inkl. Anbindungsbau, Lehrerzimmer 2.350.000 €

Aufteilung auf die folgenden Haushaltsjahre:

-          2025 Einnahme:        0 €  Ausgabe:    450.000 €

-          2026 Einnahme:        0 €  Ausgabe: 1.750.000 €

-          2027  Einnahme: 990.500 €  Ausgabe:     150.000 €

Sanierung Chemieräume Gymnasium:

Antrag Schulleitung Europaschule Gymnasium Westerstede auf Sanierung der Chemieräume:

-          Gesamtkosten für die Ausstattung:      220.000 €

Aufteilung auf die folgenden Haushaltsjahre:

-          2026 Ausgabe: 110.000 €

-          2026  Ausgabe: 110.000 €

Für die Sanierung der Räumlichkeiten sind im Budget des Gebäudemanagements (Budget 325) für die Jahre 2025 bis 2028 jeweils jährlich 75.000 € einzuplanen.

LEADER: Schulhofprojekt Schule Halsbek:

Für ein Projekt der Schulhofgestaltung der Schule Halsbek wurde ein Antrag auf Gewährung von Fördermitteln aus der Fördermaßnahme LEADER beantragt. Da die Maßnahme aus dem Haushalt vorzufinanzieren ist, sind im Haushalt 2025 jeweils Mittel auf der Ausgabe- sowie auf der Einnahmeseite in Höhe von 84.000 € einzuplanen. 

Bereich Hausmeister/Reinigung:

Folgende investive Anschaffungen für den Bereich Hausmeister und Reinigung sind nach Absprache mit dem Amt für Gebäudebewirtschaftung für das Haushaltsjahr 2025 zusätzlich erforderlich:

-          Reinigungsmaschine - Gymnasium      3.600 €

-          Reinigungsmaschine - Schule an der Goethestraße   4.800 €

-          Reinigungsmaschine - Schule Westerloy     4.800 €

-          Reinigungsmaschine - Schule Halsbek    4.800 €

-          Reinigungsmaschine - Oberschule      4.000 €

-          Laubsauger mit Zubehör - Schule Westerloy    3.100 €

Bei den Reinigungsmaschinen handelt es sich um Scheuersaugmaschinen, die den Reinigungskräften in den Schulen die Arbeit vor Ort erleichtern soll. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen durch den Einsatz von Maschinen künftig attraktiver gestaltet werden, um vorhandenes Personal zu halten.

Vorbehaltlich der Ergebnisse der Beratungen und Beschlüsse der heutigen Sitzung sind folgende weitere zusätzliche Mittel in den Haushalt 2025 einzuplanen.

Diesbezüglich wird auf folgende Vorlagen verwiesen:

-          24/1715 Sonderfonds Bildung-Antrag Stadtbücherei Leseförderung    7.900 €

-          24/1727 Sonderfonds Bildung-Antrag Stadtjugendpflege      7.500 €

-          24/1740 Sonderfonds Bildung-Antrag Theaterprojekt Grundschulen    3.300 €

-          24/1769 Sonderfonds Bildung-Antrag Sozialprojekt Gymnasium     7.100 €

-          23/1524-01 Koordinierte Lernförderung (KoLA)              33.600 €

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Die erforderlichen Mehraufwendungen können nicht anderweitig aus dem für das Jahr 2025 festgelegten Budget 220 ausgeglichen werden.