Vorlage - 24/1801  

Über den Antrag ist zu entscheiden.

Der Ansatz zur Beschaffung und Verteilung geeigneter Bäume an interessierte Grundstückseigentümer sollte aus Sicht der Verwaltung durchaus weiterverfolgt werden. Diese Hilfestellung sollte dann auch auf Begrünungsvorhaben im Außenbereich erweitert werden, also sowohl Baum- als auch Strauchpflanzungen in Gruppen/Hecken ermöglichen.

Eine Pflanzung der Bäume auf Privatgrundstücken durch städtische Mitarbeiter wird seitens der Verwaltung allerdings äußerst kritisch gesehen. Zum einen wird es für den Mitarbeiterstamm des Bauhofes immer schwieriger, die vielfältigen Pflichtaufgaben im Bereich Straßen/Wege und Grünanlagen zeitgerecht auszuführen. Zudem wäre es aber auch eine fehlgeleitete Ausrichtung, als Dienstleister auf privatem Grund aufzutreten. Es darf von einem Garten- bzw. Landbesitzer erwartet werden, dass die Pflanzung eines Baumes durchaus selbst oder von ansonsten privat engagierten Gartenhelfern vorgenommen werden kann. 

Im Rahmen des Antrags ist zur möglichen Finanzierung der kommunalen Förderung für die an Privatpersonen und Vereine gerichtete Pflanzung von Bäumen die KfW-Förderung 444 „Natürlicher Klimaschutz in der Kommune“ aufgeführt. Es ist fraglich, inwieweit dieser Finanzierungsansatz möglich ist. Das Förderprogramm fördert zwar die Pflanzung von Einzelbäumen, aber lediglich auf öffentlichen Flächen, nicht auf privaten Grundstücken.

Zudem stellt die im Förderprogramm festgelegte Zweckbindungsfrist ein Problem dar. Die Frist umfasst für Baumpflanzungen einen Zeitraum bis mindestens zum Jahr 2045. D.h. die zuschussnehmende Kommune, in diesem Fall Westerstede, wäre bis 2045 verpflichtet, die zweckdienliche Nutzung auf den jeweiligen Privatgrundstücken sicherzustellen. Abgesehen vom hohen (Kontroll-)Aufwand für die Verwaltung wäre die Sicherung des Baumbestandes kaum zu gewährleisten.

Für einen Einstieg in eine solche öffentlich-private Kooperation sollte ein Finanzansatz im Haushalt 2025 von 7.000 € zum Produkt 56110 - Klima- u. Umweltschutzmaßnahmen eingeplant werden.  

Antrag der Fraktiion Bündnis90/Die Grünen Westerstede